17693/J XXVII. GP

Eingelangt am 31.01.2024
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

 

des Abgeordneten Hermann Brückl, MA
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Beschlagnahme des Dienstwagens von Finanzminister Brunner  

 

 

Wie zahlreiche Medien kürzlich berichteten, musste der Finanzminister infolge Schnellfahrens auf der Rheintalautobahn (A14) seinen Führerschein für einen Monat abgeben:[1]

 

Viel zu schnell unterwegs

Finanzminister Brunner musste seinen Führerschein abgeben

 

Österreichs Finanzminister wurde eine Übertretung der Geschwindigkeit zum Verhängnis. Der Politiker muss nun ein Monat auf seinen Führerschein verzichten.

 

Finanzminister Magnus Brunner ist seinen Führerschein los. Der Regierungspolitiker wurde viel zu schnell auf der Straße erwischt. Wie der 'Kurier' berichtet, soll Brunner mit seinem Dienst-7er-BMW in einer 80er-Zone mit mehr als 100 km/h unterwegs gewesen sein. Aufgehalten wurde er auf der Rheintalautobahn (A14) von einer Zivilstreife im Bereich des Knotens Dornbirn-Süd. Das Ministerium bestätigte den Vorfall gegenüber der Kleinen Zeitung.

 

Fahrt mit dem Dienstauto

Brunner soll die Geschwindigkeit mit seinem Dienstwagen überschritten haben, den er für eine Fahrt in seinem Heimatbundesland Vorarlberg nutzte. Insgesamt muss Brunner nun vier Wochen auf seine Fahrerlaubnis verzichten.

 

Brunner bedaure den Vorfall und entschuldige sich, heißt es aus dem Ministerium. Um wie viel die Geschwindigkeit tatsächlich überschritten wurde, ist nicht bekannt. Für den Verlust der Lenkerberechtigung für einen Monat muss eine Überschreitung von 40 km/h im Ortsgebiet oder 50 km/h im Freiland gemessen worden sein. Ein Verdacht auf Alkohol habe bei Brunner nicht bestanden, weshalb auch kein entsprechender Test durchgeführt worden sei.

 

 

Der unterfertigte Abgeordnete stellt daher an den Bundesminister für Inneres folgende

 

Anfrage

 

1.    Um wieviel km/h genau fuhr der Finanzminister zu schnell?

2.    Warum wurde der Wagen des Finanzministers nicht beschlagnahmt?

a.    Wieviel km/h fehlten, damit sein Wagen beschlagnahmt worden wäre?

3.    Werden nach der neuen Gesetzeslage auch Dienstwägen bei Schnellfahren beschlagnahmt?

a.    Wenn nein, warum nicht?

b.    Wenn ja, für wie lange?


[1] https://www.kleinezeitung.at/politik/17975661/finanzminister-brunner-musste-seinen-fuehrerschein-abgeben