17769/J XXVII. GP

Eingelangt am 02.02.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Postenkorruption durch interimistische Besetzungen auch hier?

 

Postenkorruption ist mittlerweile systematisch geworden und bildet ein hohes Sicherheitsrisiko, wie die vergangenen U-Ausschüsse aufgezeigt haben. Es wurden immer mehr korrupte Tricks offenbar, um die gesetzlichen Voraussetzungen hinsichtlich Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren zu umgehen. So auch bei interimistischen Besetzungen: Diese können freihändig durch die/den Minister:in vorgenommen werden - ohne Ausschreibung. Die somit willkürlich betraute Person kann sich in der Folge aufgrund dieser interimistischen Position "on the job" in Ruhe qualifizieren und dann - wenn die Ausschreibung endlich erfolgt - auch final die Position sichern. 

Diese Praxis ist nicht nur an sich rechtsstaatlich problematisch, sondern führt auch dazu, dass im Rahmen dieser Tricks mittlerweile Gesetze gebrochen werden: Die Anfragebeantwortung an NEOS 14950/AB2 zeigte, dass es im Innenministerium zu mehreren Verletzungen des § 5 (3) des Ausschreibungsgesetzes gekommen ist. Dieser normiert, dass eine Ausschreibung grundsätzlich "möglichst drei Monate vor, spätestens jedoch innerhalb eines Monates nach Freiwerden der Funktion oder des Arbeitsplatzes zu erfolgen hat". 

Die Anfragebeantwortung an NEOS 16284/AB1 hat deutlich gemacht, wie systematisch die interimistischen Besetzungen mittlerweile genutzt werden, um Postenkorruption zu ermöglichen. Es stellt sich daher die Frage, inwiefern auch in anderen Ministerien diese Spielart der Postenkorruption gelebt wird. 

 

1 Interimistische Besetzungen – und dann? (16284/AB) | Parlament Österreich

2 Postenkorruption geht weiter (14950/AB) | Parlament Österreich

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wie viele Posten in Ihrem Ressort sind aktuell mit Personen besetzt, die diesen Stellen zugeteilt wurden? (Bitte um genaue Auflistung) 
  2.  Wie viele Posten in Ihrem Ressort sind aktuell mit Personen besetzt, die interimistisch mit der Position betraut wurden? (Bitte um genaue Auflistung) 
  3. Wie viele der in 1) und 2) erwähnten Posten betreffen jeweils Sektionsleitungen, Direktionen, Gruppenleitungen, Abteilungsleitungen, Referatsleitungen? Bitte um Aufschlüsselung nach Kategorie. 
  4. Wie viele der aktuell zugeteilten Stellen sind bereits ausgeschrieben? 
  5. Wie viele der aktuell interimistisch betrauten sind bereits ausgeschrieben? 
  6. Welche der in 4) und 5) erwähnten Posten sind bereits länger als ein Monat vakant und noch nicht ausgeschrieben? 
  7. Wie kam es jeweils zu diesem rechtswidrigen Zustand?
  8. Wer hat diesen rechtswidrigen Zustand jeweils zu verantworten?
  9. Für die weiterhin zugeteilten/ interimsmäßig betrauten Posten: Wie lautet der Plan für deren Besetzung? Wann werden diese planmäßig ausgeschrieben? 
  10. Wie viele Zuteilungen gab es in Ihrem Ressort in den letzten 5 Jahren?
  11. Wie viele interimistische Postenbetrauungen gab es in Ihrem Ressort in den letzten 5 Jahren?
  12. Wie viele der in 10) und 11) erwähnten Posten betrafen jeweils Sektionsleitungen, Direktionen, Gruppenleitungen, Abteilungsleitungen, Referatsleitungen? Bitte um Aufschlüsselung nach Kategorie.
  13. Wie viele der in Folge ausgeschriebenen Stellen wurden mit jenen Personen besetzt, die diese Stelle bereits interimistisch betrauten?
  14. Wie viele der interimistisch betrauten Stellen wurden mit jenen Personen besetzt, die dieser Stelle vorher bereits zugeteilt oder zugewiesen waren? 
  15. Wie viele der in Folge ausgeschriebenen (oder mittels Interessent:innensuche kommunizierten) Stellen/ Vakanzen wurden mit jener Person besetzt, die dieser Stelle oder diesem Referat/ dieser Abteilung bereits zugeteilt oder zur Dienstverrichtung zugewiesen wurde/ war?
  16. In welchen Positionen sind jene Personen nun tätig, die eine der interimistischen Posten innehatten, diese aber in Folge der Ausschreibung nicht final besetzten?
  17. Wie viele der in Folge ausgeschriebenen Stellen wurden mit Personen besetzt, die zuvor bereits in Ihrem Ressort beschäftigt waren?
    1. Welche wurden jeweils mit diesen Personen besetzt?
    2. Wie viele der in Folge ausgeschriebenen Stellen wurden mit externen Personen besetzt? 
  1. Wie lange dauerte die längste Zuteilung in Ihrem Ressort in den letzten 5 Jahren? 
  2. Wie lange dauerte die längste interimistische Betrauung in Ihrem Ressort in den letzten 5 Jahren? 
  3. Falls es in Ihrem Ministerium durch eine verspätete Ausschreibung zur Verletzung des Ausschreibungsgesetzes kam: Welche Maßnahmen wollen Sie setzen, damit Stellen innerhalb Ihres Ministeriums in Zukunft rechtskonform innerhalb der gesetzlichen Frist besetzt werden? 
  4. Durch welche Maßnahmen stellen Sie sicher, dass bei Zuteilungen und interimistischen Betrauungen die für die Stelle kompetenteste Person zum Zug kommt? 
  5. Welche Verfahren sind dafür vorgesehen? 
  6. Welche Personen werden in diese Verfahren inwiefern eingebunden? Bitte um Beschreibung des regulären Prozederes.
  7. Durch welche Maßnahmen stellen Sie sicher, dass nicht über die hohe Anzahl an interimistischen Betrauungen Postenkorruption stattfindet?