17683/J XXVII. GP
Eingelangt am 31.01.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend VKI: Irreführende Werbung zur Datentransfergeschwindigkeit
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat am 25. Jänner 2024 folgende Pressemitteilung veröffentlicht:[1]
VKI: Irreführende Werbung zur Datentransfergeschwindigkeit
OGH-Urteil zu „Hutchison Drei“: Beworbene versus tatsächliche Geschwindigkeit
Während die Hutchison Drei Austria GmbH („Drei“) auf ihrer Website mit Maximalgeschwindigkeiten von 10 MBit/s und 40 MBit/s für Festnetz und/oder mobiles Internet warb, war die tatsächlich zur Verfügung stehende Geschwindigkeit laut Vertragsbedingungen bloß halb so schnell. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat deshalb im Auftrag des Sozialministeriums wegen irreführender Werbung geklagt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) gab dem VKI nun vollumfänglich Recht und stellt klar: Selbst Hinweise, dass es sich bei den Geschwindigkeiten um Maximalwerte handelt („bis zu“-Angaben), beseitigen die Irreführung nicht.
Die Hutchison Drei Austria GmbH bewarb ihre Tarifmodelle für Festnetz und/oder mobiles Internet („Power Net M“) auf ihrer Website mit Up- und Downloadgeschwindigkeiten von 10 MBit/s und 40 MBit/s. Die „normalerweise zur Verfügung stehende Down- und Upload-Geschwindigkeit“, laut Leistungsbeschreibung jene Bandbreite, die „normalerweise 95% des Tages zur Verfügung steht“, ist in den 12-seitigen Vertragsbedingungen („Entgeltbestimmungen/Leistungsbeschreibung“) dagegen mit rund 5 MBit/s und 23 MBit/s angegeben. Das sind lediglich 57,78 Prozent bzw. 51,2 Prozent der beworbenen Geschwindigkeiten.
Konstant hohe Datenübertragungsraten sind vor dem Hintergrund einer wachsenden Anzahl von mit dem Internet verbundenen Geräten pro Haushalt und der steigenden Nutzung digitaler Angebote oftmals ein wesentliches Entscheidungskriterium für die Kunden, so der OGH. Hutchison strich die Datentransfergeschwindigkeit als definierende Eigenschaft zentral heraus, obwohl sie nicht dauerhaft, sondern nur punktuell zur Verfügung stand.
Der OGH-Entscheidung zufolge stellt dies eine irreführende Geschäftspraxis gemäß § 2 UWG dar. Dies gilt laut Urteil selbst dann, wenn mit „bis zu“-Hinweisen auf die Maximalgeschwindigkeit hingewiesen wird. Verbrauchern rechnen nämlich nicht damit, dass die tatsächliche Geschwindigkeit die angegebenen Maximalwerte wesentlich unterschreitet.
Den Einwand, dass auch Mitbewerber mit Maximalgeschwindigkeiten werben, ließ der OGH nicht gelten: Die „Marktüblichkeit“ muss bei Kunden nicht notwendigerweise die Erwartung wecken, dass die tatsächlich zur Verfügung stehende Datentransfergeschwindigkeit von der beworbenen eklatant abweicht.
„Der OGH nimmt Internetanbieter in die Pflicht, ihre Leistungen transparent und korrekt zu bewerben – ein richtungsweisendes Urteil für die Lauterkeit des Wettbewerbs und den Kundenschutz“, kommentiert Dr. Petra Leupold, Leiterin der Klagsabteilung im VKI, und verweist auf den Anlockungseffekt der beworbenen Geschwindigkeiten. „Die Einschränkung der versprochenen Geschwindigkeiten im Kleingedruckten stellt eine unwirksame Leistungseinschränkung dar. Kunden stehen Gewährleistungsansprüche zu“, so Petra Leupold weiter. „Wir appellieren an betroffene Anbieter, die Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen.“
Nach Ansicht des VKI haben die Kunden aufgrund der Minderleistung Anspruch auf aliquote Rückzahlung der in der Vergangenheit geleisteten Entgelte.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Ist Ihnen als zuständiger Konsumentenschutzminister bzw, ist dem BMSGPK das vom VKI erstrittene OGH-Urteil gegen Hutchison Drei Austria GmbH („Drei“) bezüglich irreführender Werbung zur Datentransfergeschwindigkeit bekannt?
2. Ist Ihnen bekannt, dass Hutchison Drei Austria GmbH („Drei“) dieses OGH-Urteil bezüglich irreführender Werbung zur Datentransfergeschwindigkeit anders interpretiert als der OGH bzw. der VKI?
3. Werden Sie als zuständiger Konsumentenschutzminister bzw. wird das BMSGPK gemeinsam mit dem VKI dafür sorgen, dass dieses OGH-Urteil bezüglich irreführender Werbung zur Datentransfergeschwindigkeit gegen Hutchison Drei Austria GmbH („Drei“) im Sinne der Konsumenten exekutiert wird?
a. Wenn ja, in welcher Art und Weise?
b. Wenn nein, warum nicht?
[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240125_OTS0009/vki-irrefuehrende-werbung-zur-datentransfergeschwindigkeit