1770/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.04.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Max Lercher,

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie,

Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend „Maßnahmen gegen die Lärmbelastung entlang der Murtalschnellstraße S36?"

Seit vielen Jahren ist die Lärmbelastung entlang der S36 für die Anrainerinnen und Anrainer ein echtes Problem.

Für den Abschnitt zwischen Judenburg und St. Georgen hat die ASFINAG ihre Planungen wegen umfangreicher Projektänderungen neu gestartet und arbeitet aktuell gerade an der Detailplanung. Geplant sind ein Ausbau mit drei Unterflurtrassen zur Entlastung der B 317 und somit der Gemeinde St. Peter ob Judenburg sowie der Ortsteile Rothenthurm und Wöll.

Befürchtet wird seitens der AnrainerInnen in St. Peter ob Judenburg, dass die Lärmentlastung an der einen Stelle nunmehr zu einer Lärmbelastung an einer anderen Stelle führen wird. Denn die im Bereich des Ortes St. Peter ob Judenburg zu errichtende Unterflurtrasse (mit einer geplanten Gesamtlänge von rund 640 Metern) soll nördlich und unmittelbar auf Höhe der Grundstücke und Wohnanwesen mit einem Westportal enden. Die dort wohnenden Anrainerinnen und Anrainer (die Rede ist von einer Distanz zum angesprochenen Westportal von nur rund 20 Metern) meldeten unter anderem bereits mittels Sachverhaltsdarstellungen ihre Bedenken hinsichtlich einer drohenden Abgas- bzw. Lärmbelästigung aber auch einer unzufriedenstellenden Brandschutz-Situation an. Dabei handelt es sich - zur Klarstellung - nicht um eine insgesamt ablehnende Haltung gegenüber der geplanten Unterflurtrassenlösungen, deren Vorteile grundsätzlich unzweifelhaft im Bereich Lärm- und Immissionsentlastung liegen. Vielmehr handelt es sich um den Wunsch der Klärung offener Fragen (die Wahl der Immissionspunkte, den Freiraumschutz, den Schalldruckpegeln, den tieffrequenten Schall sowie Infraschall, die zu erwartenden Nachtarbeiten oder die emissionsseitigen Lichtimmissionen betreffend), sowie eine Berücksichtigung der Interessen seitens der AnrainerInnen. Letztere bringen sie in der angesprochenen Sachverhaltsdarstellung wie folgt auf den Punkt: „Lebensqualität erhalten, allgemeine Wohnverhältnisse bewahren und lebenswerte Zukunft sichern." Dabei stellen sie eine Bereitschaft zur starken Partizipation in Aussicht.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1) lm  Sinne der Transparenz und der angeführten Klärungswünsche seitens der Anrainerlnnen wird um eine detaillierte Darlegung des aktuellen Standes des Projekts gebeten. Im Speziellen wird um Ausführungen

a. zur Wahl der Immissionspunkte

b. zum Freiraumschutz

c. zu den Schalldruckpegeln

d. zum tieffrequenten Schall

e. zum Infraschall

f. zu den zu erwartenden Nachtarbeiten

g. sowie zu den emissionsseitigen Lichtimmissionen gebeten?

2) Ist eine verstärkte Einbindung der Anrainerlnnen geplant?

3) Inwieweit  wird sichergestellt, dass die Interessen, Sorgen und Wünsche der Anrainerlnnen aus den genannten Gebieten berücksichtigt werden?

a. Werden zum Beispiel Vorschläge - beispielsweise eine Verlängerung der UT um aus dem neuralgischen Nahebereich der Anrainerlnnen zu gelangen - geprüft?

b. Wenn ja, bitte um Erläuterung welche Vorschläge/Varianten aktuell geprüft werden?

c. Wenn nein, wieso nicht?