17699/J XXVII. GP

Eingelangt am 31.01.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Asylverfahren minderjähriger Asylsuchender 2023

Minderjährige brauchen besonderen Schutz. Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, ist das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen. In Österreich stehen die Rechte von Kindern im Verfassungsrang. Es gilt gemäß Art. 1 BVG Kinderrechte und Art. 3 Abs. 1 der Kinderrechtskonvention das Vorrangigkeitsprinzip in allen Belangen. Auch im gesamten Asylverfahren ist das Kindeswohl daher vorrangig zu berücksichtigen. Unbegleitete asylsuchende Minderjährige stellen - auf Grund der Tatsache, dass sie ohne Eltern oder zuständiger Begleitperson in Österreich sind - eine besonders vulnerable Gruppe dar, auf die im Asylverfahren deshalb ausdrücklich Rücksicht zu nehmen ist. Vor allem bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen wie Schubhaft und Abschiebungen ist die Beachtung des Kindeswohls ganz zentral.

Vonseiten des Bundesministeriums für Inneres (BMI) wird zwar monatlich eine Asylstatistik veröffentlicht, doch sind auch darüberhinausgehende Angaben zu den Asylverfahren minderjähriger Asylsuchender von Interesse.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Zulassung zum Asylverfahren, unbegleitete asylsuchende Minderjährige: Wie viele unbegleitete asylsuchende Minderjährige wurden 2023 in Österreich zum Verfahren zugelassen (Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Zulassung)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Monat.
2. Gem §4a AsylG Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn dem Fremden in einem anderen EWR-Staat oder der Schweiz der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde und er dort Schutz vor Verfolgung gefunden hat. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, in welchen Staat sich der Fremde zurück zu begeben hat. Wie gestaltet sich der Verfahrensablauf, wenn sich herausstellt, dass ein:e unbegleitete minderjährige:r Asylsuchende:r bereits einen Schutzstatus in einem anderen EWR-Staat oder der Schweiz hat?
3. Wie viele rechtskräftige Überstellungs-Entscheidungen gemäß §4a AsylG (nicht Dublin, sondern Entscheidung in einem anderen Mitgliedsstaat) wurden 2023 betreffend unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen getroffen (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, Monat, mündig/unmündig, Rechtsgrundlage und Land, in welches überstellt werden sollte.

1. Wie viele erstinstanzliche Überstellungs-Entscheidungen gemäß §4a AsylG wurden 2023 betreffend unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen getroffen (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, Monat, mündig/unmündig, Rechtsgrundlage und Land, in welches überstellt werden sollte.

4. Wie viele Gesuche auf Wiederaufnahme/Rückübernahme im Rahmen gemäß §4a AsylG wurden von Österreich an andere anderen EWR-Staaten oder der Schweiz betreffend unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen im Zeitraum 01.01.2023 bis 31.12.2023 gestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Nationalität, mündig/unmündig, Monat, angefragter Mitgliedsstaat und Rechtsgrundlage

1. Wie viele wurden positiv beantwortet?
2. Wie viele wurden negativ beantwortet?
3. Bei wie vielen trat die Zuständigkeit Österreichs auf Grund von Nichtbeantwortung ein?
4. Wie viele unbegleitete asylsuchende Minderjährige wurden tatsächlich auf Grund von 4a an andere Mitgliedsstaaten rücküberstellt (Minderjährigkeit zum Überstellungszeitpunkt)? Bitte um Auflistung nach Geschlecht, Nationalität, Monat, mündig/unmündig, rücküberstellender Mitgliedsstaat und Rechtsgrundlage (Dublin-Verordnung).

5. Wie viele Gesuche auf Wiederaufnahme/Rückübernahme im Rahmen gemäß §4a AsylG wurden von anderen EWR-Staat oder der Schweiz an Österreich betreffend unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen im Zeitraum 01.01.2023 bis 31.12.2023 gestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Nationalität, mündig/unmündig, Monat, anfragender Mitgliedsstaat und Rechtsgrundlage.

1. Wie viele wurden positiv beantwortet?
2. Wie viele wurden negativ beantwortet?
3. Wie viele unbegleitete asylsuchende Minderjährige wurden tatsächlich auf Grund von 4a nach Österreich rücküberstellt (Minderjährigkeit zum Überstellungszeitpunkt)? Bitte um Auflistung nach Geschlecht, Nationalität, Monat, mündig/unmündig, rücküberstellender Mitgliedsstaat und Rechtsgrundlage (Dublin-Verordnung).

6. Falls es keine Statistiken zu §4a AsylG Entscheidungen gibt: Warum werden diese nicht geführt?
7. Wie lange dauerte im Jahr 2023 die Zulassung zum Verfahren für unbegleitete minderjährige Fremde? Mit der Bitte um Darstellung von minimaler und maximaler Dauer sowie dem Durchschnitt?
8. Zulassung zum Asylverfahren, minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten: Wie viele minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurden 2023 in Österreich zum Verfahren zugelassen (Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Zulassung)?
9. Wie viele rechtskräftige Überstellungs-Entscheidungen gemäß §4a AsylG wurden 2023 betreffend minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten getroffen (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Rechtsgrundlage und Land, in welches überstellt werden sollte.

1. Wie viele erstinstanzliche Überstellungs-Entscheidungen gemäß §4a AsylG wurden 2023 betreffend begleitete asylsuchende Minderjährige getroffen (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, Monat, mündig/unmündig, Rechtsgrundlage und Land, in welches überstellt werden sollte.

10. Wie viele Gesuche auf Wiederaufnahme/Rückübernahme im Rahmen gemäß §4a AsylG wurden von Österreich an andere EU-Mitgliedsstaaten betreffend minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten im Zeitraum 01.01.2023 bis 31.12.2023 gestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Nationalität angefragter Mitgliedsstaat und Rechtsgrundlage

1. Wie viele wurden positiv beantwortet?
2. Wie viele wurden negativ beantwortet?
3. Bei wie vielen trat die Zuständigkeit Österreichs auf Grund von Nichtbeantwortung ein?
4. Wie viele minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurden tatsächlich auf Grund von 4a an andere Mitgliedsstaaten rücküberstellt (Minderjährigkeit zum Überstellungszeitpunkt)? Bitte um Auflistung Nationalität und rücküberstellender Mitgliedsstaat.

11. Wie viele Gesuche auf Wiederaufnahme/Rückübernahme eines Verfahrens gemäß § 4a AsylG (nicht Dublin sondern auf Grund einer vorhergehenden Asylentscheidung in Österreich) wurden bezüglich minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten von den anderen EU-Mitgliedsstaaten an Österreich im Zeitraum 01.01.2023 bis 31.12.2023 gestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Nationalität, mündig/unmündig, Monat, anfragender Mitgliedsstaat und Rechtsgrundlage.

1. Wie viele wurden positiv beantwortet?
2. Wie viele wurden negativ beantwortet?
3. Bei wie vielen Verfahren trat Zuständigkeit Österreichs durch Nichtbeantwortung ein?
4. Wie viele minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurden tatsächlich auf Grund von 4a AsylG nach Österreich rücküberstellt (Minderjährigkeit zum Überstellungszeitpunkt)? Bitte um Auflistung nach rücküberstellendem Mitgliedsstaat.

12. Dublin, unbegleitete asylsuchende Minderjährige: Wie viele rechtskräftige Dublin Zurückweisungs-Entscheidungen (Dublin-out) wurden 2023 im Zulassungsverfahren von unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen getroffen (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig, Rechtsgrundlage und Land, in welches zurückgewiesen werden sollte.

1. Wie viele erstinstanzliche Dublin-Zurückweisungs-Entscheidungen (Dublin-Out) wurden 2023 im Zulassungsverfahren von unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen getroffen (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig, Rechtsgrundlage und Land, in welches zurückgewiesen werden sollte.

13. Wie viele Gesuche auf Wiederaufnahme/Rückübernahme im Rahmen der Dublin-Verordnung (Konsultationsverfahren) – Dublin-Out wurden von Österreich an andere EU-Mitgliedsstaaten betreffend unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen im Zeitraum 01.01.2023 bis 31.12.2023 gestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Nationalität, mündig/unmündig, angefragter Mitgliedsstaat und Rechtsgrundlage.

1. Wie viele wurden positiv beantwortet?
2. Wie viele wurden negativ beantwortet?
3. Bei wie vielen Verfahren trat Zuständigkeit der anderen Mitgliedstaaten der Konsultationsverfahren durch Nichtbeantwortung ein?
4. Wie viele unbegleitete asylsuchende Minderjährige wurden tatsächlich an andere Mitgliedsstaaten rücküberstellt (Minderjährigkeit zum Überstellungszeitpunkt)? Bitte um Auflistung nach Geschlecht, Nationalität, mündig/unmündig, rücküberstellender Mitgliedsstaat und Rechtsgrundlage (Dublin-Verordnung).

14. Wie viele Gesuche auf Wiederaufnahme/Rückübernahme im Rahmen der Dublin-Verordnung (Konsultationsverfahren) – Dublin-in wurden bezüglich unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen von den anderen EU-Mitgliedsstaaten an Österreich im Zeitraum 01.01.2023 bis 31.12.2023 gestellt? Bitte um Auflistung nach Geschlecht, Nationalität der Betroffenen, mündig/unmündig, anfragender Mitgliedsstaat.

1. Wie viele wurden positiv beantwortet?
2. Wie viele wurden negativ beantwortet?
3. Bei wie vielen Verfahren trat Zuständigkeit Österreichs durch Nichtbeantwortung ein?
4. Wie viele unbegleitete asylsuchende Minderjährige wurden tatsächlich nach Österreich rücküberstellt (Minderjährigkeit zum Überstellungszeitpunkt)? Bitte um Auflistung nach Nationalität, mündig/unmündig, rücküberstellender Mitgliedsstaat und Rechtsgrundlage.
5. Der EuGH hat am 1. August 2022 klargestellt, dass ein EU-Mitgliedstaat, an den ein Dublin Aufnahmegesuch gerichtet wurde, einem UMF ein Recht auf einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen seine ablehnende Entscheidung in dem angesuchten Mitgliedstaat einräumen muss (Rechtssache C-19/21). Erlässt das BFA Ablehnungen von Dublin-Aufnahmegesuche nun in Bescheidform?

i. Wenn nein, ist eine Änderung der Praxis des BFA aufgrund der EuGH Entscheidung C-19/21 geplant? Wenn ja, wann?

ii. Wenn nein, warum nicht?

6. Wird die BBU in diesen Fällen als Rechtsberater:in den betroffenden Asylwerber:innen amtswegig für ein etwaiges Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt?

i. Wenn nein, ist eine Änderung der Praxis des BFA aufgrund der EuGH Entscheidungen C-19/21 plant? Wenn ja, wann?

ii. Wenn nein, warum nicht?

7. Was wurde diesbezüglich seit der letzten Anfragebeantwortung (13098/AB) unternommen?

15. Dublin, minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten: Wie viele rechtskräftige Dublin Zurückweisungs-Entscheidungen (Dublin-out) wurden 2023 im Zulassungsverfahren bei minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten getroffen (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung Rechtsgrundlage und Land, in welches zurückgewiesen werden sollte.

1. Wie viele erstinstanzliche Dublin-Zurückweisungs-Entscheidungen (Dublin-Out) wurden 2023 im Zulassungsverfahren von minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten getroffen (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Rechtsgrundlage und Land, in welches zurückgewiesen werden sollte.

16. Wie viele Gesuche auf Wiederaufnahme/Rückübernahme im Rahmen der Dublin-Verordnung (Konsultationsverfahren) – Dublin-Out wurden von Österreich an andere EU-Mitgliedsstaaten betreffend minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten im Zeitraum 01.01.2023 bis 31.12.2023 gestellt? Bitte um Aufschlüsselung angefragter Mitgliedsstaat und Rechtsgrundlage.

1. Wie viele wurden positiv beantwortet?
2. Wie viele wurden negativ beantwortet?
3. Bei wie vielen Verfahren trat Zuständigkeit der anderen Mitgliedstaaten der Konsultationsverfahren durch Nichtbeantwortung ein?
4. Wie viele minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurden tatsächlich an andere Mitgliedsstaaten rücküberstellt (Minderjährigkeit zum Überstellungszeitpunkt)? Bitte Aufschlüsselung nach rücküberstellendem Mitgliedsstaat und Rechtsgrundlage (Dublin-Verordnung).

17. Wie viele Gesuche auf Wiederaufnahme/Rückübernahme im Rahmen der Dublin-Verordnung (Konsultationsverfahren) – Dublin-in wurden bezüglich minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten von den anderen EU-Mitgliedsstaaten an Österreich im Zeitraum 01.01.2023 bis 31.12.2023 gestellt? Bitte um Auflistung nach anfragendem Mitgliedsstaat.

1. Wie viele wurden positiv beantwortet?
2. Wie viele wurden negativ beantwortet?
3. Bei wie vielen Verfahren trat Zuständigkeit Österreichs durch Nichtbeantwortung ein?
4. Wie viele minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurden tatsächlich nach Österreich rücküberstellt (Minderjährigkeit zum Überstellungszeitpunkt)? Bitte um Auflistung nach Nationalität und rücküberstellender Mitgliedsstaat.

18. Familienverfahren: Wie viele Personen reisten im Jahr 2023 im Rahmen des Familienverfahrens gem. § 35 AsylG ein – wie oft wurde 2023 ein Visum D gem § 24 Abs 4 FPG iVm § 35 Abs 4 AsylG ausgestellt?

1. Wie viele davon waren minderjährig?

19. Kindeswohl: Wie oft gab es 2023 eine Mitteilung wegen Kindeswohlgefährdung gemäß § 37 Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesbetreuungseinrichtung und ob es sich dabei um einen begleiteten oder unbegleiteten Minderjährigen handelt.

1. Wie oft hat die BBU zur zuständigen Kinder- und Jugendhilfe wegen „Gefahr in Verzug“ Kontakt aufgenommen? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesbetreuungseinrichtung und ob es sich dabei um einen begleiteten oder unbegleiteten Minderjährigen handelt.

20. Altersfeststellungen, unbegleitete asylsuchende Minderjährige: Wie viele unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen, die angegeben haben, minderjährig zu sein, wurden 2023 für volljährig erklärt?

1. Betreffend die gleiche Frage bezüglich 2021 (AB 9406) gaben Sie an, dass 200 durch multifaktorielle Altersfeststellung volljährig erklärt wurden, gleichzeitig wird ausgeführt, dass "bei 694 auf Grund vom Handwurzelröntgen die Volljährigkeit vermutet wurde. In der Regel finden in diesen Fällen in weiterer Folge eine multifaktorielle AF statt". In der 9531/AB wird angeführt, dass 2021 894 für volljährig erklärt wurden. Das heißt, bei dieser Beantwortung wurden die 694 (Handwurzel) und 200 (multifaktoriell) zusammengezählt, während gleichzeitig behauptet wird, dass bei einer vermuteten Volljährigkeit nach dem Handwurzelröntgen in der Regel eine multifaktorielle Altersfeststellung angeordnet wird. Wie erklären Sie sich das? Gab es Doppelzählungen? 

21. Bei wie vielen unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurde 2023 ein Handwurzelröntgen angeordnet? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.

1. Wo wurden 2023 die Handwurzelröntgen durchgeführt? Welche Auftragnehmer:innen wurden 2023 herangezogen bzw. zugewiesen?
2. Was waren 2023 die Kosten je Handwurzelröntgen und Auftragnehmer:in?
3. Wie viele Handwurzelröntgen wurden 2023 bei unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen durchgeführt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.
4. Wie viele dieser Personen wurden 2023 im Ergebnis des Handwurzelröntgen für volljährig erklärt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und zuvor mündig/unmündig.

i. Bei wie vielen davon wurde danach eine multifaktorielle Altersfeststellung angeordnet?

5. Bei wie vielen unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurde 2023 das Alter innerhalb der Minderjährigkeit aufgrund des Handwurzelröntgen geändert? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.

22. Bei wie vielen unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurde 2023 eine multifaktorielle Altersdiagnose gemäß §2 Abs 1 Z 25 AsylG (Gesamtgutachten) angeordnet? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und unmündig/mündig.

1. Wer erstellte 2023 die Altersdiagnosen? Welche Auftragnehmer:innen wurden herangezogen bzw. zugewiesen?
2. Was waren 2023 die Kosten je Altersdiagnose und Auftragnehmer:in?
3. Bei wie vielen davon wurde zuvor die Volljährigkeit auf Grund des Handwurzelröntgen vermutet?
4. Wie viele Altersdiagnosen wurden 2023 bei unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen durchgeführt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.
5. Wie viele dieser Personen wurden 2023 im Ergebnis der Altersdiagnose für volljährig erklärt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und zuvor mündig/unmündig.
6. Bei wie vielen unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurde das Alter innerhalb der Minderjährigkeit auf Basis der Altersfeststellung geändert? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.

23. Wieso werden Altersfeststellungen während dem Zulassungsverfahren veranlasst?
24. Wie lange dauert eine Altersfeststellung im Durchschnitt? 
25. Auf Basis welcher Kriterien wird eine Altersfeststellung veranlasst?

1. In welchen Fällen wird von einer Altersfeststellung abgesehen? 

26. Wie viele unbegleitete asylsuchende Minderjährige, die als Minderjährige einen Asylantrag stellten, vollendeten ,natürlich' (ohne Handwurzelröntgen-oder Altersfeststellungs-Ergebnis) während des Zulassungsverfahrens im Jahr 2023 ihr 18. Lebensjahr?
27. Gibt es Pläne, die Empfehlung der Kindeswohlkommission umzusetzen und psychosoziale und kognitive Faktoren bei der Altersfeststellung einzubeziehen? Fall nein, warum nicht?
28. Werden alle Personen während einer Altersfeststellung in geeigneten Einrichtungen für UMFs untergebracht?
29. Wie oft wurden im Jahr 2023 UMFs in Erwachseneneinrichtungen untergebracht, bei denen die Altersfeststellung nachträglich eine Minderjährigkeit festgestellt hat?
30. Wie lange dauerten im Jahr 2023 Altersfeststellungen? Mit der Bitte um Darstellung von minimaler und maximaler Dauer sowie dem Durchschnitt.
31. Altersfeststellungen, minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten: Wie viele Altersdiagnosen von minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurde 2023 durchgeführt und wie viele für volljährig erklärt?
32. Inhaltliche Entscheidungen, unbegleitete asylsuchende Minderjährige: Wie viele Verfahrenseinstellungen bei unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden gab es 2023? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.

1. Wie viele waren während der Zeit des Zulassungsverfahrens und wie viele während der Zeit des inhaltlichen Verfahrens?
2. Wie lange waren die minderjährigen durchschnittlich in Österreich, bevor sie sich dem Verfahren entzogen haben? 

33. Wie vielen unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurde 2023 Asyl gewährt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.

1. Wie viele davon waren erstinstanzlich?

34. Wie vielen unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurde 2023 subsidiärer Schutz gewährt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig

1. Wie viele davon waren erstinstanzlich?

35. Wie vielen unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurde 2023 ein Status nach Spruchpunkt 3 gewährt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig und Rechtsgrundlage.

1. Wie viele davon waren erstinstanzlich?

36. Wie vielen unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurde 2023 eine Duldung gewährt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.

1. Wie viele davon waren erstinstanzlich?

37. Wie viele rechtskräftige Entscheidungen bei unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden waren alle drei Spruchpunkte (Asyl, subsidiärer Schutz, sonstige Aufenthaltstitel) negativ? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.

1. Wie viele davon hatten auch eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung?

38. Wie viele erstinstanzliche Entscheidungen bei unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden waren alle drei Spruchpunkte (Asyl, subsidiärer Schutz, sonstige Aufenthaltstitel) negativ? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.

1. Wie viele davon hatten auch eine erstinstanzliche Rückkehrentscheidung?

39. In der AB13098/AB werden verschiedene Entscheidungen zu Asyl angegeben ("Asylstatus befristet", "Asylstatus unbefristet" und "Asylstatus“): Was ist der Unterschied zwischen den Status und was sind die jeweiligen Rechtsgrundlagen? 
40. Wie viele offene Asylverfahren sind am 31.12.2023 bezüglich unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender beim BFA anhängig?

1. Wie viele sind zum Zeitpunkt 31.12.2023 in offener Rechtsmittelfrist?
2. Wie viele sind beim BVwG anhängig? Bitte um Auflistung nach Staatsangehörigkeit und mündig/unmündig.

41. Das BFA hat in 2023 begonnen, Asylverfahren zu führen und Bescheide für schutzsuchende Personen zu erlassen, die noch in Bundes-Grundversorgungseinrichtungen untergebracht sind. Davon betroffen sind auch unbegleitete minderjährige Fremde. Wie viele Bescheide wurden in 2023 für unbegleitete Minderjährige erlassen, die noch in Bundes-Grundversorgungseinrichtungen untergebracht waren bzw. sind? Mit der Bitte um Darstellung nach Ausgang und Herkunftsland.

1. Wie viele Bescheide wurden in 2023 für unbegleitete unmündige Minderjährige erlassen, die noch in Bundes-Grundversorgungseinrichtungen untergebracht waren bzw. sind? Mit der Bitte um Darstellung nach Ausgang und Herkunftsland.

42. Inhaltliche Entscheidungen, minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten: Wie viele Verfahrenseinstellungen bei minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten gab es 2023? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland.

1. Wie viele waren während der Zeit des Zulassungsverfahrens und wie viele während der Zeit des inhaltlichen Verfahrens?
2. Wie lange waren die minderjährigen durchschnittlich in Österreich, bevor sie sich dem Verfahren entzogen haben?

43. Wie vielen minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurde 2023 Asyl gewährt? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland.

1. Wie viele davon waren erstinstanzlich?
2. Wie viele davon waren nachgeborene Kinder?
3. Wie viele davon kamen mittels Familienzusammenführung nach Österreich?

44. Wie vielen minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurde 2023 subsidiärer Schutz gewährt? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland.

1. Wie viele davon waren erstinstanzlich?
2. Wie viele davon waren nachgeborene Kinder?
3. Wie viele davon kamen mittels Familienzusammenführung nach Österreich?

45. Wie vielen minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurde 2023 ein Status nach Spruchpunkt 3 gewährt? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland und Rechtsgrundlage.

1. Wie viele davon waren erstinstanzlich?
2. Wie viele davon waren nachgeborene Kinder?
3. Wie viele davon kamen mittels Familienzusammenführung nach Österreich?

46. Wie vielen minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurde 2023 eine Duldung gewährt? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland.

1. Wie viele davon waren erstinstanzlich?
2. Wie viele davon waren nachgeborene Kinder?
3. Wie viele davon kamen mittels Familienzusammenführung nach Österreich?

47. Wie viele rechtskräftige Entscheidungen bei minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten waren alle drei Spruchpunkte (Asyl, subsidiärer Schutz, sonstige Aufenthaltstitel) negativ? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland.

1. Wie viele davon hatten auch eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung?
2. Wie viele davon waren nachgeborene Kinder?
3. Wie viele davon kamen mittels Familienzusammenführung nach Österreich?

48. Wie viele erstinstanzliche Entscheidungen bei minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten waren alle drei Spruchpunkte (Asyl, subsidiärer Schutz, sonstige Aufenthaltstitel) negativ?

1. Wie viele davon hatten auch eine erstinstanzliche Rückkehrentscheidung?
2. Wie viele davon waren nachgeborene Kinder?
3. Wie viele davon kamen mittels Familienzusammenführung nach Österreich?

49. Wie viele offene Asylverfahren sind am 31.12.2023 bezüglich minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten beim BFA anhängig?

1. Wie viele sind zum Zeitpunkt 31.12.2023 in offener Rechtsmittelfrist?
2. Wie viele sind beim BVwG anhängig? Bitte um Auflistung nach Staatsangehörigkeit.

50. Aberkennungen, unbegleitete asylsuchende Minderjährige: Wie viele Aberkennungsverfahren zu Asyl wurden 2023 bei unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen eingeleitet (Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung)?

1. Bei wie viele unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurde Asyl rechtskräftig aberkannt (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht und Herkunftsland.
2. Bei wie vielen unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurde Asyl erstinstanzlich aberkannt (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht und Herkunftsland.
3. Wie viele Asyl Aberkennungsverfahren wurden bei unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen eingestellt (Minderjährigkeit zum Einstellungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht und Herkunftsland.

51. Wie viele Aberkennungsverfahren vom subsidiären Schutz wurden 2023 bei unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen eingeleitet (Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung)?

1. Bei wie vielen unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurde subsidiärer Schutz rechtskräftig aberkannt (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht und Herkunftsland.
2. Bei wie vielen unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurde subsidiärer Schutz erstinstanzlich aberkannt (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht und Herkunftsland.
3. Wie viele Aberkennungsverfahren vom subsidiären Schutz wurden bei unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen eingestellt (Minderjährigkeit zum Einstellungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht und Herkunftsland.

52. Aberkennungen, minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten: Wie viele Aberkennungsverfahren zu Asyl wurden 2023 bei minderjährigen Personen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten eingeleitet (Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung)?

1. Bei wie vielen minderjährigen Personen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurde Asyl rechtskräftig aberkannt (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland.
2. Bei wie vielen minderjährigen Personen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurde Asyl erstinstanzlich aberkannt (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland.
3. Wie viele Asyl Aberkennungsverfahren wurden bei minderjährigen Personen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten eingestellt (Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Verfahrenseinstellung)? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland.

53. Wie viele Aberkennungsverfahren vom subsidiären Schutz wurden 2023 bei minderjährigen Personen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten eingeleitet (Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung)?

1. Bei wie viele minderjährigen Personen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurde subsidiärer Schutz rechtskräftig aberkannt (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland.
2. Bei wie vielen minderjährigen Personen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurde subsidiärer Schutz erstinstanzlich aberkannt (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland.
3. Wie viele Aberkennungsverfahren vom subsidiären Schutz wurden bei minderjährigen Personen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten eingestellt (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland.

54. Abschiebungen und freiwillige Ausreisen, unbegleitete asylsuchende Minderjährige: Wie viele unbegleitete minderjährige Personen wurden 2023 aufgrund einer rechtskräftigen Rückkehrentscheidung zwangsweise außer Landes gebracht (Minderjährigkeit zum Ausreisezeitpunkt)? Bitte hierbei nur die Abschiebungen und nicht die Dublin-Zurückweisungen angeben. Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, Monat und Stelle, die die Person in Empfang nahm (Familie/Behörde, etc.).

1. Falls es 2023 zu Abschiebungen von unbegleiteten Minderjährigen kam: Wie wurde 2023 durch welche Stelle bzw. welche zuständige Behörde sichergestellt und kontrolliert, dass die abgeschobenen oder abzuschiebenden unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen sich nach ihrer Ankunft in Sicherheit befinden würden? Bitte um Aufschlüsselung bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung nach Geschlecht und Herkunftsland.

i. Welche Behörde kontrollierte 2023 die Sicherheit der unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen in diesem Ablauf? In wie vielen Fällen?

ii. Welche Fälle wurden 2023 gemeldet, in denen die Sicherheit nicht sichergestellt werden konnte und was wurde dagegen wann und durch wen unternommen?

iii. In wie vielen dieser Fälle bestand eine Zustimmung der Eltern und in welchen Fällen eine Zustimmung der KJH Stelle? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht und Herkunftsland, bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung.

iv. Wie wurde die Identität der nunmehr zuständigen Personen durch wen wann und wo kontrolliert?

v. Wenn unbegleitete asylsuchende Minderjährige Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen übergeben werden, welche Schritte werden im Vorfeld wann und durch wen getätigt, um das Kindeswohl nach Ankunft der unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen in Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen in den Herkunftsländern sicherzustellen? Bitte um Darlegung der Situationen entsprechend der einzelnen Abschiebungen von unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen.

vi. Wie oft fand eine Kontrolle durch welche Stelle statt und an wen wurde diese Information weitergetragen?

55. In welche Länder fanden diese Abschiebungen statt? (vgl. Anfragebeantwortung 3599/AB-BR/2021 vom 07.07.2021 zu 3882/J-BR Frage 11 – hier konnten die Zielländer beantwortet werden).
56. Wie viele freiwillige Ausreisen von unbegleiteten Minderjährigen gab es im Jahr 2023? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Stelle, die die Person in Empfang nahm (Familie/Behörde, etc.).

1. Welche Behörde kontrolliert 2023 wie oft die Sicherheit der unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen in diesem Ablauf?
2. Welche Fälle wurden 2023 gemeldet, in denen die Sicherheit nicht sichergestellt werden konnte und was wurde dagegen wann und durch wen unternommen?
3. In wie vielen dieser Fälle bestand eine Zustimmung der Eltern und in welchen Fällen eine Zustimmung der KJH Stelle? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht und Herkunftsland.
4. Wie wurde die Identität der nunmehr zuständigen Personen durch wen wann und wo kontrolliert?
5. Wenn unbegleitete asylsuchende Minderjährige Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen übergeben werden, welche Schritte werden im Vorfeld wann und durch wen getätigt, um das Kindeswohl nach Ankunft der unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen in Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen in den Herkunftsländern sicherzustellen? Bitte um Darlegung der Situationen entsprechend der einzelnen Abschiebungen von unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen.
6. Wie oft fand 2023 eine Kontrolle durch welche Stelle statt und an wen wurde diese Information weitergetragen?

57. Abschiebungen und freiwillige Ausreisen, minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten: Wie viele minderjährige Personen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurden aufgrund einer rechtskräftigen Rückkehrentscheidung im Jahr 2023 zwangsweise außer Landes gebracht (Minderjährigkeit beim Ausreisezeitpunkt)? Bitte hierbei nur die Abschiebungen und nicht die Dublin-Zurückweisungen angeben. Bitte um Aufschlüsselung Herkunftsland.
58. In welche Länder fanden diese Abschiebungen statt? (vgl. Anfragebeantwortung 3599/AB-BR/2021 vom 07.07.2021 zu 3882/J-BR Frage 11 – hier konnten die Zielländer beantwortet werden)
59. Wie viele freiwillige Ausreisen von minderjährigen Personen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten gab es im Jahr 2023? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland.
60. Schubhaft: Wie viele unbegleitete Minderjährige wurden 2023 in Schubhaft genommen (Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Inschubhaftnahme)? Bitte um Aufschlüsselung nach Schubhafteinrichtung, Monat, Geschlecht und Herkunftsland, sowie Beginn und Dauer der Schubhaft.

1. Wie viele minderjährige Personen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurden 2023 in Schubhaft genommen (Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Inschubhaftnahme)? Bitte um Aufschlüsselung nach Schubhafteinrichtung, Monat, Geschlecht und Herkunftsland, sowie Beginn und Dauer der Schubhaft.

61. Wie viele unbegleitete Minderjährige wurden 2023 in einem Anhaltezentrum angehalten? Bitte um Aufschlüsselung nach Anhaltezentrum, Geschlecht und Herkunftsland, sowie Beginn und Dauer der Anhaltung.

1. Wie viele Minderjährige in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurde 2023 in der Zinnergasse angehalten? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland, sowie Beginn und Dauer der Anhaltung.

i. Wurden Minderjährige in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten auch in anderen Anhaltezentren angehalten? Wenn ja, in welchen Anhaltezentren? Bitte um Aufschlüsselung nach, Anhaltezentrum und Herkunftsland, sowie Beginn und Dauer der Anhaltung. 

62. Über wie viele unbegleitete Minderjährige wurden 2023 das gelindere Mittel verhängt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht und Herkunftsland, sowie Dauer des gelinderen Mittels.

1. Wie viele Minderjährige waren in der Zinnergasse untergebracht?
2. Über wie viele minderjährige Personen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurde 2023 das gelindere Mittel verhängt? Bitte um Aufschlüsselung Herkunftsland, sowie Dauer des gelinderen Mittels.

i. Wie viele Minderjährige waren in der Zinnergasse untergebracht?

63. Wie viele unbegleitete Minderjährige befinden sich aktuell in Rückkehrzentren des Bundes? Bitte um Aufschlüsselung nach Einrichtung, Geschlecht und Herkunftsland.

1. Wie viele Minderjährigen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten befinden sich aktuell in Rückkehrzentren des Bundes? Bitte um Aufschlüsselung nach Einrichtung, Geschlecht und Herkunftsland.

64. Eine freiwillige Heimreise kann aufgrund fehlender Obsorge von unbegleiteten Minderjährigen nicht rechtskonform angestrebt werden bzw. die Heimreise verzögert sich. Wie viele UMFs befinden sich aktuell in Bundes-Grundversorgungseinrichtungen, die eine freiwillige Heimreise antreten wollen und den Wunsch in der BBU-Rückkehrberatung vorgebracht haben, aber aufgrund fehlender Obsorge keinen entsprechenden Antrag stellen können? Mit der Bitte um Darstellung begleitet/unbegleitet, mündig/unmündig und Herkunftsland.