17731/J XXVII. GP

Eingelangt am 31.01.2024
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Lausch

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Luxus-Menüs für Straftäter

Die „Kronen Zeitung“ berichtet in ihrer Print-Ausgabe vom 30.01.2024 wie folgt:

Viele sparen, aber Luxus-Menüs für Häfenbrüder

Es ist noch nicht lange her, dass Nehammer mit einem Ausschnitt aus einem geheim aufgenommenen Handyvideo die österreichischen Gemüter erhitzte. Armen legte er in dem Zeitdokument nahe, billige Burger für ihre Kinder in einer bekannten US-Fastfood-Kette zu kaufen. Und: Wer nicht genug Geld habe, solle einfach mehr arbeiten.

Feinschmecker-Ware für Gefängnis-Insassen

Während sozial benachteiligte Familien zum Burgerladen gehen sollen, wird hinter Gittern bald noch nobler gespeist. Schon jetzt gibt es in einigen Gefängnisküchen mehr Menüs im Angebot als in handelsüblichen Betriebskantinen. schreibt die Kronen

Laut „Krone“-Informationen müssen bald 25 Prozent der in Gefängnissen kredenzten Lebensmittel Bio-Qualität vorweisen. Der Prozentsatz solle in den kommenden Jahren sukzessive gesteigert werden. Nun spricht auch in Gefängnissen nichts gegen anständige Ernährung, die noch dazu lokale Landwirte und Produzenten unterstützt sowie Tierleid entgegenwirkt. Gerade in finanziell für viele sehr angespannten Zeiten mutet dies dennoch befremdlich zu.

Vor diesem Hintergrund richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Wie viele verschiedene Kostarten werden den Häftlingen in den Justizanstalten und Außenstellen am Speiseplan aktuell angeboten und wie lauten diese Sorten? (Bitte um genaue Auflistung nach jeweiliger Justizanstalt und Außenstelle sowie Auflistung nach Frühstück, Mittagessen und Abendessen)

2. Von wem werden die in Frage 1 genannten Speisen zubereitet?

3. Durch wen und wie werden die in Frage 1 genannten Speisen angeliefert? (Bitte um genaue Auflistung nach jeweiliger Justizanstalt und Außenstelle)

4. Wie hoch ist der jährliche Kostenaufwand für die verschiedenen Kostarten in den Justizanstalten? (Bitte um genaue Auflistung der Kosten in Summe sowie im Einzelnen nach Sorten und nach jeweiliger Justizanstalt und Außenstelle)

5. Gibt es oder wird es in Zukunft eine Regelung für die Verwendung von regionalen Produkten sowie Bio-Produkten geben?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?

6. Welche zusätzlichen Kosten sind dadurch für die Jahre 2024-2025 zu erwarten?

7. Entsprechen die zu erwartenden Änderungen und Eingriffe in die bisherigen Kostarten in den Menüplänen, von denen die Kronen Zeitung laut Informationen aus Ihrem Ministerium schreibt, dem §38 Abs. 1 und 2 des StVG?

a. Wenn ja, inwiefern?

b. Wenn nein, warum kommt es zu Änderungen?

8. Werden die Speisen von den Häftlingen selbst zubereitet?

a. Wenn ja, unter welchen Kriterien findet diese Zubereitung statt?

b. Wenn nein, wer ist für die Zubereitung von Speisen zuständig?

9. Wie viele Justizwachebeamte versehen in den Anstaltsküchen ihren Dienst? (Bitte um tabellarische Aufschlüsselung nach den jeweiligen Justizanstalten)

10. Was sind die Aufgaben der Justizwachebeamten in den Anstaltsküchen?

11. Wie viele Häftlinge sind in den Anstaltsküchen tätig? (Bitte um tabellarische Aufschlüsselung nach den jeweiligen Justizanstalten und den Tätigkeitsbereichen)