17638/J XXVII. GP

Eingelangt am 31.01.2024
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Umweltbelastungen durch Feuerwerkskörper

Traditionell an jedem Jahreswechsel hat die Verwendung von Feuerwerkskörpern seinen festen Platz und so gehört das Abschießen und Bewundern von Feuerwerken an Silvester, aber auch an sonstigen besonderen Anlässen während des Jahres, dazu – allerdings nicht ohne negative Nebengeräusche. Denn jährlich vernehmen Bürger einen immer stärker zunehmenden Gebrauch von Feuerwerks- und Knallkörpern, Böllern und damit zusammenhängend große Mengen an Müll – teilweise Sondermüll – die in den umliegenden Wiesen und Böden landen. Diese werden meistens nicht von den Verursachern eingesammelt und entsorgt, sondern müssen dies die Grundbesitzer tun bzw. bleibt dieser Abfall überhaupt liegen.

Trotz bestehender Abschussverbote kommt es von Jahr zu Jahr vermehrt zur Nutzung diverser Feuerwerks-/Knallkörper, die nach Österreich vorab aus dem Ausland eingeführt werden und hier gezündet werden. Sach- und Personenschäden, Umweltverschmutzung und Luftverpestung aufgrund ausartender Nutzung von (z.T. untersagten ausländischen) Feuerwerkskörpern sind schließlich die Folge.  

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage

1. Erfasst Ihr Ministerium laufend die Emissionen auf Bundesgebiet, die auf die Nutzung von Feuerwerkskörpern zurückzuführen sind?

a. Wenn ja, wie erfolgt die Messung?

b. Wenn ja, welche Werte werden erhoben?

2. Wie viel Tonnen Feinstaub wurden durch die Nutzung von Feuerwerkskörpern im Jahr 2023 freigesetzt?

3. Wie viel davon am Tag des Jahreswechsels 2023/2024?

4. Welche Menge an CO₂ wird durch die Nutzung von Feuerwerkskörpern im Jahr 2023 emittiert?

5. Wie hoch sind die Emissionen am Tag des Jahreswechsels 2023/2024?

6. Werden beim Kauf von Feuerwerkskörpern etc. CO₂-Abgaben entrichtet?

a. Wenn ja, wie ist die CO2-Abgabe konkret ausgestaltet?

b. Wenn ja, wie hoch sind dabei die Einnahmen durch die CO₂-Abgaben?

c. Wenn nein, wieso gibt es hierfür keine CO₂-Abgaben?

7. Führt Ihr Ministerium eine Aufstellung, welche konkreten Schadstoffe durch das Abschießen von Feuerwerksraketen etc. in die Böden und in die Luft geleitet werden?

a. Wenn ja, welche sind diese?

8. Bestehen Maßnahmen zur Verringerung des Schadstoffanfalls?

9. Welche Menge Müll und Sondermüll fällt jährlich zusätzlich aufgrund der Nutzung von Feuerwerkskörpern etc. an?

10. Welche Menge am Tag des Jahreswechseln 2023/2024?

11. Bestehen Maßnahmen zur Verringerung des (Sonder-) Müllanfalls?

12. Welche Maßnahmen werden von Ihrem Ministerium ergriffen, sodass es zu einer geringen Umweltverschmutzung (Anfall von Schadstoffen und Müll) durch Feuerwerkskörper etc. kommt?

13. Welche Maßnahmen werden von Ihrem Ministerium ergriffen, sodass es zu einer geringen Störung der Tierwelt aufgrund der Nutzung von Feuerwerkskörper etc. kommt?

14. Welche Maßnahmen werden von Ihrem Ministerium ergriffen, sodass es zu einer geringen Störung der Bewohner nahe beliebten Abschussplätzen für Feuerwerkskörper kommt?

15. Werden von Ihrem Ministerium Verschärfungen für die Nutzung von Feuerwerkskörpern angedacht, um somit u.a. die Umwelt zu schonen?

a. Wenn ja, wie sehen diese aus?

16. Werden dabei europarechtliche Vorgaben berücksichtigt?

a. Wenn ja, welche?

17. Gibt es bzgl. Nutzung und Reglementierung für Feuerwerkskörpern etc. Weisungen Ihres Ministeriums bzw. arbeitet Ihr Ministerium diesbezüglich mit dem Innen- oder/und Außenministerium zusammen?

18. Ist Ihrem Ministerium bekannt, inwieweit Einfuhren von illegalen Feuerwerkskörpern etc. kontrolliert werden?

19. Was wurde bisher gegen illegale Importe unternommen?

20. Welche Menge an illegalen Feuerwerkskörpern/Knallkörpern/Böllern etc. wurde 2023 beschlagnahmt?

21. Woher stammten die illegalen Importe?

22. Welche Menge wurden an den Ländergrenzen beschlagnahmt?

23. Welchen Wert wiesen die beschlagnahmten Importe auf?

24. Bestehen bilateralen Anstrengungen, damit der grenznahe (z.B. österreichisch-tschechische Grenze) Verkauf bzw. bestehende Verkaufsstände kontrolliert und untersagt werden?