17706/J XXVII. GP

Eingelangt am 31.01.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Versorgung und Kosten von minderjährigen Schutzsuchenden in der Bundesbetreuung 2023

Minderjährige brauchen besonderen Schutz. Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, ist das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen. In Österreich stehen die Rechte von Kindern im Verfassungsrang. Es gilt gemäß Art. 1 BVG Kinderrechte und Art. 3 Abs. 1 der Kinderrechtskonvention das Vorrangigkeitsprinzip in allen Belangen. Auch im gesamten Asylverfahren ist das Kindeswohl daher vorrangig zu berücksichtigen. Unbegleitete asylsuchende Minderjährige stellen - auf Grund der Tatsache, dass sie ohne Eltern oder zuständiger Begleitperson in Österreich sind - eine besonders vulnerable Gruppe dar, auf die im Asylverfahren deshalb ausdrücklich Rücksicht zu nehmen ist. Vor allem bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen wie Schubhaft und Abschiebungen ist die Beachtung des Kindeswohls ganz zentral.

Jedes Kind hat Anspruch auf "Schutz und die Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig sind, auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung sowie auf die Wahrung seiner Interessen" (Art 1 BVG Kinderrechte). Jedes Kind, das aus seinem familiären Umfeld herausgelöst ist, hat Anspruch auf "besonderen Schutz und Beistand des Staates" (Art 2 Abs 2 leg cit). Gemäß Art 24 Abs 2 EU-Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) müssen unbegleitete asylsuchende Minderjährige in für "Minderjährige geeigneten Unterkünften" untergebracht werden. Für die Unterbringung und Betreuung sind – vorgesehen als vorübergehende Unterkunft - im Zulassungsverfahren die Bundesbetreuungsstellen zuständig, wobei dort oftmals die notwendigen Bedingungen für Minderjährige nicht geboten werden. So stellte auch die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, während Ihres Besuchs in Traiskirchen im Dezember 2021 fest, dass das Zentrum keine ausreichenden oder angemessenen Bildungs- und Freizeitaktivitäten bietet, was insbesondere für unbegleitete Kinder problematisch ist. Die unmündigen Minderjährigen werden von bezahlten asylsuchenden Müttern betreut, die ebenfalls im Zentrum wohnen und manchmal nicht einmal dieselbe Sprache sprechen.¹ Auch die Grundversorgungsorganisationen der Bundesländer sind unterfinanziert.

Zusätzlich wird vernachlässigt, dass mehr als 90 Prozent der Kinder und Jugendlichen und mehr als 99 Prozent der unmündigen Minderjährigen im Familienverband einreisen.²

Um die Situation von begleiteten und unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden in Österreich besser beurteilen zu können, sowie die im Rahmen der Grundversorgung erbrachten Leistungen, ist die Kenntnis von Zahlen und Umständen aus dem Jahr 2023 notwendig. Auch die mangelnde Logik der finanziellen Gebarung regt besorgtes Interesse.

1. https://www.coe.int/de/web/commissioner/-/austria-should-step-up-efforts-to-protect-women-s-rights-and-gender-equality-and-improve-the-reception-and-integration-of-refugees-asylum-seekers-and-
2. https://unicef.at/fileadmin/media/Infos_und_Medien/Info-Material/Kinder_auf_der_Flucht/UNICEF-Studie-Kinderfluechtlinge-in-OEsterreich.pdf

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele unbegleitete asylsuchende Minderjährige befanden sich jeweils am 01.01.2023 und am 31.12.2023 in der Grundversorgung des Bundes? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Betreuungsstelle.

1. Wie viele unbegleitete asylsuchende Minderjährige befanden sich jeweils am 01.01.2024 in der Grundversorgung des Bundes? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Betreuungsstelle.
2. Wie viele waren jeweils (01.01.23 und 31.12.23) bereits zum Asylverfahren zugelassen? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Betreuungsstelle.
3. Wie viele hatten jeweils (01.01.23 und 31.12.23) bereits einen Status? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig, Status und Betreuungsstelle.
4. Wie lange waren 2023 unbegleitete asylsuchende Minderjährige durchschnittlich in der Grundversorgung des Bundes? Bitte um Aufschlüsselung nach mündig/unmündig, Herkunftsland und Bundesbetreuungsstelle.
5. Wie lange waren 2023 unbegleitete asylsuchende Minderjährige mit Status durchschnittlich in der Grundversorgung des Bundes? Bitte um Aufschlüsselung nach mündig/unmündig, Herkunftsland und Bundesbetreuungsstelle.
6. Wie viele unbegleitete asylsuchende Minderjährige waren 2023 0-7 Tage, 8-14 Tage, 14 Tage bis 1 Monat, 2-3Monate, 3-6 Monate, 6-9 Monate, 9-12 Monate, länger als 12 Monate in der Grundversorgung des Bundes? Bitte um Aufschlüsselung nach mündig/unmündig, Herkunftsland und Bundesbetreuungsstelle.
7. Wie viele unbegleitete asylsuchende Minderjährige mit Status waren 2023 0-7 Tage, 8-14 Tage, 14 Tage bis 1 Monat, 2-3Monate, 3-6 Monate, 6-9 Monate, 9-12 Monate, länger als 12 Monate in der Grundversorgung des Bundes? Bitte um Aufschlüsselung nach mündig/unmündig, Herkunftsland und Bundesbetreuungsstelle.
8. Wie lange war 2023 der längste Aufenthalt eines unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen in der Grundversorgung des Bundes?

i. Wie lange war 2023 der längste Aufenthalt eines unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen im zugelassenen Asylverfahren in der Grundversorgung des Bundes?

ii. Wie lange war 2023 der längste Aufenthalt eines unbegleiteten Minderjährigen mit Status der Grundversorgung des Bundes?

2. In welchen Bundesbetreuungseinrichtungen sind zum Zeitpunkt der Anfrage unbegleitete asylsuchende Minderjährige untergebracht? Bitte um Angabe nach Kapazitäten und aktuellem Belegungsstand.
3. Wie viele unbegleitete asylsuchende Minderjährige wurden den Bundesländern 2023 zur Übernahme in die Grundversorgung angeboten? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Bundesland.
4. Wie viele unbegleitete asylsuchende Minderjährige wurden 2023 von den Bundesländern übernommen und überstellt (Minderjährigkeit zum Überstellungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Bundesland.

1. In wie viele Fällen lehnten Bundesländer 2023 unbegleitete asylsuchende Minderjährige ab? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland.

5. Wie viele unbegleitete asylsuchende Minderjährige befanden sich jeweils am 01.01.2023 und am 31.12.2023 in der Grundversorgung der Länder? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Bundesland.
6. Wie viele Vermisstenanzeigen von unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurden 2023 getätigt? Bitte um Aufschlüsselung nach Zuständigkeit (Grundversorgung des Bundes oder Grundversorgung der Länder), Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.

1. Wie viele dieser Vermisstenanzeigen wurden vom BFA aufgegeben? Bitte um Aufschlüsselung nach Zuständigkeit (Grundversorgung des Bundes oder Grundversorgung der Länder), Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.
2. Wie viele dieser Vermisstenanzeigen wurden von Mitarbeiter:innen der BBU getätigt? Bitte um Aufschlüsselung nach Zuständigkeit (Grundversorgung des Bundes oder Grundversorgung der Länder), Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.
3. Von welchen Behörden und/oder Berufsgruppen (z.B. Kinder- und Jugendhilfe) wurden die weiteren Vermisstenanzeigen getätigt?
4. Wie viele Fälle von vermissten unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurden abgeschlossen bzw. aufgeklärt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Rechtsgrundlage. 
5. Wie viele Informationsersuchen und wie viele Konsultationen gab es 2023 mit anderen EU-Mitgliedsstaaten bezüglich vermisster Kinder, die als unbegleiteter minderjährigen Asylsuchende nach Österreich eingereist sind?

7. Wie lange dauert es im Durchschnitt, bis die Obsorge für unbegleitete asylsuchende Minderjährige übernommen wird (vom Moment der Ankunft in einer Bundesbetreuungseinrichtung)? 
8. Wie viele Obsorgeanträge für unbegleitete Minderjährige wurden im Jahr 2023 von der BBU eingebracht? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat, mündig/unmündig und Bundesbetreuungseinrichtung. 
9. Wie viele minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten befanden sich jeweils am 01.01.2023 und am 31.12.2023 in der Grundversorgung des Bundes? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland und Betreuungsstelle.

1. Wie viele waren jeweils (01.01. und 31.12.) bereits zum Asylverfahren zugelassen? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland und Betreuungsstelle.
2. Wie viele hatten jeweils (01.01. und 31.12.) bereits einen Status? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig, Status und Betreuungsstelle.
3. Wie lange sind minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten in der Grundversorgung des Bundes?
4. Wie lange sind minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten in der Grundversorgung des Bundes? Bitte um Auflistung nach den Zeitspannen: 0-7 Tage, 8-14 Tage, 14 Tage bis 1 Monat, 2-3Monate, 3-6 Monate, 6-9 Monate, 9-12 Monate, länger als 12 Monate. 
5. Wie lange war 2023 der längste Aufenthalt eines minderjährige Asylsuchende in Begleitung des Obsorgeberechtigten in der Grundversorgung des Bundes?

i. Wie lange war 2023 der längste Aufenthalt eines minderjährige Asylsuchende in Begleitung des Obsorgeberechtigten mit Status der Grundversorgung des Bundes?

10. In welchen Bundesbetreuungseinrichtungen sind zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung minderjährige Asylsuchende in Begleitung des Obsorgeberechtigten untergebracht? Bitte um Angabe nach Kapazitäten und aktuellem Belegungsstand.
11. Welcher Betreuungsschlüssel kam in der Bundesbetreuung für unbegleitete asylsuchende Minderjährige 2023 zur Anwendung?

1. Wie viele Betreuungspersonen (in Vollzeitäquivalenten) stehen pro 10 unbegleiteten Minderjährigen und Tag zum Stichtag der Anfragebeantwortung zur Verfügung?
2. Sind die Minderjährigen in Wohngruppen untergebracht?

i. Wenn ja, wie viele Minderjährigen werden pro Wohngruppe betreut und wie viele Betreuer:innen stehen pro Wohngruppe zum Stichtag der Anfragebeantwortung zur Verfügung? Bitte um Aufschlüsselung nach Betreuungsstelle.

1. Wie viele sind es insgesamt?

2. Wie viele davon sind Vollzeitäquivalente?

3. Wie viele Betreuer:innen waren an den Tagen 16.11.2023 und 23.11.2023 für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in der jeweiligen Einrichtung (UMF-Bereich Traiskirchen und anderen UMF BBEs) im Dienst? Bitte um Aufschlüsselung in Anzahl der Personen Arbeitsstunden an besagten Tagen.

12. Welche Qualifikationen weisen die Betreuerinnen der auf? Bitte um Aufschlüsselung nach Betreuungsstelle zum Stichtag der Anfragebeantwortung.

1. Wie viele VZÄ verfügen über eine Ausbildung als Diplom-Sozialpädagog:in?
2. Wie viele VZÄ verfügen über eine Ausbildung als Diplom-Sozialarbeiter:in?
3. Wie viele VZÄ verfügen über eine andere Ausbildung?

i. Bitte um Aufschlüsselung nach den höchsten akademischen oder schulischen Bildungsabschlüssen.

4. Gibt es Qualifikationsanforderungen für Arbeiten, die außerhalb sozialpädagogischer Betreuung fallen (zB.: Deutschunterricht, Sport, Security-Aufgaben, etc.)? Mit der Bitte um Darstellung der Aufgabenbereiche und Ausbildungskriterien.

13. Entsprechen die Bundesbetreuungseinrichtungen in denen unbegleitete Minderjährige untergebracht sind, den jeweiligen Anforderungen der Kinder- und Jugendhilfe?

1. Wenn ja, inwiefern? 

14. Gibt es für alle Bundesbetreuungseinrichtungen in denen unbegleitete Minderjährige untergebracht sind, entsprechende Bewilligungen der zuständigen Behörden zur Unterbringung von Kindern? Mit der Bitte um Darstellung der erteilten Bewilligung pro Standort.

1. Hat die BBU Bewilligungsbescheide zur Unterbringung von unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen? 

i. Wie ist der Genehmigungslauf zur Unterbringung von unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen? 

ii. Wer übernimmt die Haftung für unbegleitete asylsuchende Minderjährige? 

iii. Gibt es eine Obsorgeberatung für unbegleitete asylsuchende Minderjährige in Bundesbetreuungseinrichtungen? 

15. Welche Daten und Informationen stehen Ihnen hinsichtlich der Ausgestaltung der Finanzierung der UMF-Einrichtungen in den Bundesländern zur Verfügung?
16. Welcher Tagessatz wurde 2023 in der Bundesbetreuung für unbegleitete asylsuchende Minderjährige ausbezahlt? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland. 

1. Wie hoch war der Tagsatz je Bundesland und welcher Beitrag wurde jeweils seitens des Bundes geleistet?
2. Wie hoch waren 2023 die Gesamtkosten (Betreuung, Versorgung, Beratung, Miete, usw.) je Einrichtung, in der unbegleitete asylsuchende Minderjährige untergebracht waren? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat.
3. Wie hoch waren 2023 durchschnittliche die Kosten pro Asylwerber:in pro Tag in der Grundversorgung des Bundes (Kinder und Erwachsene)?
4. Wie ist der Stand der Gespräche zur Erhöhung der Tagsätze im UMF-Bereich?

17. Wie viele Rechtsberater:innen für unbegleitete asylsuchende Minderjährige gibt es zum Stichtag der Anfragebeantwortung in der jeweiligen Einrichtung?

1. Wie viele sind es insgesamt?
2. Wie viele davon sind Vollzeitäquivalente?

18. Wie viele "Remunerant:innen-Eltern" gibt es zum Stichtag der Anfragebeantwortung in der jeweiligen Einrichtung und für wie viele unbegleitete asylsuchende Minderjährige sind letztere jeweils zuständig?

1. Wie alt sind die jeweiligen Remunerat:inneneltern? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht und Alter.
2. Wie werden die Remunterant:innen-Eltern ausgewählt?
3. Welche Aufgaben müssen diese erfüllen
4. Nehmen Remunterant:innen-Eltern auch Aufgaben wahr, die ansonsten durch die Pflege und Erziehung obsorgeberechtigter Personen wahrgenommen würden?

i. Beaufsichtigen sie, wann das ihnen anvertraute Kind nach Hause kommt und zu Bett geht?

ii. Hindern sie das ihnen anvertraute Kind am Verlassen der Einrichtung nach den gesetzlichen Ausgehzeiten? Wenn ja, wodurch sind sie dazu ermächtigt?

iii. Achten sie auf ausreichende und gesunde Ernährung des Kindes?

iv. Achten sie darauf, dass das Kind ausreichend Spiel und Freizeitangebote in Anspruch nehmen kann?

v. Achten sie auf der Jahreszeit angemessene Kleidung des Kindes?

vi. Achten sie darauf, dass das Kind der allgemeinen Schulpflicht nachkommt bzw. wenn diese bereits absolviert ist, dass das Recht auf Bildung dennoch gewahrt wird?

vii. Achten sie auf die Gesundheit des ihnen anvertrauten Kindes und sorgen sie für die entsprechende medizinische Versorgung?

5. Wer überprüft die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben?
6. Gibt es Supervision für die Remunterant:innen-Eltern?

i. Wenn ja, welche?

ii. Wenn nein, warum nicht?

7. Wie werden die Remunterant:innen-Eltern entlohnt? Für wie viele Stunden am Tag und Tage in der Woche werden diese entlohnt?
8. Wer übernimmt die Aufgaben der Remunterant:innen-Eltern wenn diese durch ihre Entlohnung die Freibetragsgrenze von 110 Euro/Monat zu überschreiten drohen?
9.  Wer bezahlt Remunterant:innen-Eltern?

i. Wenn die BBU bezahlt, wird das von der BH Baden Kinder- und Jugendhilfe refundiert?

10. Welche Rolle spielt die BH Baden betreffend der Remunterant:innen-Eltern (Bezahlung/Auswahl etc) und auf welcher Grundlage wird sie tätig?

19. Gibt es in der Bundesbetreuung Schulunterricht für unbegleitete asylsuchende Minderjährige?

1. Wie viele Klassenräume für wie viele Schüler:innen gibt es zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in den einzelnen Bundesbetreuungsstellen, in denen unbegleitete asylsuchende Minderjährige untergebracht sind?
2. Sind diese Klassenräume zur Zeit der Anfrage alle in Verwendung?
3. Wie viele Stunden pro Woche haben schulpflichtige Kinder Unterricht während der Bundesbetreuung?

i. Wie viele Altersgruppen sind in einer Schulklasse zusammengefasst? Bitte um Angaben nach Bundesbetreuungsstelle.

ii. Wie viele Kinder werden pro Klasse unterrichtet? Bitte um Angaben nach Bundesbetreuungsstelle.

iii. Wie lange dauert es von der Ankunft in der Bundesbetreuung bis zur Zuteilung an den Schulunterricht? 

4. Wie gestaltet sich der Unterricht von nicht mehr schulpflichtigen unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen?

i. Nach welchem Lehrplan wird unterrichtet? Welche Lehrinhalte werden vermittelt?

ii. Wie viele Stunden pro Woche werden sie unterrichtet?

iii. Wie viele Minderjährige wurden 2023 pro Klasse unterrichtet? Bitte um Angaben nach Bundesbetreuungsstelle.

iv. Wie oft pro Woche finden Deutschkurse statt und wie lange dauert der Kurs pro Tag?

v. Wie lange dauert es von der Ankunft in der Bundesbetreuung bis zur Zuteilung an den Schulunterricht? 

5. Welche pädagogischen Angebote wurden an den Tagen 16.11.2023 und 23.11.2023 für die untergebrachten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in den jeweiligen BBEs erbracht? Wie viele Minderjährigen durften an den Angeboten teilnehmen und haben laut Dokumentation de facto daran teilgenommen? Wie viele davon waren mündig und wie viele unmündig?

20. Kann durch den angebotenen Schulunterricht insbesondere im Fall von unmündigen Minderjährigen der Schulpflicht gemäß Schulpflicht-G 1985 Genüge getan werden?

1. Falls nicht, welche Person oder Körperschaft wird, angesichts des Fehlens einer obsorgeberechtigten Person gemäß §24 Abs. 4 leg.cit bei der Bezirksverwaltungsbehörde zur Anzeige gebracht?

21. Welche Freizeitangebote gibt es für unbegleitete asylsuchende Minderjährige in der Bundesbetreuung?

1. Welche Freizeitangebote wurden an den Tagen 16.11.2023 und 23.11.2023 für die untergebrachten Minderjährigen in den jeweiligen BBEs angeboten? Wie viele Minderjährigen durften daran teilnehmen und haben laut Dokumentation de facto daran teilgenommen? Wie viele davon waren mündig und wie viele unmündig?

22. Welche Disziplinarmaßnahmen kommen bei unbegleiteten Minderjährigen zur Anwendung?

1. Mit der Bitte Darstellung der in 2023 ergriffenen Maßnahmen nach Maßnahme, Anzahl, Standort?
2. Werden unbegleitete minderjährige Asylsuchende zur Disziplinierung in Erwachsenenunterkünfte untergebracht?

23. Gibt es in der Bundesbetreuung Schulunterricht für Minderjährige in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten?

1. Wie viele Klassenräume für wie viele Schüler:innen gibt es zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in den einzelnen Bundesbetreuungsstellen, in welchen minderjährige Personen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten untergebracht sind?
2. Wie gestaltet sich der Unterricht in den Bundesbetreuungseinrichtungen? Bitte um Angaben nach Bundesbetreuungsstelle.

24. Welche Freizeitangebote gab es 2023 für asylsuchende Minderjährige in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten in der Bundesbetreuung?
25. Wie viele unbegleitete minderjährige Asylsuchende haben 2023 während der Zeit in der Grundversorgung des Bundes eine Familiensuche (family tracing) in Anspruch genommen?

1. Wie oft war die Familiensuche erfolgreich?
2. Wie gestaltet sich der Kontakt bzw. die Kontaktaufnahme zu Familienmitgliedern, die sich in anderen EU-Staaten befinden?
3. Wie gestaltet sich die Kontaktaufnahme zu in Österreich ansässigen Familienangehörigen von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden?

i. Wie wird eine Obsorgeübertragung an Familienangehörige in Österreich abgewickelt?

ii. Wie viele Minderjährige stellten 2023 als unbegleitete Minderjährige einen Asylantrag und wurden dann in die Grundversorgung der Länder als Familienmitglied aufgenommen?

26. Wie viele UMF waren am 31.12.2023 und zum Zeitpunkt der Anfrage in Steyregg untergebracht? 

1. Wie viele davon waren jeweils bereits zum Verfahren zugelassen? 

i. Wie viele Tage jeweils? 

ii. Wie viele Tage im Durchschnitt? 

2. Wie waren die Betreuungsschlüssel am 31.12.2023 und zum Zeitpunkt der Anfrage? 

27. Welche Maßnahmen werden Sie treffen, um künftig Vorfälle wie in Steyregg, in der die Betreuung von Minderjährigen mangelhaft war, zu vermeiden?  

1. Welche Maßnahmen setz(t)en Sie wann, damit die Bundesländer UMF, die zum Verfahren zugelassen sind, ohne Verzögerungen übernehmen?  
2. Welche Maßnahmen setz(t)e wer in Ihrem Ressort, damit die Bundesländer UMF, die zum Verfahren zugelassen sind, ohne Verzögerungen übernehmen?  

28. Am 22. Januar ertrank ein 14-jähriger Syrer in einem eiskalten See in Leobendorf. Wer war für diesen Jugendlichen verantwortlich?

1. Gab es eine:n Obsorgeberechtigte:n?

i. Wenn nein, wer war für den Jugendlichen zuständig? 

ii. Wenn nein, warum nicht?  

2. Wie viele UMF waren an diesem Tag in der BBE Leoben untergebracht? 
3. Wie viele Betreuer:innen waren an diesem Tag in der BBE Leoben anwesend? 
4. Wie war der Stand des Verfahrens des Jugendlichen? 

i. Wie lange war er bereits in Österreich? 

ii. Wie lange lief sein Asylverfahren?

iii. War er bereits zum Verfahren zugelassen?

1. Wenn ja, wie lange? 

5. Welche Maßnahmen werden Sie treffen, um zu verhindern, dass sich derart tragische Vorkommnisse wiederholen?

29. Wer war am 22.1.24 für den zweiten Jugendlichen, der überlebt hat, zuständig?

1. Hatte er eine:n Obsorgeberechtigte:n?

i. Wenn nein, wer war für den Jugendlichen zuständig? 

ii. Wenn nein, warum nicht?  

30. Was passiert nun mit ihm? 

1. Hat er nun eine:n Obsorgeberechtigte:n?

i. Wenn ja, seit wann?

ii. Wenn nein, warum nicht und wie lange wird es dauern, bis ein:e Obsorgeberechtigte:r bestellt wird? 

2. Wie ist der Stand seines Verfahrens? 

i. Wie lange lauft sein Asylverfahren bereits?

ii. War er am 22.1.24 bereits zum Verfahren zugelassen?

1. Wenn ja, wie lange? 

3. Ist er weiterhin in einer BBE untergebracht? 

i. Wenn ja, warum?