17761/J XXVII. GP
Eingelangt am 31.01.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Folgeanfrage – Steuergelder für KI-gestützte Zensur- und Überwachungstools
Aus der schriftlichen Beantwortung der Anfrage (16229/AB) ergibt sich eine Folgeanfrage an Ihr Ressort zu oben genannter Thematik.
Das Projekt „defalsif-ai“ wurde vom AIT (Austrian Institute of Technology GmbH) durchgeführt. Jedoch wird das Projekt innerhalb des Sicherheitsforschungs-Förderprogramm KIRAS durch das Bundesministerium für Finanzen gefördert und von der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) abgewickelt.[1]
Weiters involviert in dieses Projekt sind in Form eines Konsortiums: EnliteAI, Donau-Universität Krems, Research Institute – Digital Human Rights Center, Bundeskanzleramt, Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten, Bundesministerium für Landesverteidigung, ORF und die Austria Presse Agentur.[2]
Ziel des Projekts soll es sein, KI-basierte medienforensische Werkzeuge, für „Anwender:innen wie z.B. Faktenchecker:innen und Journalist:innen“[3] zu entwickeln und zugänglich zu machen. Weiters möchte man „politisch motivierte Desinformation“ bekämpfen
Das Projekt fokussiert insbesondere auf politisch motivierte Desinformation. Denn diese schwächt bzw. bedroht letztlich die Demokratie und das öffentliche Vertrauen in politische und staatliche Institutionen.
Folglich bleibt ungeklärt, warum mit öffentlichen Geldern ein offensichtliches Zensur-Tool für private Organisationen bzw. Journalisten geschaffen werden soll. Wo entsteht hier ein Mehrwert für die Allgemeinheit und wie verhält es sich mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung? Auch die Gesamtkosten des Projekts und die Förderhöhe des BMF und anderer Ressorts werden nicht bekanntgegeben.
Gerade die Zielsetzung „Mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz dazu beitragen, Falschinformationen zu erkennen – das ist das Ziel des Forschungsprojekts defalsif-AI“[4] erscheint nach den Erfahrungen der Corona-Pandemie und der Berichterstattung dazu hochgradig problematisch. Es wird nicht näher definiert, nach welchen Maßstäben die KI nach „Falschinformationen“ sucht, diese klassifiziert bzw. ob die Programmierung tatsächlich objektiv erfolgt ist. Da diese wesentlichen Informationen nicht gegeben sind, könnte es sich bei diesem Werkzeug auch um ein Zensurwerkzeug der Bundesregierung bzw. privater Organisationen handeln, um missliebige und regierungskritische Inhalte aus der öffentlichen Wahrnehmung zu verbannen. Die Finanzierung des BMF hinterlässt zudem den Eindruck einer politischen Einflussnahme auf die Ausrichtung des Projekts.
Auch die generelle Sinnhaftigkeit dieses Projekts bleibt anzuzweifeln, da laut Eigenaussage: der „Anwenderkreis derzeit noch begrenzt“ ist.[5] Welchen Sinn hatte das Projekt dann?
Spannend bleibt auch die Ankündigung von ganzen fünf Nachfolgeprojekten zum Ausbau dieses Tools.[6] Hier bleibt wieder Unklar, wer diese Vorhaben finanziert (auch das BMF?) und welche Organisationen eingebunden sind.
Ein weiterer Aspekt, den es zu beleuchten gilt, ist die Einbindung dieses Projekts in das „German-Austrian Digital Media Observatory (GADMO)“. Dieses beschreibt sich selbst als „Zusammenschluss von Faktencheck-Organisationen und Forschungsteams, die es sich zum Ziel gesetzt haben, gemeinsam Des– und Falschinformationen zu bekämpfen.“[7] Maßgeblich an diesem Zusammenschluss beteiligt ist wiederum „CORRECTIV“, ein selbsternanntes „Recherchezentrum“ aus Deutschland, welches in der Vergangenheit massiv selbst durch Fehlinformationen und Zensur in Erscheinung getreten ist. CORRECTIV-Gründer David Schraven fällt häufig mit plumpen Unterstellungen und Diffamierungen auf. Diese Umstände wurden auch schon in einem Gerichtsprozess in Deutschland erörtert, hierbei verlor CORRECTIV den Prozess.[8]
Warum also soll derart unseriösen und eindeutig nicht neutral agierenden Organisationen mit österreichischem Steuergeld entwickelte Tools zur Verfügung gestellt werden?
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Finanzen folgende
Anfrage
1. Wer beauftragte die Austrian Institute of Technology GmbH mit dem Projekt „defalsif-ai“?
2. Welche Nachfolgeprojekte sind derzeit geplant, in Planung oder bereits fertiggestellt?
3. Mit welchen Mittel und in welcher Höhe wurde das Projekt „defalsif-ai“ in der laufenden Legislaturperiode durch Ihr Ressort und nachgelagerte Dienststellen gefördert?
4. Mit welchen Mittel und in welcher Höhe werden Nachfolgeprojekte von „defalsif-ai“ in der laufenden Legislaturperiode durch Ihr Ressort und nachgelagerte Dienststellen gefördert?
5. Auf welche Gesamtkosten belauft sich das Projekt „defalsif-ai“ und andere KI-gestützte Projekte, die in diesen Bereich fallen und bei denen der Bund involviert ist? (Bitte um Nennung, Zweck und Kostenauflistung.)
6. Wer zeichnet in Ihrem Ressort für das Projekt „defalsif-ai“ verantwortlich?
7. Welche Aufgaben nimmt Ihr Ressort konkret im Konsortium von „defalsif-ai“ wahr?
8. Wer sitzt von Seiten Ihres Ressorts bei dem Projekt „defalsif-ai“ im Konsortium?
9. Nach welchen Kriterien und Vorgaben wurden Konsortiumsmitglieder ausgewählt/nominiert?
10. Welche Journalisten, Medien und/oder „Faktenchecker“ erhielten bisher welche „KI-basierte medienforensische Werkzeuge“ im Rahmen von „defalsif-ai“?
11. Nach welchen Kriterien und Vorgaben werden Journalisten, Medien und/oder Faktenchecker ausgewählt, damit sie diese Werkzeuge erhalten bzw. Anspruch darauf haben?
12. Mit welcher Begründung und auf welcher Grundlage erhalten private Organisationen und Journalisten von Steuergeldern finanzierte KI-gestützte Tools, wie eben jene im Rahmen von „defalsif-ai“?
13. Welche Aufträge und/oder Förderungen erhielt das „German-Austrian Digital Media Observatory (GADMO)“ in der laufenden Legislaturperiode durch Ihr Ressort und nachgelagerte Dienststellen?
14. Welche Aufträge und/oder Förderungen erhielt das „Faktencheckernetzwerk“ CORRECTIV in der laufenden Legislaturperiode durch Ihr Ressort und nachgelagerte Dienststellen?
15. Haben Ihr Ressort oder nachgelagerte Dienststellen die Konferenz „The Future of Fact Checking“ am 28. September 2023 finanziell, organisatorisch oder personell unterstützt und wenn ja, welche in welcher Höhe bzw. durch welche Mitarbeiter?
16. Steht Herr Reinhard Steuerer, welcher im Rahmen der Konferenz „The Future of Fact Checking“ am 28. September 2023 aufgetreten ist, in einer Verbindung zu Ihrem Ressort oder nachgelagerter Dienststellen und wenn ja, in welcher?
17. Welche Maßnahmen wurden im Zusammenhang mit dem Projekt „defalsif-ai“ durch Ihr Ressort oder nachgelagerte Dienststellen getroffen, um eine politische Instrumentalisierung dieses Tools zu verhindern bzw. die Unparteilichkeit dieses sicherzustellen?
18. Welche Maßnahmen wurden im Zusammenhang mit dem Projekt „defalsif-ai“ durch Ihr Ressort oder nachgelagerte Dienststellen getroffen, um einen Missbrauch dieses Tools zu Zensurzwecken zu verhindern?
19. Wurden die involvierten Personen des Projekts „defalsif-ai“ im Vorhinein auf etwaige Parteinähe bzw. Parteilichkeit geprüft, um eine politische Schlagsete des Projekts zu verhindern?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis und welchen Konsequenzen?
b. Wenn nein, warum nicht bzw. haben Ihr Ressort oder nachgelagerte Dienststellen dies verlangt?
20. In welcher Verbindung steht Herr Florian Schmidt vom APA-Faktencheck-Team zu Ihrem Ressort bzw. zu nachgelagerten Dienststellen?
21. Warum waren die Firmen Google und Facebook in das Projekt „defalsif-ai“ eingebunden?
22. War Ihr Ressort darüber informiert bzw. hat Ihr Ressort dem zugestimmt?
a. Wenn ja, aus welchen Gründen wurde eine Zusammenarbeit mit ausländischen Tech-Konzernen bei solch einem sensiblen Thema gewährt?
23. Inwieweit war/ist die RTR/KommAustria in das Projekt „defalsif-ai“ eingebunden?
24. In welcher Hinsicht wird das Projekt durch diese Stellen unterstützt?
25. Stellen die RTR/KommAustria eine umfangreiche Qualitätssicherung des Projekts „defalsif-ai“ sicher?
a. Wenn ja, wie sieht diese aus und welche Maßnahmen wurden in dieser Hinsicht getroffen?
26. Gibt es eine Kooperation zwischen Ihrem Ressort und nachgelagerten Dienststellen (insb. RTR/KommAustria) mit dem Netzwerk CORRECTIV?
a. Wenn ja, wie sieht diese aus und wer ist daran beteiligt?
[1] https://science.apa.at/project/defalsifai/
[2] https://www.kiras.at/gefoerderte-projekte/detail/defalsif-ai
[3] https://www.ait.ac.at/news-events/single-view/detail/7717?cHash=a47895ac38b99a506565595197cd925e
[4] https://science.apa.at/project/defalsifai/
[5] https://science.apa.at/power-search/10715349117038758622
[6] https://science.apa.at/power-search/10715349117038758622
[7] https://gadmo.eu/
[8] https://afdkompakt.de/2020/05/28/gericht-gegen-correctiv-juristische-schlappe-fuer-die-orwellschen-faktenpruefer/