17662/J XXVII. GP
Eingelangt am 31.01.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Walter Rauch
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Einzige Konsequenz des Klimarates: ein Prüfverfahren der Datenschutzbehörde
Am 28.04.2022 wurde an die Justizministerin die Anfrage „Klimarat: Klimaschutz ohne Datenschutz“ (10894/J)[1] gestellt. Hintergrund war eine fragwürdige Online-Befragung des Klimarates, die wie folgt vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie beworben wurde:[2]
Die Umfrage startet am 27. April 2022 um 12 Uhr und endet am 8. Mai 2022 um 12 Uhr. Die Ideen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 können positiv, negativ oder neutral bewertet werden. Zusätzlich können eigene Ideen eingebracht werden, sofern sie sich aufs Thema beziehen und neu sind. Zudem müssen alle Ideen dazu beitragen, das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen.
Für diese Form der Bürger:innenbeteiligung kommt das Online Tool pol.is zum Einsatz. Pol.is wird weltweit eingesetzt, um Gruppen dabei zu unterstützen, Problemstellungen besser zu verstehen sowie Konflikte und komplexe Debatten zu lösen. Pol.is wurde bereits von einer Reihe lokaler und nationaler Regierungen (z.B. Taiwan, Kanada) und von großen Organisationen (z.B. Columbia University) eingesetzt.
Es dient vor allem dazu, eine Landkarte der österreichischen Meinungslandschaft darzustellen und stellt sicher, dass jene Ideen am meisten Gewicht bekommen, die von allen Meinungsgruppen unterstützt werden. Eine gezielte Beeinflussung der Ergebnisse durch Lobbys oder Organisationen ist damit nicht möglich. Wie im Klimarat selbst ist das oberste Ziel, Meinungen aus ganz Österreich abzubilden.
An der Befragung mittels der US-amerikanischen Website www.pol.is nahmen 6000 Personen teil.[3] Die ausschließlich englischsprachige Nutzungsbedingungen wiesen auf Datenverarbeitung und Datenspeicherung in den USA hin, wer für die Datenverarbeitung verantwortlich sein soll, blieb für die Teilnehmer völlig unklar.
Die Anfragebeantwortung der Justizministerin (10620/AB)[4] beinhaltete nachstehende Auskunft über ein anhängiges Prüfverfahren:
Im Zusammenhang mit www.pol.is wurde ein amtswegiges Prüfverfahren gemäß Art. 57 Abs. 1 lit. h DSGVO eingeleitet, das noch anhängig ist.
Da die Verfahrensführung den Kernbereich der unionsrechtlich garantierten Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde bildet, wird gemäß § 19 Abs. 3 DSG von weiteren Ausführungen Abstand genommen, zumal der Großteil der gestellten Fragen noch Gegenstand von Ermittlungen ist.
Knapp zwei Jahre später ist das Ergebnis der Ermittlungen von Interesse.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Wie ist der aktuelle Stand des gegenständlichen Prüfverfahrens betreffen www.pol.is?
2. Ist die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie als Verantwortliche für die Datenverarbeitung auf der im Zusammenhang mit dem Klimarat betriebenen Website unter der Domain www.pol.is verantwortlich?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn ja, in welchem Ausmaß?
c. Wenn nein, warum nicht?
3. Wer ist in diesem Verfahren jeweils Partei oder sonstiger Beteiligter?
4. Was ist der exakte Prüfgegenstand?
5. Welche Prüfschritte wurden von der Datenschutzbehörde wann gesetzt?
6. Wann wurde mit Vertretern des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Kontakt aufgenommen?
7. In welcher Form wurde zwischen Vertretern des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und Vertretern des Bundesministeriums für Justiz korrespondiert? (Bitte angeben in welcher Form, z.B. schriftlich, per Mail, telefonisch, im persönlichen Gespräch, usw., ein Austausch stattfand.)
8. Wie hat sich das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie in der Causa inhaltlich geäußert?
9. Inwiefern wurde die kritisierte verschleierte Datenverarbeitung in den USA in Ihrem Ressort überprüft?
10. Inwiefern wurde dabei die fremdsprachige und intransparente Datenschutzinformation überprüft?
11. Inwiefern wurde die fehlende Zustimmung zur Datenverarbeitung überprüft?
12. Inwiefern wurde die Verbindung zu ausländischen Servern ohne Einwilligung überprüft?
13. Wie viele Auskunftsersuchen, Beschwerden und andere Eingaben wurden im Zusammenhang mit dem Klimarat, dessen Website www.klimarat.org bzw. der Website www.pol.is nach Ihrem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung an die Datenschutzbehörde herangetragen? (Bitte nach Rechtsgrundlage, behaupteter Rechtsverletzung und Art der Beschwerde aufschlüsseln)
14. Inwiefern können sich die rund 6.000 Betroffenen an die Datenschutzbehörde wenden bzw. welche Rechtsmittel stehen diesen offen?
15. Wie viele Verfahren sind darüber hinaus in Ihrem Ressort bzw. bei der Datenschutzbehörde im Zusammenhang mit der Abwicklung bzw. der Durchführung des Klimarates anhängig?
16. Wann wurden diese Prüfverfahren eingeleitet? (Bitte um Angabe des Datums)
17. Wie ist der Stand dieser Verfahren?
18. Welche Prüfschritte wurden wann gesetzt?
19. Wer ist jeweils datenschutzrechtlich Verantwortlicher?
20. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgen diese Verfahren jeweils?
21. Wer ist in diesen Verfahren jeweils Partei oder sonstiger Beteiligter?
22. Welche Verfahren wurden von Amts wegen eingeleitet?
23. Weshalb und wann wurden Verfahren vom Amts wegen eingeleitet?
24. Wie viele Verfahren sind darüber hinaus in Ihrem Ressort bzw. bei der Datenschutzbehörde im Zusammenhang mit der Abwicklung bzw. der Auszahlung des sogenannten Klimabonus anhängig?
25. Wann wurden diese Prüfverfahren eingeleitet? (Bitte um Angabe des jeweiligen Datums)
26. Wie ist der Stand dieser Verfahren?
27. Welche Prüfschritte wurden wann gesetzt?
28. Wer ist jeweils datenschutzrechtlich Verantwortlicher?
29. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgen diese Verfahren jeweils?
30. Wer ist in diesen Verfahren jeweils Partei oder sonstiger Beteiligter?
31. Welche Verfahren wurden von Amts wegen eingeleitet?
32. Weshalb und wann wurden Verfahren vom Amts wegen eingeleitet?
33. Wie viele Auskunftsersuchen, Beschwerden und andere Eingaben wurden seit dessen Einführung im Zusammenhang mit dem Klimabonus bzw. dessen Auszahlung an die Datenschutzbehörde herangetragen? (Bitte nach Rechtsgrundlage, behaupteter Rechtsverletzung und Art der Beschwerde pro Jahr aufschlüsseln)