17726/J XXVII. GP
Eingelangt am 31.01.2024
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ANFRAGE
der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA
an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien
betreffend Weiterarbeit am Kindschaftsrecht
Am 11.10 erschien über OTS-Aussendung folgender offener Brief:[1]
Offener Brief: Familienorganisationen fordern zur Weiterarbeit am Kindschaftsrecht auf
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Susanne Raab,
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Alma Zadić,
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Karl Nehammer,
Sie haben sich für diese Regierungsperiode die Modernisierung des Kindschaftsrechts inkl. Vereinfachung und Rechtssicherheit des Unterhaltsrechtes, Lückenschluss beim Unterhaltsvorschuss und den Schutz der Familien vor Gewalt zum Ziel gesetzt. Damit wollen Sie sicherstellen, dass Eltern und Kinder gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
Zu diesem Zweck wurde vom zuständigen Justizministerium, vor nun fast drei Jahren, ein intensiver partizipativer Reformprozess gestartet. Zu den entsprechenden Arbeitsgruppen waren zahlreiche Expert:innen, Vertreter:innen div. NGO`s wie Kinder- und Gewaltschutzeinrichtungen, Familienverbände, Jugendliche, Frauen- und Väterorganisationen u.v.a.m. eingeladen.
Seit über einem Jahr gibt es nun keine Treffen mehr und weitere Schritte fehlen. Das endgültige Konzeptpapier ist unter Verschluss, konkrete Inhalte sind nicht bekannt. Weder die Öffentlichkeit noch die Teilnehmer:innen der Arbeitsgruppen und wir als Mitglieder des Familienpolitischen Beirates bekommen seither in irgendeiner Form Informationen darüber, wann der Gesetzesentwurf in die Begutachtungsphase geht.
Die im familienpolitischen Beirat vertretenen Familienorganisationen sehen eine große Notwendigkeit in der Umsetzung der Reform noch in dieser Legislaturperiode. Es besteht die Sorge, dass dieses wichtige Reformvorhaben zum Schutz der Kinder und der Familien letztlich eingestellt wird.
Daher fordern wir:
- eine breite öffentliche Diskussion über den geplanten Entwurf
- die Einleitung eines Begutachtungsverfahrens
- eine klare Aussage darüber, ob in dieser Legislaturperiode noch an eine Umsetzung gedacht wird, wenn ja, wann und wenn nein, warum nicht
- Transparenz in Bezug auf das weitere Vorgehen
Mit freundlichen Grüßen,
die unterzeichnenden Organisationen
Barbara Schlachter, Geschäftsführende Obfrau Famos
Peter Mender, Präsident des Katholischen Familienverbands
Daniela Gruber-Pruner, Bundesgeschäftsführerin der Kinderfreunde
Evelyne Martin, Vorstandsvorsitzende der ÖPA
Unterstützende Organisationen in alphabetischer Reihenfolge:
Caritas Österreich, Diakonie Österreich, Evangelische Frauenarbeit, Forum Beziehung, Ehe und Familie, JUNO - Zentrum für Getrennt – und Alleinerziehende, Katholisches Familienwerk Kärnten, Katholische Frauenbewegung Österreich, Katholische Frauenbewegung in Oberösterreich, Kontaktstelle für Alleinerziehende, Erzdiözese Wien, Netzwerk Kinderrechte Österreich, Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen, Plattform Doppelresidenz, Projekt Alleinerziehende der Katholischen Kirche Steiermark, Rainbows Österreich, Verein Alleinerziehend-Aber nicht allein, Wir Väter, younus - Mentoring für Kinder, Jugendliche und Eltern
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien folgende
Anfrage
1. Wie haben Sie bislang auf den offenen Brief reagiert?
2. Warum fanden seit über einem Jahr keine Treffen mehr mit den Organisationen statt, die diesen Brief verfasst haben?
3. Gibt es bereits einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Kindschaftsrechts?
4. Ist eine solche Reform für diese Legislaturperiode noch vorgesehen?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
5. Ist geplant, in Zukunft wieder mit den oben angeführten Organisationen an einer Reform des Kindschaftsrechts zu arbeiten?
a. Wenn nein, warum nicht?
6. Aus welchen Gründen wurden das Konzeptpapier und dessen Inhalte noch nicht veröffentlicht?
[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20231011_OTS0097/offener-brief-familienorganisationen-fordern-zur-weiterarbeit-am-kindschaftsrecht-auf