Eingelangt am 31.01.2024
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ANFRAGE
des
Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger
an
den Bundesminister für Inneres
betreffend Durchfuhr von
Kriegsmaterial durch Österreich im Jahr 2023
Der Beginn des Ukrainekrieges hat öffentlichkeitswirksam
gezeigt, dass Österreich regelmäßig als Transitland für
militärische Transporte herangezogen wird. Im Jahr 2023 entpuppte sich ein
in den Morgenstunden gefilmter aus Italien kommender Zug, beladen mit
amerikanischen Panzerhaubitzen M109, als Stein des Anstoßes, wodurch die
breite Bevölkerung auf mögliche Lieferungen von Kriegsmaterial mit
Endziel im Kriegsgebiet Ukraine aufmerksam wurde.
In
diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister
für Inneres nachstehende
Anfrage
- Wie viele Durchfuhrbewilligungen nach dem
Kriegsmaterialgesetz wurden seitens des BMI im Kalenderjahr 2023 insgesamt
erteilt?
- Schlüsseln Sie diese erteilten
Durchfuhrbewilligungen des BMI nach dem Kriegsmaterialgesetz im
Kalenderjahr 2023 auf die jeweiligen Herkunfts- und Zielländer auf!
- Wie viele bewilligte Durchfuhren nach dem
Kriegsmaterialgesetz haben im Kalenderjahr 2023 stattgefunden?
- Schlüsseln Sie diese bewilligten Durchfuhren
nach dem Kriegsmaterialgesetz im Kalenderjahr 2023 auf die jeweiligen
Herkunfts- und Zielländer auf!
- Für welches Kriegsmaterial genau wurden
im Kalenderjahr 2023 Durchfuhrbewilligungen seitens des BMI erteilt
(aufgeschlüsselt nach Kategorie, Produktbezeichnung und jeweiliger
Anzahl/Stückzahl)?
- Welches Kriegsmaterial genau wurde im
Kalenderjahr 2023 vom BMI bewilligt durch Österreich transportiert
(aufgeschlüsselt nach Kategorie, Produktbezeichnung und jeweiliger
Anzahl/Stückzahl)?
- Über welche genauen Routen und
über welche Transportwege (Luft, Straße, Bahn) führten die
bewilligten Transporte dem Kriegsmaterialgesetz im Kalenderjahr 2023?
- Wurden durch das BMI im Kalenderjahr 2023
Durchfuhrbewilligungen nach dem Kriegsmaterialgesetz abgelehnt?
- Wenn ja, wann und welche genau
(welches Kriegsmaterial von welchem Land wohin)?
- Wenn nein, warum nicht?
- Von welchen im Kalenderjahr 2023
stattgefundenen genehmigungsfreien Durchfuhren von Kriegsmaterial durch
Österreich haben Sie Kenntnis (aufgeschlüsselt nach Datum;
Herkunfts- und Zielländern; Kategorie, Produktbezeichnung und
jeweiliger Anzahl/Stückzahl)?
- Können Sie ausschließen, dass es
im Kalenderjahr 2023 zu (genehmigungsfreien oder genehmigungspflichtigen)
Durchfuhren von Kriegsmaterial durch Österreich gekommen ist, welches
in weiterer Folge in die Ukraine transportiert wurde?