17762/J XXVII. GP
Eingelangt am 01.02.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Erhalten Klima-Extremisten eine Sonderbehandlung durch Blaulichtorganisationen?
Eine gewisse Kooperation zwischen Blaulichtorganisationen, etwa der Polizei und der Rettung, und Extremisten diverser Klimaprotestbewegungen ist bereits eingängig dokumentiert und wurde sowohl von der Gruppierung „Letzte Generation“ offen zugegeben, als auch in der Beantwortung der Anfrage „Wissen Blaulichtorganisationen und Innenministerium über radikale Klima-Proteste im Vorfeld Bescheid? (15116/J)“ durch das Innenministerium bestätigt:[1]
Die örtlich zuständige Landespolizeidirektion wird in der Regel unmittelbar vor Beginn der Aktion der Klimaaktivisten telefonisch von diesen in Kenntnis gesetzt, weshalb nur ein sehr geringer Zeitraum für polizeiliche Vorbereitungshandlungen bleibt und entsprechende polizeiliche Einsatzkräfte erst zugeführt werden müssen.
Diese wohl einzigartige und skandalöse „Partnerschaft“ zwischen heimischen Behörden und extremistischen, die öffentliche Sicherheit gefährdenden Gruppierungen, deren Vertreter etwa in Deutschland kürzlich als „kriminelle Vereinigung“ eingestuft wurden,[2] wurde nun einseitig aufgekündigt. „Wir möchten Sie darüber informieren, dass wir ab heute unsere Kooperationsweise mit der Polizei geändert haben", heißt es dazu in einem Schreiben der Gruppierung „Letze Generation“ von Mitte November.[3] In jenem Schreiben wir allerdings auch explizit auf die „gute Beziehung“ zur Polizei verwiesen.
Wie „gut“ diese gute Beziehung zur Polizei und anderen Blaulichtorganisationen offenbar ist, wurde am und rund um den 20.11.2023 eindrücklich dokumentiert, als dutzende Klima-Extremisten sämtliche Einfahrten nach Wien lahmlegten und einen Verkehrskollaps in der Bundeshauptstadt verursachten. Die fortgesetzten Störaktionen an den weiteren Tagen genannter Woche gefährdeten zudem erneut Menschenleben, da die ausgelösten Staus zu einer Sperre der Rettungszufahrten des Wiener AKH führten und Patienten umgeleitet werden mussten.
Werden kranke und möglicherweise lebensbedrohlich verletzte Menschen sowie alle anderen im Stau befindlichen Bürger hier bewusst im Stich gelassen und ihrem Schicksal überlassen, wird sich andernorts bestens um die Klima-Extremisten gekümmert. Wie auf Fotos ersichtlich ist, wurden Mitglieder der Blockadeaktion vom 20.11.2023 auf der A2 mit Wärmedecken, Gehörschutz und Co. versorgt.
Der Höhepunkt dieser Sonderbehandlung von Seiten der Polizei ereignete sich allerdings im Tiroler Ort Ischgl, wo unter großen medialem Jubel Polizisten öffentlichkeitswirksam festgeklebte Klima-Extremisten im Rahmen ihres Einsatzes mit Wärmedecken ausstatteten.[4] Dies führte unter anderem zu Solidaritätsbekundungen der Extremisten mit der Polizei auf Social Media.
Interessant erscheint das nunmehrige Vorgehen und an den Tag gelegte Verhalten der Behörden auch im Lichte der zurückliegenden „Corona-Demonstrationen“ in ganz Österreich. Hier wurden an die Demonstranten weder Wärmedecken noch sonstige Hilfen ausgeteilt, obwohl die Proteste überwiegend im Winter stattfanden. Im Gegenteil. Bei einigen Großdemonstrationen in Wien kesselte die Polizei bewusst Demonstranten bei Minusgraden über Stunden ein, um sie am Demonstrieren zu hindern, darunter Frauen und Kinder![5] Zudem mussten sich die Teilnehmer der Corona-Demonstranten, anders als die heutigen Klima-Extremisten, vom Bundeskanzler und Innenminister abwärts immer wieder wüste Beschimpfungen und Beleidigungen gefallen lassen.
Zu bezweifeln ist jedenfalls, dass Polizei, Rettung und/oder Feuerwehr jemals Wärmedecken an die angeblichen „Corona-Leugner“ ausgeteilt hätten, wenn die zwei bereitgestellten Wasserwerfer der Wiener Polizei bei einer Corona-Großdemonstration im September 2021 zum Einsatz gekommen wären.[6]
Fraglich ist in diesem Kontext zudem, ob die erst im September von der Bundesregierung zusätzlich bereitgestellten 110 Millionen Euro für Blaulichtorganisationen und Zivilschutzverband auch in die „exklusive Betreuung“ diverser Klima-Extremisten bei ihren Protestaktionen fließen.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres
Anfrage
1. Werden Klima-Extremisten bei bzw. nach ihren Aktionen von Blaulichtorganisationen, etwa der Polizei, proaktiv versorgt und betreut, etwa mit Wärmedecken, Gehörschutz, etc.?
- Wenn ja, wer veranlasst dies?
- Erhalten Klima-Extremisten anderweitige Verpflegung und wenn ja, welche?
- Welche Kosten entstanden bisher für diese Arten der Verpflegung und Betreuung?
- Müssen Klima-Extremisten Wärmedecken, Gehörschutz und Co. an die Polizei retournieren bzw. werden entstandene Kosten bei Beschädigungen oder Mitnahme regressiert?
- In wie vielen Fällen wurden Klima-Extremisten bisher nach ihren Aktionen medizinisch von Blaulichtorganisationen, etwa der Polizei, (erst-)versorgt?
- Welche Kosten entstanden für diese Einsätze bisher?
- Welche Kosten entstanden der Polizei bisher durch das „Entfernen“ festgeklebter Klima-Extremisten?
- Basierend auf welcher Rechtsgrundlage oder welcher Weisung versorgt die Polizei Klima-Extremisten, die unter anderem die öffentliche Sicherheit gefährden, mit Wärmedecken und dergleichen?
- Werden die Vorgehensweisen der Polizei auf der A2 und in Ischgl intern untersucht und gegebenenfalls disziplinarrechtlich geahndet?
- Wurden diese Fälle bereits intern untersucht und wenn ja, welche Erkenntnisse gab dazu?
- Warum verteilte die Polizei bei den Corona-Großdemonstrationen in ganz Österreich in den Jahren 2020 bis 2022 keine Wärmedecken und andere Verpflegung an Demonstranten?