17751/J XXVII. GP
Eingelangt am 31.01.2024
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft
betreffend Hygiene Austria LP GmbH – Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung
Vor Kurzem wurde über die Insolvenz des berüchtigten Maskenherstellers Hygiene Austria berichtet:[1]
Coronamasken-Hersteller Hygiene Austria ist pleite
Der skandalumwitterte Mund-Nasen- und FFP2-Schutzmasken-Produzent Hygiene Austria mit Sitz in Wiener Neudorf hat Insolvenz angemeldet.
Über die 100-Prozent-Tochter des Wäscheherstellers Palmers wurde am Landesgericht Wiener Neustadt ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet, wie der Gläubigerschutzverband KSV1870 am Montag bekanntgab.
Der entsprechend Gerichtsbeschluss sei am Freitag gefasst worden. Die Schuldnerfirma Hygiene Austria LP GmbH wurde gleich zum Start der Covid-19-Pandemie im März 2020 gegründet. Alleineigentümerin ist die Palmers Textil AG. "Im Jahr 2021 und 2022 stand das Unternehmen im Blickpunkt medialer Berichterstattung", erinnert der Kreditschutzverband. Der FFP2-Maskenskandal rund um Hygiene Austria und Palmers erregte großes Aufsehen.
Ursprünglich war das Unternehmen zur Masken-Produktion in Österreich als Joint Venture von Lenzing und Palmers gegründet worden. Nach außen präsentierte sich die Hygiene Austria als Unternehmen mit Produkten "made in Austria", empfing Betriebsbesuche von hochkarätig besetzten Politikerdelegationen und erhielt umfangreiche Staatsaufträge. Später wurde bekannt, dass Masken aus China verkauft wurden. Gegen Ende der Pandemie erschütterte das Unternehmen zudem ein Finanzskandal - im Sommer 2022 berichtete die Tageszeitung "Der Standard" über bis dahin "öffentlich nicht bekannte, schwere Vorwürfe" betreffend "fortgesetzter Steuerhinterziehung in großem Ausmaß unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege". Mindestens 693.000 Euro an Zoll und Einfuhrumsatzsteuer soll Palmers demnach beim Import von Schutzmasken aus China via Palmers Deutschland hinterzogen haben. Palmers und Hygiene Austria wiesen die Vorwürfe zurück.
Insolvenzverfahren
Im Insolvenzverfahren biete die Hygiene Austria nun allen unbesicherten Insolvenzgläubigern eine Zahlungsquote von 20 Prozent, zahlbar binnen zwei Jahren ab Annahme des Sanierungsplanes, so der KSV. Dabei handle es sich vorerst um das gesetzliche Mindestanbot.
"Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Sanierungsbestrebungen tatsächlich aufrechterhalten werden können", betonte die Gläubigerschützerin Brigitte Dostal vom KSV1870. "Auch wird das Sanierungsplanangebot einer strengen Überprüfung standhalten müssen, damit der vorgelegte Zahlungsvorschlag die Akzeptanz der Gläubiger finden wird", fügte sie hinzu.
Das Landesgericht Wiener Neustadt (NÖ) veröffentlichte folgendes Insolvenzedikt:
LG Wiener Neustadt (239), Aktenzeichen 11 S 8/24y
Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung
Bekannt gemacht am 19. Jänner 2024
Firmenbuchnummer:
FN 530871v
Schuldner:
Hygiene Austria LP GmbH
Palmersstraße 6-8
2351 Wiener Neudorf
FN 530871v
vertreten durch:
Proksch & Partner RAe OG
Am Heumarkt 9/I/11
1030 Wien
Masseverwalter:
WEBER-WILFERT Romana
Dr.
Bachgasse 10
2340 Mödling
Tel.: 02236/869 291, Fax: 02236/869 580
E-Mail: moedling@csw-legal.at
Masseverwalterstellvertreter:
SENONER Erwin Dr.
Mariahilferstraße 88a
1070 Wien
Tel.: 890 01 31, Fax: 890 01 31 - 11
E-Mail: e.senoner@csw-legal.at
Eröffnung:
Beginn der Wirkungen
der Eröffnung: 20.01.2024
Anmeldungsfrist: 21.03.2024
Tagsatzung:
Datum: 04.04.2024
um: 10.30 Uhr
Ort: Zimmer 34
Berichtstagsatzung
Prüfungstagsatzung
Schlussrechnungstagsatzung
Sanierungsplantagsatzung
Wesentlicher Inhalt des Sanierungsplanvorschlags: Die Insolvenzgläubiger
erhalten eine Quote von 20 % zahlbar innerhalb von 2 Jahren nach Annahme des
Sanierungsplanes.
Der GF der Schuldnerin hat zur Tagsatzung persönlich zu kommen,
widrigenfalls der Sanierungsplanantrag als zurückgezogen gilt.
· 100 Prozent-Gesellschafter der HYGIENE AUSTRIA LP GmbH ist die Palmers Textil Aktiengesellschaft. Die Palmers Textil Aktiengesellschaft gehört der P Tex Holding GmbH.
· Die P Tex Investments GmbH ist zu 100 Prozent an der Palmers Textil Aktiengesellschaft beteiligt. Die P Tex Holding GmbH gehört zu 50 Prozent der CFA CONTACT- FINANZ UND HANDELSAKTIENGESELLSCHAFT, zu 27,78% Herr Wieser Tino und zu 22,22 Prozent Herrn Luca Wieser.
· Die CFA CONTACT- FINANZ UND HANDELSAKTIENGESELLSCHAFT hat ihren Sitz in Vaduz/Lichtenstein.[2]
· Herr Tino Wieser ist zu 50 Prozent an der ÖWN Towers Beteiligung GmbH beteiligt.
· Herr Luca Wieser ist zu 50 Prozent an der ÖWN Towers Beteiligung GmbH beteiligt.
· Die ÖWN Towers Beteiligung GmbH ist an der Ökopark Wiener Neudorf Nord ÖWN GmbH beteiligt.
· Herr Tino Wieser ist Geschäftsführer der PALMERS Vermögensverwaltungs und Beteiligungs GmbH; der P Tex Holding GmbH; der Ökopark Wiener Neudorf Nord ÖWN GmbH; der LED-WALL ÖWN Advertising GmbH; der P Tex Investments GmbH; der ÖWN Towers Beteiligung GmbH und der ÖWN Ökopark Beteiligung GmbH.
· Herr Luca Wieser ist Geschäftsführer der PALMERS Vermögensverwaltungs und Beteiligungs GmbH; der P Tex Holding GmbH; der Ökopark Wiener Neudorf Nord ÖWN GmbH; der LED-WALL ÖWN Advertising GmbH; der P Tex Investments GmbH; der ÖWN Towers Beteiligung GmbH und der ÖWN Ökopark Beteiligung GmbH.
· Herr Matvei Hutman ist Geschäftsführer der P Tex Holding GmbH; der P Tex Investments GmbH; der Palmers-HOME GmbH; der Ökopark Wiener Neudorf Nord ÖWN GmbH ; der LED-WALL ÖWN Advertising GmbH; der STARFISH Immobilienentwicklung GmbH; der TNPG Tullnerfeld-Bauprojekt GmbH; der ASC-Camp GmbH; das Valetono Development GmbH; das Gieß-Wohnprojekt GmbH; der KART PROPERTIES KAVALIER GmbH; der Wallrißstraße 2 Projektgesellschaft mbH; der Valetono-One Immobilienentwicklungs GmbH; der Valetono-Calyptra Immo GmbH; der Hietzinger Hauptstraße 41 Projekt GmbH; der Valetono Two Immobilienentwicklungs GmbH; der Dova Investment GmbH; der Valetono four Immobilienentwicklungs GmbH; der Valetono three Immobilienentwicklungs GmbH; der Valetono five Immobilienentwicklungs GmbH; der Maramax GmbH und Vorstand der Palmers Textil Aktiengesellschaft.
· Herr Jürgen Janis ist Geschäftsführer der mooci GmbH und Vorstand der Palmers Textil Aktiengesellschaft.
Zur Tätigkeit der Hygiene Austria LP siehe unter anderem: https://www.profil.at/oesterreich/der-fall-hygiene-austria-maskentanz/401224242
In diesem Zusammenhang richten die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch und Peter Wurm an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft folgende
Anfrage
1. Hat die HYGIENE AUSTRIA LP GmbH vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember AMS-Förderungen bezogen und wenn ja in welcher Höhe?
2. Hat die HYGIENE AUSTRIA LP GmbH vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2023 sonstige Förderungen des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft (BMAW), des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend (BMAFJ) des Bundesministeriums für Arbeit (BMA) und/oder des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandorts (BMDW) und/oder der Austria Wirtschaftsförderung GmbH (AWS) bezogen und ja in welcher Höhe?
3. Hat die Palmers Textil Aktiengesellschaft vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2023 AMS-Förderungen bezogen und wenn ja in welcher Höhe?
4. Hat die Palmers Textil Aktiengesellschaft vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2023 sonstige Förderungen des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft (BMAW), des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend (BMAFJ) des Bundesministeriums für Arbeit (BMA) und/oder des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandorts (BMDW) und/oder der Austria Wirtschaftsförderung GmbH (AWS) bezogen und ja in welcher Höhe?
5. Hat die P Tex Investments GmbH vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2023 AMS-Förderungen bezogen und wenn ja in welcher Höhe?
6. Hat die P Tex Investments GmbH vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2023 sonstige Förderungen des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft (BMAW), des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend (BMAFJ) des Bundesministeriums für Arbeit (BMA) und/oder des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandorts (BMDW) und/oder der Austria Wirtschaftsförderung GmbH (AWS) bezogen und ja in welcher Höhe?
7. Hat die P Tex Holding GmbH vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2023 AMS-Förderungen bezogen und wenn ja in welcher Höhe?
8. Hat die P Tex Holding GmbH vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2023 sonstige Förderungen des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft (BMAW), des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend (BMAFJ) des Bundesministeriums für Arbeit (BMA) und/oder des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandorts (BMDW) und/oder der Austria Wirtschaftsförderung GmbH (AWS) bezogen und ja in welcher Höhe?
9. Hat die CFA CONTACT- FINANZ UND HANDELSAKTIENGESELLSCHAFT vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2023 AMS-Förderungen bezogen und wenn ja in welcher Höhe?
10. Hat die CFA CONTACT- FINANZ UND HANDELSAKTIENGESELLSCHAFT vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2023 sonstige Förderungen des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft (BMAW), des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend (BMAFJ) des Bundesministeriums für Arbeit (BMA) und/oder des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandorts (BMDW) und/oder der Austria Wirtschaftsförderung GmbH (AWS) bezogen und ja in welcher Höhe?
11. Hat die ÖWN Towers Beteiligung GmbH vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2023 AMS-Förderungen bezogen und wenn ja in welcher Höhe?
12. Hat die ÖWN Towers Beteiligung GmbH vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2023 vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2023 sonstige Förderungen des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft (BMAW), des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend (BMAFJ) des Bundesministeriums für Arbeit (BMA) und/oder des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandorts (BMDW) und/oder der Austria Wirtschaftsförderung GmbH (AWS) bezogen und ja in welcher Höhe?
13. Hat die Ökopark Wiener Neudorf Nord ÖWN GmbH vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2023 AMS-Förderungen bezogen und wenn ja in welcher Höhe?
14. Hat die Ökopark Wiener Neudorf Nord ÖWN GmbH vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2023 sonstige Förderungen des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft (BMAW), des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend (BMAFJ) des Bundesministeriums für Arbeit (BMA) und/oder des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandorts (BMDW) und/oder der Austria Wirtschaftsförderung GmbH (AWS) bezogen und ja in welcher Höhe?
15. Hat die PALMERS Vermögensverwaltungs und Beteiligungs GmbH vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2023 AMS-Förderungen bezogen und wenn ja in welcher Höhe?
16. Hat die PALMERS Vermögensverwaltungs und Beteiligungs GmbH vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2023 sonstige Förderungen des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft (BMAW), des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend (BMAFJ) des Bundesministeriums für Arbeit (BMA) und/oder des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandorts (BMDW) und/oder der Austria Wirtschaftsförderung GmbH (AWS) bezogen und ja in welcher Höhe?
17. Hat die LED-WALL ÖWN Advertising GmbH vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2023 AMS-Förderungen bezogen und wenn ja in welcher Höhe?
18. Hat die LED-WALL ÖWN Advertising GmbH vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2023 sonstige Förderungen des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft (BMAW), des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend (BMAFJ) des Bundesministeriums für Arbeit (BMA) und/oder des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandorts (BMDW) und/oder der Austria Wirtschaftsförderung GmbH (AWS) bezogen und ja in welcher Höhe?
19. Hat die STARFISH Immobilienentwicklung GmbH vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2023 AMS-Förderungen bezogen und wenn ja in welcher Höhe?
20. Hat die STARFISH Immobilienentwicklung GmbH sonstige Förderungen des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft (BMAW), des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend (BMAFJ) des Bundesministeriums für Arbeit (BMA) und/oder des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandorts (BMDW) und/oder der Austria Wirtschaftsförderung GmbH (AWS) bezogen und ja in welcher Höhe?
21. Hat die TNPG Tullnerfeld-Bauprojekt GmbH vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2023 AMS-Förderungen bezogen und wenn ja in welcher Höhe?
22. Hat die TNPG Tullnerfeld-Bauprojekt GmbH vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2023 sonstige Förderungen des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft (BMAW), des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend (BMAFJ) des Bundesministeriums für Arbeit (BMA) und/oder des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandorts (BMDW) und/oder der Austria Wirtschaftsförderung GmbH (AWS) bezogen und ja in welcher Höhe?
23. Hat die ASC-Camp GmbH vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2023 AMS-Förderungen bezogen und wenn ja in welcher Höhe?
24. Hat die ASC-Camp GmbH vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2023 sonstige Förderungen des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft (BMAW), des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend (BMAFJ) des Bundesministeriums für Arbeit (BMA) und/oder des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandorts (BMDW) und/oder der Austria Wirtschaftsförderung GmbH (AWS) bezogen und ja in welcher Höhe?
25. Hat die Valetono Development GmbH vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2023 AMS-Förderungen bezogen und wenn ja in welcher Höhe?
26. Hat die Valetono Development GmbH vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2023 sonstige Förderungen des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft (BMAW), des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend (BMAFJ) des Bundesministeriums für Arbeit (BMA) und/oder des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandorts (BMDW) und/oder der Austria Wirtschaftsförderung GmbH (AWS) bezogen und ja in welcher Höhe?
27. Hat die Gieß-Wohnprojekt GmbH vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2023 AMS-Förderungen bezogen und wenn ja in welcher Höhe?
28. Hat die Gieß-Wohnprojekt GmbH vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2023 sonstige Förderungen des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft (BMAW), des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend (BMAFJ) des Bundesministeriums für Arbeit (BMA) und/oder des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandorts (BMDW) und/oder der Austria Wirtschaftsförderung GmbH (AWS) bezogen und ja in welcher Höhe?
29. Hat die KART PROPERTIES KAVALIER GmbH GmbH vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2023 AMS-Förderungen bezogen und wenn ja in welcher Höhe?
30. Hat die KART PROPERTIES KAVALIER GmbH GmbH vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2023 sonstige Förderungen des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft (BMAW), des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend (BMAFJ) des Bundesministeriums für Arbeit (BMA) und/oder des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandorts (BMDW) und/oder der Austria Wirtschaftsförderung GmbH (AWS) bezogen und ja in welcher Höhe?
31. Hat die Wallrißstraße 2 Projektgesellschaft mbH vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2023 AMS-Förderungen bezogen und wenn ja in welcher Höhe?
32. Hat die Wallrißstraße 2 Projektgesellschaft mbH vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2023 sonstige Förderungen des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft (BMAW), des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend (BMAFJ) des Bundesministeriums für Arbeit (BMA) und/oder des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandorts (BMDW) und/oder der Austria Wirtschaftsförderung GmbH (AWS) bezogen und ja in welcher Höhe?
33. Hat die Valetono-One Immobilienentwicklungs GmbH vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2023 AMS-Förderungen bezogen und wenn ja in welcher Höhe?
34. Hat die Valetono-One Immobilienentwicklungs GmbH vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2023 sonstige Förderungen des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft (BMAW), des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend (BMAFJ) des Bundesministeriums für Arbeit (BMA) und/oder des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandorts (BMDW) und/oder der Austria Wirtschaftsförderung GmbH (AWS) bezogen und ja in welcher Höhe?
35. Hat die Valetono-Calyptra Immo GmbH vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2023 AMS-Förderungen bezogen und wenn ja in welcher Höhe?
36. Hat die Valetono-Calyptra Immo GmbH vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2023 sonstige Förderungen des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft (BMAW), des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend (BMAFJ) des Bundesministeriums für Arbeit (BMA) und/oder des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandorts (BMDW) und/oder der Austria Wirtschaftsförderung GmbH (AWS) bezogen und ja in welcher Höhe?
37. Hat die Valetono-Calyptra Immo GmbH vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2023 AMS-Förderungen bezogen und wenn ja in welcher Höhe?
38. Hat die Valetono-Calyptra Immo GmbH vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember sonstige Förderungen des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft (BMAW), des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend (BMAFJ) des Bundesministeriums für Arbeit (BMA) und/oder des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandorts (BMDW) und/oder der Austria Wirtschaftsförderung GmbH (AWS) bezogen und ja in welcher Höhe?
39. Hat die Hietzinger Hauptstraße 41 Projekt GmbH vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2023 AMS-Förderungen bezogen und wenn ja in welcher Höhe?
40. Hat die Hietzinger Hauptstraße 41 Projekt GmbH vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2023 sonstige Förderungen des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft (BMAW), des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend (BMAFJ) des Bundesministeriums für Arbeit (BMA) und/oder des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandorts (BMDW) und/oder der Austria Wirtschaftsförderung GmbH (AWS) bezogen und ja in welcher Höhe?
41. Hat die Valetono Two Immobilienentwicklungs GmbH vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2023 AMS-Förderungen bezogen und wenn ja in welcher Höhe?
42. Hat die Valetono Two Immobilienentwicklungs GmbH sonstige Förderungen des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft (BMAW), des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend (BMAFJ) des Bundesministeriums für Arbeit (BMA) und/oder des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandorts (BMDW) und/oder der Austria Wirtschaftsförderung GmbH (AWS) bezogen und ja in welcher Höhe?
43. Hat die Dova Investment GmbH vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2023 AMS-Förderungen bezogen und wenn ja in welcher Höhe?
44. Hat die Dova Investment GmbH vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2023 sonstige Förderungen des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft (BMAW), des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend (BMAFJ) des Bundesministeriums für Arbeit (BMA) und/oder des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandorts (BMDW) und/oder der Austria Wirtschaftsförderung GmbH (AWS) bezogen und ja in welcher Höhe?
45. Hat die Valetono four Immobilienentwicklungs GmbH vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2023 AMS-Förderungen bezogen und wenn ja in welcher Höhe?
46. Hat die Valetono four Immobilienentwicklungs GmbH vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2023 sonstige Förderungen des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft (BMAW), des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend (BMAFJ) des Bundesministeriums für Arbeit (BMA) und/oder des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandorts (BMDW) und/oder der Austria Wirtschaftsförderung GmbH (AWS) bezogen und ja in welcher Höhe?
47. Hat die Valetono three Immobilienentwicklungs GmbH vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2023 AMS-Förderungen bezogen und wenn ja in welcher Höhe?
48. Hat die Valetono three Immobilienentwicklungs GmbH vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2023 sonstige Förderungen des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft (BMAW), des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend (BMAFJ) des Bundesministeriums für Arbeit (BMA) und/oder des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandorts (BMDW) und/oder der Austria Wirtschaftsförderung GmbH (AWS) bezogen und ja in welcher Höhe?
49. Hat die Valetono five Immobilienentwicklungs GmbH vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2023 AMS-Förderungen bezogen und wenn ja in welcher Höhe?
50. Hat die Valetono five Immobilienentwicklungs GmbH vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2023 sonstige Förderungen des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft (BMAW), des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend (BMAFJ) des Bundesministeriums für Arbeit (BMA) und/oder des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandorts (BMDW) und/oder der Austria Wirtschaftsförderung GmbH (AWS) bezogen und ja in welcher Höhe?
51. Hat die Maramax GmbH vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2023 AMS-Förderungen bezogen und wenn ja in welcher Höhe?
52. Hat die Maramax GmbH vom 1. Jänner 2020 vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2023 sonstige Förderungen des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft (BMAW), des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend (BMAFJ) des Bundesministeriums für Arbeit (BMA) und/oder des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandorts (BMDW) und/oder der Austria Wirtschaftsförderung GmbH (AWS) bezogen und ja in welcher Höhe?
53. Wurden gegenüber den in den Fragen 1 bis 52 genannten Firmen durch das AMS bzw. das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft (BMAW), das Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend (BMAFJ), das Bundesministerium für Arbeit (BMA), dem Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandorts (BMDW) oder der Austria Wirtschaftsförderung GmbH (AWS) im Zeitraum vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2023 Förderungen zurückgefordert und wenn ja, aus welchen Gründen und wurden diese bereits teilweise oder vollständig zurückbezahlt?