17756/J XXVII. GP

Eingelangt am 31.01.2024
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Weiterer grüner Postenschacher in Gewesslers „BMK-Multiversum“

 

 

Es genügt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler offenbar nicht, dass sie für ihre haarsträubenden Personalentscheidungen jüngst von der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) gerügt wurde, was eine Anfrage an sie (16817/J) zur Folge hatte.

 

Nachdem in unzähligen Tochterunternehmen des BMK, von FFG über Austro Control bis hin zum Umweltbundesamt, bereits grüne Parteigänger und Parteifreunde, oftmals ohne jegliche fachliche Qualifikation, in Führungspositionen installiert wurden, gipfelt dieser ungenierte parteipolitische Postenschacher in der Bestellung des BMK-Generalsekretärs Herbert Kasser zum Finanzchef der ASFINAG, ebenfalls einem Unternehmen im vollständigen Besitz des BMK. Dabei waren es letztlich zwei zuvor ebenfalls von Gewessler eingesetzte ASFINAG-Aufsichtsräte, die nach der Ausschreibung die finale Entscheidung für Kasser trafen. Damit bekam der „mächtigste Mann im Verkehrsministerium“ und laut Medien ein „Vertrauter Gewesslers“ just als Mitwirker bei der Totalblockade aktueller Straßenbauprojekte einen neuen hochdotierten Topjob.[1]

 

Darüber hinaus musste auch innerhalb des Ressorts offenbar wieder ein Platz an einem Versorgungsposten für einen grünen Parteifreund, möglicherweise einen Kabinettsmitarbeiter, geschaffen werden. So ist Medien zu entnehmen, dass der Vertrag der bisherigen Austro-Control-Chefin Valerie Hackl deshalb nicht verlängert wurde, um die jetzige Vize-Sektionsleiterin der Verkehrssektion und Gruppenleiterin mit diesem Posten zu betrauen und in weiterer Folge auf den im BMK vakanten Posten eine Ministerin Gewessler (politisch) nahestehende Person zu setzen.[2]        

 

 

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

 

Anfrage

 

  1. Welche Qualifikationen bringt Generalsekretär Herbert Kasser mit, die ausschlaggebend für die Bestellung zum Finanz-CEO der ASFINAG waren?
  2. Welche Vorstandsmitglieder entschieden über seine Bestellung?
  3. Welches Jahreseinkommen wird Herr Kasser künftig bei der ASFINAG beziehen?
  4. Wird Herr Kasser weiterhin Funktionen im BMK oder in nachgeordneten Dienststellen ausüben, wenn ja welche?
  5. Wer wird Herrn Kasser als Generalsekretär im BMK nachfolgen?
    1. Gibt es dazu eine öffentliche Ausschreibung?
  6. Warum wurde der Vertrag von Valerie Hackl bei der Austro Control nicht verlängert?
  7. Gab es einen öffentlichen Ausschreibungsprozess des Geschäftsführerpostens bei der Austro Control?
    1. Wie viele Bewerber gab es insgesamt?
  8. Wer wird die vakant werdenden Posten der stellvertretenden Leitung der Verkehrssektion sowie der Leitung der Gruppe Luftfahrt übernehmen?
    1. Gibt es zu beiden Postenbesetzungen öffentliche Ausschreibungen?
    2. Wie viele Bewerber gab es bisher?
    3. Können Sie ausschließen, dass ein Parteimitglied der Grünen zum Zug kommt?  

 

  1. Wird nach dem Ausscheiden des aktuellen Generalsekretärs dieser Posten neu vergeben?
    1. Wenn ja, an wen?
    2. Wenn nein, warum nicht?

 


[1] Gewessler-Vertrauter Herbert Kasser wird neuer Asfinag-Vorstand | kurier.at

[2] Asfinag-Millionenjob für engsten Mitarbeiter von Gewessler (Grüne) | Exxpress