17730/J XXVII. GP
Eingelangt am 31.01.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Gerichte und Staatsanwaltschaften leiden massiv unter Einsparungen
Am 12.Jänner 2023 war im „Standard“ folgendes zu lesen:
NOTSTAND IN DER JUSTIZ:
Akuter Personalmangel: Krisengipfel für Bezirksgerichte in Wien
Wiens Bezirksgerichte haben wegen Personalmangels eine Notstandsmeldung abgesetzt. Das Justizministerium reagiert verhalten und will Gegenmaßnahmen präsentieren.
Ende November haben sich die Vorsteherinnen und Vorsteher der 13 Wiener Bezirksgerichte zusammengetan und eine Notstandsmeldung an ihre Vorgesetzten bis hin zu Justizministerin Alma Zadić (Grüne) geschickt. In dem Schreiben machten sie auf die Personalnöte der Bezirksgerichte aufmerksam, die vor allem in den Kanzleien der Gerichte, bei Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern sowie in Exekutionsabteilungen herrschen würden.
An manchen der betroffenen Bezirksgerichte sei nur noch eine Art Notbetrieb möglich, schildern die Juristinnen und Juristen. Finde man überhaupt neue Beschäftigte, dann würden die ausgebildet, wanderten danach aber oft gleich wieder ab. Etwa in Richtung Finanz, wo sie um rund 500 Euro im Monat mehr als in der Justiz verdienen, wie es heißt. Die zahlreichen Pensionierungen und der allgemeine Personalmangel verschärften die Situation, Planstellen könnten nicht besetzt werden.
Karge Reaktion
Fast sieben Wochen später, am Dienstag, haben die Gerichtsvorsteherinnen und Gerichtsvorsteher eine Antwort bekommen. Oder vielmehr die Verständigung von ihrer direkten Chefin, der Präsidentin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien (LG ZRS), Waltraud Berger, dass der Leiter der Personalabteilung im Justizministerium an einer schon länger anberaumten Sitzung der Bezirksgerichtschefs Ende Jänner teilnehmen werde.
Dort, so die entsprechende Information, werde der Personalist auch Neuerungen vorstellen, die das Ministerium erarbeitet hat. Auch die Präsidentin des LG ZRS und die Präsidentin des Oberlandesgerichts (OLG) Wien, Katharina Lehmayer, werden bei dem Termin dabei sein. Sie unterstützen die Anliegen der Verantwortlichen der Bezirksgerichte.
Ministerium beschwichtigt
Die Justizministerin selbst hat bislang nicht geantwortet, den STANDARD ließ das Ministerium Ende Dezember wissen, es sei sich der "herausfordernden Personalsituation an den Wiener Bezirksgerichten" bewusst, man setze laufend Verbesserungsmaßnahmen. Geplant sei etwa eine österreichweite Recruiting-Kampagne, in deren Rahmen in Social Media, in öffentlichen Verkehrsmitteln und im Kino um Leute geworben werden soll.“ (Renate Graber, 12.1.2023)
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Welche Maßnahmen haben sie gesetzt, um die Gerichte wegen des Personalmangels zu unterstützen?
2. Stimmt es, dass Bedienstete bei der Finanz um 500 Euro mehr verdienen?
a. Wenn ja, warum?
3. Welche Neuerungen wurden vom Leiter der Personalabteilung im Justizministerium diesbezüglich vorgestellt?
4. Wurden diese Neuerungen bereits umgesetzt?
a. Wenn nein, warum nicht?
5. Haben diese Neuerungen etwas gegen den Personalmangel gebracht?
a. Wenn nein, warum nicht?
6. Wie viele Planstellen gibt es im nicht-richterlichen Bereich? (Bitte um Aufschlüsselung für die Jahre 2020 – 2023 nach Gericht in gesamt Österreich)
7. Wurde die spürbare Erhöhung der Planstellen im nicht-richterlichen Bereich bereits durchgeführt?
a. Wenn ja, in welchen Gerichten?
b. Wenn ja, um wie viele Planstellen? (Bitte um Aufschlüsselung der Gerichte)
c. Wenn nein, warum nicht?
8. Wie viele Krankenstände von mehr als einmonatiger Dauer – zusammenhängend sowie im Jahr insgesamt – gab es unter den Bediensteten im nicht-richterlichen Bereich in den Jahren 2020 – 2023? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Gericht und gesamt Österreich)
9. Gibt es derzeit ausgeschriebene freie Planstellen im nicht-richterlichen Bereich?
a. Wenn ja, wie viele? (Bitte um Aufschlüsselung nach Gerichten und gesamt Österreich)
b. Wenn nein, warum nicht?
10. Gibt es derzeit BewerberInnen für diese Planstellen?
a. Wenn ja, wie viele? (Bitte um Aufschlüsselung nach Gerichten und gesamt Österreich)
b. Wenn nein, warum nicht?
11. Wie viele BewerberInnen sind in den Jahren 2020 – 2023 zum Aufnahmetest angetreten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Gerichten und gesamt Österreich)
12. Was waren die Kosten 2020 - 2023 der tatsächlichen Personalzahlungen (Beamte und Vertragsbedienstete) im nicht-richterlichen Bereich? (Bitte um Aufschlüsselung nach Gerichten und Gesamt Österreich)
13. Wurde schon die digitale Verfahrensführung sämtlicher Staatsanwaltschaften Bundesweit umgestellt?
a. Wenn ja, in ganz Österreich?
b. Wenn nein, in welchen Staatsanwaltschaften?
c. Wenn nein, warum nicht?
a. Wenn ja, wie hoch sind die Kosten, die eingespart wurden?
b. Wenn nein, warum nicht?
15. Wenn die digitale Verfahrensführung bereits bundesweit umgestellt ist, konnte dadurch Zeit gespart werden?
a. Wenn ja, wie viele Arbeitsstunden konnten dadurch eingespart werden?
b. Wenn nein, warum nicht?
16. Werden Schreibarbeiten des nicht richterlichen Personals nach wie vor an andere Institutionen ausgelagert?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn ja, welche?
c. Wenn ja, wie hoch waren die Kosten von 2020 – 2023? (Bitte um Aufschlüsselung nach Kosten, Jahren und Gerichten in gesamt Österreich)
17. Wie hoch sind die Einnahmen der Strafzahlungen bzw. gerichtlichen Einnahmen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren 2020 - 2023, Gerichten und gesamt Österreich)