17701/J XXVII. GP
Eingelangt am 31.01.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung
betreffend Steuergeld für wissenschaftliche Begleitung von Klimaprotesten?
Die sich zunehmend radikalisierenden „Klima-Proteste“ von umstrittenen Bewegungen wie „Fridays for Future“ oder „Letzte Generation“ rekrutieren hauptsächlich in Bildungseinrichtungen und speisen sich somit zu einem großen Teil aus Schülern und Studenten. Trotz diverser behördlicher Einschätzungen, wonach Teile der Klima-Bewegung bereits in den Linksradikalismus[1] und Fanatismus abdriften sowie im Stil krimineller Vereinigungen aufgebaut sind und agieren,[2] dürfen deren Vertreter weiterhin ungehindert an heimischen Bildungseinrichtungen Propaganda betreiben. Forderungen nach Abschaffung der Demokratie, des Kapitalismus und des Privateigentums, Sachbeschädigungen[3] sowie das bewusste Inkaufnehmen von Todesfällen durch Verkehrsblockaden stellen offenbar kein Problem dar – weder für den heimischen Verfassungs- und Staatsschutz noch für das Bildungsministerium.
Hinzu kommt ein neueres Radikalisierungsphänomen, welches mit dem wieder ausgebrochenen Israel-Palästina-Konflikt im Nahen Osten einhergeht: grassierender Antisemitismus innerhalb der „Klima-Bewegung“. Die Gruppierung „Fridays for Future“ fällt beispielsweise häufig mit „antiisraelischen und antisemitischen Beiträgen in sozialen Netzwerken auf“.[4] Ihre Gallionsfigur Greta Thunberg relativierte mehrmals den Terrorangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel und sprach überdies von einem „Genozid Israels an den Palästinensern“
Dem nicht genug, werden die Proteste der „Klima-Aktivisten“ an der Universität Wien auch wissenschaftlich begleitet. Just die Gruppierung „Fridays for Future“ wird vom „Institut für Internationale Entwicklung“ bereits seit dem Jahr 2019 im Rahmen mehrerer Studien betreut. Man erhebt laut einem Informations- und Aufforderungsschreiben von September 2023 etwa „quantitative Daten zur Einstellung und den Motiven der Protestierenden“. Studenten, die sich an den Studien beteiligen, wird dabei vom Institut ein „spannender Einblick in die Protest- und Bewegungsforschung“, ebenso wie „hautnahes Miterleben der weltweiten Klimaproteste aus wissenschaftlicher Perspektive“ versprochen:
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung folgende
Anfrage
1. Fördert Ihr Ressort die wissenschaftliche Begleitung der „Fridays for Future“-Proteste bzw. das Institut für Internationale Entwicklung an der Universität Wien bei diesem Projekt?
a. Wenn ja, seit wann und in welcher Höhe?
2. Werden Studenten für ihre Teilnahme an Studien oder ähnlichem entschädigt und wenn ja, wie und womit?
3. Welche Gelder in welcher Höhe erhielt das Institut für Internationale Entwicklung an der Universität Wien in der laufenden Legislaturperiode aus Ihrem Ressort?
4. Begleitet Ihr Ressort andere „Klima-Proteste“ wissenschaftliche oder fördert Projekte, Studien etc. zu dieser Thematik?
a. Wenn ja, welche und in welcher Höhe (bitte um Auflistung)?
5. Kooperiert Ihr Ressort in einer anderen Form mit „Fridays for Future“, „Letzte Generation“ und anderen „Klimaprotest-Bewegungen“?
a. Wenn ja, in welcher Art und Weise und mit welchen?
6. Fließen Gelder aus Ihrem Ressort an diese Gruppierungen und wenn ja, wie viel in der laufenden Legislaturperiode?
7. Ist es Gruppierungen wie „Fridays for Future“, „Letzte Generation“ und anderen „Klimaprotest-Bewegungen“ erlaubt, an heimischen Schulen und Universitäten Vorträge, Veranstaltungen und ähnliches abzuhalten?