17729/J XXVII. GP

Eingelangt am 31.01.2024
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ANFRAGE

der Abgeordneten Petra Steger

an den Bundeskanzler

betreffend Aufstockung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens

Im vergangenen Jahr 2023 präsentierte die EU-Kommission neue Budgetpläne, die eine gewaltige Aufstockung von in Summe rund 66 Milliarden Euro für die verbleibenden vier Jahre des von 2021 bis 2027 laufenden mehrjährigen Finanzrahmens vorsahen. Unter anderem sollten bis 2027 50 Milliarden Euro an die Ukraine gehen, wovon 33 Milliarden Euro für Darlehen und 17 Milliarden Euro für Zuschüsse vorgesehen waren. Die Mittel waren dabei zur Deckung des unmittelbaren Bedarfs sowie zur Erholung und Modernisierung der Ukraine auf ihrem Weg in die EU vorgesehen. Weitere zehn Milliarden Euro sollten in einen neuen Souveränitätsfonds gehen, der Subventionen an die europäische Industrie ausschütten sollte und auch in die EU-Verwaltung sollten zusätzlich 1,9 Milliarden Euro fließen. Zudem sollte mehr Geld für die falsch eingeschätzten Zinszahlungen aus dem schuldenfinanzierten Corona-Wiederaufbaufonds ins EU-Budget kommen. Durch neue Abgaben sollten mehr Eigenmittel direkt in die EU-Kasse fließen.

Mitte Dezember 2023 feierte Bundeskanzler Nehammer dann, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten beim Europäischen Rat auf Kürzungen und Umschichtungen von mehr als 40 Milliarden Euro verständigt hätten, wodurch nur mehr „schlappe“ 21 Milliarden Euro an frischem Kapital benötigt werden würden. Die EU-Finanzhilfe für die Ukraine soll dennoch weiterhin bei rund 50 Milliarden Euro liegen und sich aus Darlehen und Zuschüssen zusammensetzen. Durch diese finanziellen Forderungen der EU-Kommission werden Europas Steuerzahler frühzeitig erneut zur Kasse gebeten, womit sie mehr und mehr zu Melkkühen für die Brüsseler Allmachtsfantasien degradiert werden. Gerade Nettozahlerstaaten wie Österreich leiden unter dieser astronomischen Cash-Burn-Rate besonders stark. So hätte etwa die ursprünglich anvisierte Budget-Aufstockung der EU-Kommission für Österreichs Steuerzahler über 400 Millionen Euro an Mehrbelastung pro Jahr ergeben. Ein Veto gegen diese Pläne wäre daher bereits bei der Sitzung des Europäischen Rates im Dezember 2023 dringend notwendig gewesen und ist spätestens bei der kommenden finalen Abstimmung im Jänner 2024 fällig.

Die ÖVP hat mit Bundeskanzler Nehammer sowie Finanzminister Brunner zwar medial die FPÖ-Position, wonach kein Cent mehr nach Brüssel überwiesen werden soll, übernommen, jedoch ist man bereits in zahlreichen EU-Hauptausschüssen von dieser Position wieder abgewichen und hat diesbezügliche FPÖ-Antrage abgelehnt. Auch der bisherige Verzicht auf unser legitimes Vetorecht in der EU spricht Bände und stellt einmal mehr unter Beweis, dass die ÖVP nicht mehr als eine schlechte PR-Show ist. Dass sich in einem Ausschuss aber sogar der grüne Koalitionspartner der FPÖ-Frage angeschlossen hat, warum denn Nehammer medial ständig so tut, als wäre er auf FPÖ-Linie, obwohl er ja ohnehin nicht vorhat, sich gegen die Eurokraten zur Wehr zu setzen, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Laut dem grünen Koalitionspartner war und ist innerhalb der schwarz-grünen Koalition von Anfang an klar, dass die Bundesregierung der EU-Budgeterhöhung jedenfalls zustimmen wird – ohne Wenn und Aber.

In diesem Zusammenhang stellt die unterfertigte Abgeordnete an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage

1. Was ist Ihre Position zu den Budget-Plänen der EU-Kommission, die eine Aufstockung des mehrjährigen Finanzrahmens vorsehen?

2. Hat sich Ihre Position in den letzten Monaten verändert?

3. Wie bewerten Sie den Umstand, dass der EU offenbar bereits nach zwei Jahren das Geld ausgegangen ist?

4. Wieso haben Sie bisher kein Veto gegen die beschriebenen Budget-Pläne der EU-Kommission eingelegt?

5. Haben Sie Gespräche mit Vertretern der EU-Kommission bezüglich der geplanten Aufstockung des mehrjährigen Finanzrahmens geführt?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, mit wem?

c. Wenn ja, welche Position haben Sie in den Gesprächen vertreten?

d. Wenn ja, haben Sie ein Veto dagegen angekündigt?

e. Wenn nein, wieso haben Sie diesbezüglich keine Gespräche geführt?

6. Wie bewerten Sie den Umstand, dass sich im EU-Hauptausschuss sogar Ihr grüner Koalitionspartner der FPÖ-Frage angeschlossen hat, warum Sie denn medial ständig so tun, als wären Sie auf FPÖ-Linie, obwohl Sie ja offenbar ohnehin nicht vorhaben, sich gegen die Eurokraten zur Wehr zu setzen?

7. Wie bewerten Sie die Aussage Ihres grünen Koalitionspartners, wonach innerhalb der schwarz-grünen Koalition von Anfang klar gewesen sein soll, dass die Bundesregierung der EU-Budgeterhöhung jedenfalls zustimmen wird?

8. Wieso haben Sie medial dennoch eine andere Linie vertreten?

9. Liegen Ihnen konkrete Zahlen oder Analysen über die finanzielle Mehrbelastung für den österreichischen Steuerzahler vor?

a. Wenn ja, wie sehen diese konkreten Zahlen aus?

b. Wenn ja, von wem stammen diese Zahlen?

c. Wenn nein, warum nicht?

10. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die finanzielle Mehrbelastung für den österreichischen Steuerzahler auszugleichen?

11. Gibt es für Sie eine Obergrenze bezüglich der Milliardentransfers an die Kriegspartei Ukraine, welche Österreich über EU-Finanzierungsmechanismen mitträgt, oder ist die Bereitstellung von frischem Kapital für Sie grenzenlos?

12. Für wie realistisch halten Sie einen EU-Beitritt der Ukraine in den nächsten Jahren?

13. Wieso haben Sie trotz anderslautender Ankündigungen die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine unterstützt, obwohl dies Nettozahlerstaaten wie Österreich erneut massiv belasten würde?

14. Sind Sie der Ansicht, dass das wirtschaftliche Niveau der Ukraine in den nächsten Jahren als „beitrittsfähig“ bezeichnet werden kann?

15. Sind Sie der Ansicht, dass die Ukraine ausreichend Maßnahmen gegen die grassierende Korruption gesetzt hat?