17639/J XXVII. GP
Eingelangt am 31.01.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Harald Stefan
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Ermittlungen gegen „Klimaaktivisten“ infolge neuerlicher Radikalisierung
Die „Kleine Zeitung“ berichtete am 15. Jänner 2024 über die sogenannten „Protestaktionen“ einer Gruppe selbsternannter „Klimaaktivisten“, die erst kürzlich Luft aus Reifen zahlreicher PKW (vor allem „SUVs“) ließen:[1]
Klimaaktivisten ließen in Wiener Neustadt Luft aus Autoreifen
Ausgewählt wurden vor allem SUVs. Die Gruppe „The Tyre Extinguishers“ bekannte sich zur Aktion. Die betroffenen Autobesitzer erhielten ein Schreiben.
In Wiener Neustadt starteten Klimaaktivisten in der Nacht auf Montag beziehungsweise Montagfrüh eine Protestaktion. Mitglieder der Gruppe „The Tyre Extinguishers“ („Die Reifen-Auslasser“) ließ aus den Reifen zahlreicher Autos die Luft aus. Sie bekannte sich zur Aktion und hinterließ auf den Windschutzscheiben der Autos ein Schreiben, wie mehrere Medien berichten.
„Betroffen waren vor allem SUVs - sowohl E-Fahrzeuge als auch Verbrenner“, sagte Polizeisprecher Raimund Schwaigerlehner gegenüber der APA. Laut Polizeiangaben waren mindestens 15 bis 20 Fahrzeuge betroffen. Der Gruppe selbst zufolge wurde bei 80 SUVs Luft aus den Reifen gelassen. Gepostet wurde ein Schreiben mit der Überschrift: „ACHTUNG - Ihr Spritfresser ist tödlich.“ Zuletzt war die Gruppierung in der Nacht auf den 6. Jänner in Wien aktiv gewesen. Bei mehr als 50 SUVs war Luft aus mindestens einem Reifen gelassen worden.
Auch FPÖ-Verkehrssprecher Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA nahm die Aktion zum Anlass, um erneut auf die freiheitliche Forderung nach einem entschiedenen Vorgehen gegen radikale „Klimaaktivisten“ aufmerksam zu machen:[2]
„Seit Jahr und Tag warnen wir Freiheitliche davor: Je länger ÖVP und Grüne diese Klimasektierer mit ihren Straßenblockaden, dem Verursachen von Verkehrschaos und der Inkaufnahme der Gefährdung von Menschenleben gewähren lassen, desto mehr radikalisieren sie sich. Die kriminelle Anschlagsserie auf Autos in Wiener Neustadt ist ein neuer dramatischer Höhepunkt in diesem Radikalisierungsprozess.“
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage
1. Wird wegen der „Protestaktion“ vom 14./15. Jänner 2024 gegen die Gruppe „The Tyre Extinguishers“ ermittelt?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, gegen wie viele Personen der Gruppe wird aufgrund welcher Verdachtslagen ermittelt?
c. Wenn ja, wie ist der Stand der Ermittlungen?
2. Wird wegen der „Protestaktion“ vom 14./15. Jänner 2024 gegen weitere in Österreich tätiger „Klimaaktivisten“ ermittelt?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, gegen wie viele Personen wird aufgrund welcher Verdachtslagen ermittelt?
c. Wenn ja, welchen klimaaktivistischen Gruppen sind diese Personen zuzuordnen?
d. Wenn ja, wie ist der Stand der Ermittlungen?
3. Wird wegen der „Protestaktion“ vom 05./06. Jänner 2024 gegen die Gruppe „The Tyre Extinguishers“ ermittelt?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, gegen wie viele Personen der Gruppe wird aufgrund welcher Verdachtslagen ermittelt?
c. Wenn ja, wie ist der Stand der Ermittlungen?
4. Wird wegen der „Protestaktion“ vom 14./15. Jänner 2024 gegen andere in Österreich tätiger „Klimaaktivisten“ ermittelt?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, gegen wie viele Personen wird aufgrund welcher Verdachtslagen ermittelt?
c. Wenn ja, welchen klimaaktivistischen Gruppen sind diese Personen zuzuordnen?
d. Wenn ja, wie ist der Stand der Ermittlungen?
5. Bestehen in beiden Fällen Verbindungen zu anderen linksradikalen Gruppierungen (v.a. der autonomen Szene)?
a. Wenn ja, inwiefern?
6. Wird im Zusammenhang mit den genannten „Protestaktionen“ auch im linksradikalen Milieu (v.a. in der autonomen Szene) ermittelt?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, gegen wie viele Personen wird aufgrund welcher Verdachtslagen ermittelt?
c. Wenn ja, welchen linksradikalen Gruppierungen (va der autonomen Szene) sind diese Personen zuzuordnen?
d. Wenn ja, wie ist der Stand der Ermittlungen?
[1] Kleine Zeitung, Klimaaktivisten ließen in Wiener Neustadt Luft aus Autoreifen, https://www.kleinezeitung.at/oesterreich/17993424/klimaaktivisten-liessen-in-wiener-neustadt-luft-aus-autoreifen
[2] APA-OTS, FPÖ – Hafenecker zu Anschlagsserie auf Autos in Wiener Neustadt: „Volle Härte des Gesetzes gegen diese Klimaterroristen!“, https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240115_OTS0088/fpoe-hafenecker-zu-anschlagsserie-auf-autos-in-wiener-neustadt-volle-haerte-des-gesetzes-gegen-diese-klimaterroristen?app=1