17665/J XXVII. GP

Eingelangt am 31.01.2024
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien

betreffend ORF verschweigt teuerungsgeplagten Bürgern Ratenzahlungs- und Stundungsmöglichkeit bei der Haushaltsabgabe

Seit 1. Jänner 2024 sind viele Österreicher mit einer neuen finanziellen Mehrbelastung in Form des ORF-Beitrags („Haushaltsabgabe“) konfrontiert, der die bisherige GIS-Gebühr ersetzt. Nicht nur werden aber unzählige Aufforderungsschreiben für die Beitragsentrichtung durch die neu geschaffene „ORF-Beitrags Service GmbH“ an bereits seit Jahren verstorbene Personen gesendet, auch werden die noch lebenden Bürger nicht über die Möglichkeiten von Ratenzahlungs- und Stundungsmöglichkeiten in Kenntnis gesetzt. Man könnte sogar ein System und Absicht dahinter vermuten. Denn es finden sich keinerlei Informationen oder Anleitungen auf der OBS-Website, obwohl erleichterte Zahlungsmöglichkeiten für vom ORF-Steuerhammer Betroffene gesetzlich festgeschrieben sind. Als Gipfel der Dreistigkeit ist es zudem zu werten, dass die OBS-Webseite mehrere Male in den vergangenen Wochen aufgrund mutmaßlicher Überlastung nicht erreichbar war.

Den teuerungsgeplagten Bürgern jedenfalls derlei wichtige Informationen über die Möglichkeit zur Stundung und Ratenzahlungen vorzuenthalten gleicht unterlassener Hilfeleistung gegenüber den rund 525.000 Haushalten, die durch die Vorschreibung des ganzen Jahresbeitrags vom ORF-Steuerhammer mit voller Wucht getroffen werden.

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien folgende

Anfrage

1. Warum werden Bürger auf der offiziellen OBS-Webseite nicht über Ratenzahlungs- und Stundungsmöglichkeit bei der Haushaltsabgabe informiert, obwohl solche im ORF-Beitrags-Gesetz 2024 explizit vorgesehen sind?

2. Werden diesbezügliche Informationen auf Nachfragen erteilt?

a. Wenn ja, welche Informationen erhalten die Betroffenen?

b. Wenn ja, gibt es diesbezüglich standardisierte Auskünfte bzw. werden Textbausteine verwendet?

c. Wenn ja, warum werden diese nicht proaktiv auf der Website veröffentlicht und sohin jedermann unbürokratisch zugänglich gemacht?

d. Wenn nein, warum nicht?

3. Wo können Bürger einfach und rasch Informationen über Ratenzahlungs- und Stundungsmöglichkeit bei der ORF-Haushaltsabgabe beziehen?

4. Warum werden Bürger auf der Webseite Ihres Ressorts nicht über Ratenzahlungs- und Stundungsmöglichkeit bei der Haushaltsabgabe informiert?

5. Wie viele Anträge auf Stundung gem. § 17 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 wurden seit Inkrafttreten der Bestimmung gestellt? (Bitte je Monat und Bundesland aufschlüsseln)
6. Wie viele Anträge auf Ratenzahlung gem. § 17 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 wurden seit Inkrafttreten der Bestimmung gestellt? (Bitte je Monat und Bundesland aufschlüsseln)
7. In wie vielen Fällen wurde gem. § 17 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 seit Inkrafttreten der Bestimmung rückständige Beiträge und sonstige damit verbundene Abgaben im Verwaltungsweg hereingebracht? (Bitte je Monat und Bundesland aufschlüsseln)
1. Welche Kosten sind dabei entstanden?
2. In wie vielen Fällen wurde der Säumniszuschlag iHv 10 % des rückständigen Betrages sowie allfällige tatsächlich entstandene Kosten der Betreibung vorgeschrieben?
3. In wie vielen Fällen wurden Rückstandsausweise ausgestellt?
8. In wie vielen Fällen war die Einbringung der rückständigen Beiträge auf Grund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beitragsschuldners nicht möglich? 
9. In wie vielen Fällen war die Einbringung der rückständigen Beiträge auf Grund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beitragsschuldners unbillig?
10. In wie vielen Fällen war die Einbringung der rückständigen Beiträge nach der Lage des Falles nicht möglich?
11. In wie vielen Fällen war die Einbringung der rückständigen Beiträge nach der Lage des Falles unbillig?
12. Wie differenziert die OBS bei der Entscheidung gem. § 17 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 hinsichtlich der in den Fragen 8 bis 11 zitierten Tatbestandsmerkmale?
13. Wurden in den Jahren 2020 bis 2023 Stundungen bzw. Ratenzahlungen gewährt? (Bitte nach Tatbestandsmerkmal ausdifferenzieren und je Monat und Bundesland aufschlüsseln)
1. Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage jeweils?
2. Wenn ja, was wurde beantragt bzw. begehrt?
3. Wenn ja, wie viele diesbezügliche Anträge wurden gestellt und positiv bzw. negativ entschieden?
4. Wenn ja, wie viele formlose Ansuchen wurden gestellt und positiv bzw. negativ entschieden?
5. Wenn nein, warum nicht?
14. Gibt es eine Entscheidungspraxis des OBS-Vorgängers GIS, die hier fortgesetzt wird?
1. Wenn ja, wie wurde in den Jahren 2020 bis 2024 in analogen Fällen entschieden? (Bitte nach Tatbestandsmerkmal ausdifferenzieren und je Monat und Bundesland aufschlüsseln)
2. Wenn nein, warum nicht?
15. Mit welchen Unternehmen steht die OBS betreffend die Durchführung des Inkassos gem. § 17 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 in einer Vertragsbeziehung?
1. Wann wurde dieser Vertrag jeweils abgeschlossen?
2. Welche Kosten entstehend dabei? (Bitte für die Jahre 2020 bis 2024 je Monat und Bundesland aufschlüsseln)
16. Mit wie vielen Meldungen gem. § 9 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 hat die OBS gerechnet?
17. Wie viele solche Meldungen sind tatsächlich eingelangt? (Bitte für die Jahre 2023 und 2024 je Monat und Bundesland aufschlüsseln)
18. In wie vielen Fällen hat die OBS gem. § 18 Abs. 2 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 dazu aufgefordert bzw. verlangt die Angaben nach § 14 Abs. 1 bis 3 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 innerhalb der von dieser gesetzten Frist wahrheitsgemäß zu machen?
19. In wie vielen Fällen wurde aus Sicht der OBS die Meldung gem. § 9 Abs. 1 bis 4 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 nicht oder unrichtig vorgenommen? (Bitte nach Monat und Bundesland aufschlüsseln)
20. In wie vielen Fällen wurde aus Sicht der OBS die Mitteilung gem. § 14 Abs. 1 bis 3 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 trotz Mahnung verweigert oder unrichtig abgegeben? (Bitte nach Monat und Bundesland aufschlüsseln)
21. Wie viele Verwaltungsstrafverfahren sind gem. § 18 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 seitens der OBS angestrengt worden? (Bitte nach Monat und Bundesland aufschlüsseln)
22. Wie viele Verwaltungsstrafverfahren sind gem. § 18 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 nach wie vor anhängig? (Bitte nach Monat und Bundesland aufschlüsseln)

23. Wie viele Betroffene haben bei der OBS gem. § 12 Abs. 2 Z 2 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 eine Bescheiderlassung beantragt? (Bitte nach Monat und Bundesland aufschlüsseln)
24. Wie viele Bescheide in Folge von Anträgen gem. § 12 Abs. 2 Z 2 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 wurden durch die OBS ausgestellt? (Bitte nach Monat und Bundesland aufschlüsseln)
25. In wie vielen Fällen und warum wurde von der Bescheiderlassung abgesehen? (Bitte nach Monat, Bundesland und Anlassfall aufschlüsseln)
26. Wie viele Betroffene haben gegen einen erlassenen Bescheid über die Festsetzung der Beiträge Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben? (Bitte nach Monat und Bundesland aufschlüsseln)
27. Welche Kosten entstehen der OBS durch das Ausstellen von Bescheiden auf Antrag? (Bitte einen Durchschnittswert für den Einzelfall sowie einen Gesamtwert angeben)
28. Welche Kosten entstehen der OBS durch Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht? (Bitte einen Durchschnittswert für den Einzelfall sowie einen Gesamtwert angeben)

29. Wie viele Bürger haben sich in den Jahren 2020 bis 2024 pro Monat von der GIS-Gebühr bzw. der Haushaltsabgabe befreit? (Bitte nach Bundesland und Monat aufschlüsseln)
30. Auf welche Gründe stützen sich die Bürger, die zur Befreiung berechtigt sind? (Bitte für die Jahre 2020 bis 2024 pro Monat nach Leistung bzw. Personengruppe aufschlüsseln: arbeitslos, gehörlos bzw. schwer hörbehindert, Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld, Lehrling, Leistung aus sonstigen öffentlichen Mitteln (soziale Hilfsbedürftigkeit), Mindestsicherung, Pension, Pflegegeld, Studien-/Schülerbeihilfe)
31. Welche Staatsbürgerschaft haben die Bürger, die sich von der GIS-Gebühr bzw. der Haushaltsabgabe befreien konnten in den Jahren 2020 bis 2024? (Bitte je Monat und Bundesland aufschlüsseln)

32. Warum war die Webseite der OBS in den vergangenen Wochen – just in jener Phase, in welcher sich die Betroffenen über ihre Optionen hinsichtlich der Haushaltsabgabe informieren wollen bzw. mussten – immer wieder offline bzw. nicht erreichbar?
33. Von wann bis wann war die Website nicht oder nur eingeschränkt erreichbar? (Bitte jeweils das konkrete Datum mit Uhrzeiten nennen)
34. In welchen 8 Sprachen bietet die OBS-Website (www.orf.beitrag.at) neben Deutsch Informationen zur ORF-Haushaltsabgabe?
35. Wie oft wurde die Domain in der jeweiligen Sprache (https://orf.beitrag.at/bosanski-hrvatski-srpski, https://orf.beitrag.at/hindi, https://orf.beitrag.at/pajabi, https://orf.beitrag.at/jezyk-polski-1, https://orf.beitrag.at/russkii-jazyk, https://orf.beitrag.at/shqipe, https://orf.beitrag.at/tuerkce, https://orf.beitrag.at/ukrayins%CA%B9ka) sowie dazugehörige Subdomains seit deren Einrichtung jeweils aufgerufen? (Bitte nach Bundesland und Monat aufschlüsseln)
36. Welche Kosten sind für die Übersetzungen in die jeweilige Sprache entstanden? (Bitte nach Sprache aufschlüsseln)
37. Wer hat die Übersetzungsleistung jeweils erbracht?

38. Welche konkreten Handlungen wurden von der OBS gem. der Ermächtigungsnorm § 21 Abs. 9 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 für den Übergang von der Einhebung der Rundfunkgebühren und sonstiger damit verbundener Abgaben und Entgelte nach dem Rundfunkgebührengesetz auf die Erhebung des ORF-Beitrags sowie damit verbundener Abgaben erforderliche Vorbereitungsarbeiten gesetzt?
39. Kalkuliert die OBS damit 2024 gem. § 21 Abs. 10 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 die volle Vergütung von maximal 3,0% zur Einbringung der Beiträge einzubehalten, obwohl es sich dabei lediglich um einen Maximalwert handelt?
40. Welche konkrete Summe plant die OBS einzubehalten?
41. Welche konkrete Summe wurde bislang einbehalten?

42. Wie viele Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO wurden an die OBS bzw. ihren Vorgänger GIS in den Jahren 2020 bis 2024 jeweils herangetragen? (Bitte nach Monat, Bundesland und Anlassfall aufschlüsseln)
43. Wie viele Verfahren vor der Datenschutzbehörde unter Beteiligung der OBS sind derzeit anhängig?
44. Aufgrund welcher Behaupteten Datenschutzverletzungen durch die OBS bzw. ihren Vorgänger GIS in den Jahren 2018 bis 2024, insbesondere vor dem Hintergrund, dass 9 Millionen österreichische Meldedaten gestohlen und im Internet zum Verkauf angeboten wurden, sind Verfahren anhängig?
45. Wann wurden Vertreter der OBS bzw. ihrer Vorgängerin GIS jeweils von der Datenschutzbehörde einvernommen? (Bitte für die Jahre 2020 bis 2024 je Monat angeben)
46. Welche Vertreter der OBS bzw. ihrer Vorgängerin GIS wurden jeweils von der Datenschutzbehörde einvernommen? (Bitte für die Jahre 2020 bis 2024 je Monat angeben)
47. Welche Vertrauenspersonen, Rechtsanwälte oÄ. haben diese Personen jeweils zur Einvernahme begleitet? (Bitte für die Jahre 2020 bis 2024 je Monat angeben)
48. Welche Kosten sind durch diese Begleitung durch Vertrauenspersonen, Rechtsanwälte oÄ. pro Einvernahme entstanden? (Bitte jeweils konkret aufschlüsseln bzw. für die Jahre 2020 bis 2024 je Monat angeben)

Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten.