17732/J XXVII. GP

Eingelangt am 31.01.2024
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Lausch

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Aktuelle Daten über die Belegung der österreichischen

Justizanstalten und die durchschnittlichen Kosten

Am 1.Juni 2023 war in der Tageszeitung „OE24“ folgendes zu lesen:

''Häfen'' platzen aus allen Nähten

Bis zu 18 % Überbelegung vermeldeten die Anstalten im letzten Jahr.

Die heimische Justiz hat alle Hände voll zu tun: Im Vorjahr wurden 17.029 Personen in den Justizanstalten Österreichs angehalten, wie eine FPÖ-Anfrage an das Zadic-Ressort zeigt.

Überbelegt. Das bringt die Kapazitäten für die Gefängnisse an ihre Grenzen – und auch weit darüber hinaus. 12 Einrichtungen waren im vergangenen Jahr temporär überbelegt.

Die Justizanstalt Wien-Josefstadt – sie ist das größte Gefangenenhaus im Land – musste das gesamte letzte Jahr zwischen 3 und 8 % mehr Insassen unterbringen als eigentlich möglich. Die JA Linz vermeldete im November gar knapp 18 % an Überbelegung.

Jeder Insasse kostet im Schnitt 162 € pro Tag

Kosten. Die Haftstrafen sind für den Staat ein teures Unterfangen: Im Schnitt kostet ein Hafttag pro Insasse 162 Euro. Mit knapp 54 % hatte die Mehrheit der Festgehaltenen keine österreichische Staatsbürgerschaft.

 Mehr Geld. Während die Häfen aus allen Nähten platzen, kommt die Justiz in gewissen Bereichen mit genügend Personal nicht nach: Allen voran im Sozialen Dienst waren nur 82 % der Planstellen besetzt. Deswegen ließ das Justiz-Ressort die Kassen klingeln: Seit März 2023 steigerte man die Einstufung und den Grundbezug der vorhandenen Arbeitsplätze.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Insassen verbüßten von 1.1. 2023 bis 31.12.2023 eine Haftstrafe in

den österreichischen Justizanstalten? (Bitte um Aufgliederung nach Monaten,

Delikten und Justizanstalten)

2. Wie viele dieser Insassen haben keine österreichische Staatsbürgerschaft?

(Bitte um Aufgliederung nach Justizanstalten, Herkunftsland bzw. Staatsbürgerschaften)

3. Wie hoch waren die durchschnittlichen Kosten pro Hafttag im Jahr 2023?

4. Wie hoch waren die Kosten aufgerechnet auf die durchschnittliche Haftzeit je Justizanstalt im Jahr 2023?

5. Wie hoch waren die Vollzugskostenbeiträge im Jahr 2023?

6. Welche Justizanstalten waren von 1.1.2023 - 31.12.2023 bundesweit mit über

100% Regelkapazität belegt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten,

Angabe der Prozentzahl und nach Justizanstalten)

7. Wurden im Jahr 2023 die fehlenden Exekutivplanstellen besetzt?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn nein, wann werden die Exekutivplanstellen besetzt?

c. Wenn nein, welche konkreten Maßnahmen setzten sie, um dieses Problem

zu lösen?

8. Wurden im Jahr 2023 die fehlenden Planstellen des Verwaltungspersonals besetzt?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn nein, wann werden die Planstellen für das Verwaltungspersonal besetzt?

c. Wenn nein, welche konkreten Maßnahmen setzten sie, um dieses Problem

zu lösen?

9. Wurden im Jahr 2023 die fehlenden Planstellen des ärztlichen Personals besetzt?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn nein, wann werden die Planstellen für das ärztliche Personal besetzt?

c. Wenn nein, welche konkreten Maßnahmen setzten sie, um dieses Problem

zu lösen?

10. Wurden im Jahr 2023 die fehlenden Planstellen des psychologischen Personals besetzt?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn nein, wann werden die Planstellen für den psychologischen Dienst besetzt?

c. Wenn nein, welche konkreten Maßnahmen setzten sie, um dieses Problem

zu lösen?

11. Wurden im Jahr 2023 die fehlenden Planstellen des Sozialen Dienste besetzt?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn nein, wann werden die Planstellen für den sozialen Dienst   

besetzt?

c. Wenn nein, welche konkreten Maßnahmen setzten sie, um dieses Problem

zu lösen?