17784/J XXVII. GP
Eingelangt am 05.02.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Kapazitätsauslastung von Asylunterkünften im Jahr 2023
56.178 Asylanträge wurden bis November im Jahr 2023 in Österreich gestellt. Auch wenn die ÖVP in diesem Zusammenhang immer gerne von einer „Asylbremse“ spricht, sind die Antragszahlen nach wie vor auf einem historischen Höchststand. Nach 2022 und 2015 liegt das Jahr 2023 an dritter Stelle seit 1957. Bei der Pro-Kopf-Belastung innerhalb der EU-Staaten lag Österreich im 1. Halbjahr 2023 noch immer mit einem Wert von 256 auf Platz zwei und deutlich über dem Durchschnitt. 75 Prozent der 2023 gestellten Asylanträge waren originäre. Von einer Entspannung der illegalen Massenzuwanderung kann demnach also wahrlich keine Rede sein.[1]
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Welche aktiven Bundesbetreuungseinrichtungen gibt es derzeit in Österreich?
2. Welche maximale Belagskapazität hat jede einzelne Bundesbetreuungseinrichtung?
3. Welche dieser Bundesbetreuungseinrichtungen wurde im Laufe des Jahres 2023, unter Angabe des genauen Datums, reaktiviert?
4. Welche dieser Bundesbetreuungseinrichtungen wurde im Laufe des Jahres 2023, unter Angabe des genauen Datums, neu eröffnet?
5. Wie hoch waren die Mietkosten der einzelnen Objekte sowie in Summe im Jahr 2023?
6. Wie stellen sich die Mietkosten der einzelnen Objekte sowie in Summe im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 dar?
7. Wie stellt sich die Differenz der Mietkosten der einzelnen Objekte sowie in Summe im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 in absoluten Zahlen und in Prozent dar?
8. Wie hoch waren die Betriebskosten der einzelnen Objekte sowie in Summe im Jahr 2023?
9. Wie stellen sich die Betriebskosten der einzelnen Objekte sowie in Summe im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 dar?
10. Wie stellt sich die Differenz der Betriebskosten der einzelnen Objekte sowie in Summe im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 in absoluten Zahlen und in Prozent dar?
11. Welche konkreten vertraglichen Änderungen (neue Verträge, erledigte Verträge sowie inhaltlich bei bestehenden Verträgen hinsichtlich Nutzung, Gesamtbelagskapazität bzw. Kosten) gab es bei den jeweiligen Objekten im Jahr 2023?
12. Wie viele Personen waren zum Stichtag 31.12.2023 in den jeweiligen aktiven Bundesbetreuungseinrichtungen untergebracht?
13. Wie war die prozentuelle Auslastung im Verhältnis zur angegebenen bzw. vertraglich vereinbarten Gesamtbelagskapazität zum Stichtag 31.12.2023 in den jeweiligen Bundesbetreuungseinrichtungen?
14. Wie gliederten sich die untergebrachten Asylwerber der jeweiligen Bundesbetreuungseinrichtungen zum Stichtag 31.12.2023 auf die jeweiligen TOP 5 Nationalitäten auf und wie hoch war ihre Anzahl?
15. Gibt es zur Zeit noch Objekte, die als Vorsorgekapazität, Materialdepot oder für andere Nutzungen verwendet werden?
a. Wenn ja, welche Objekte sind das konkret?
b. Wenn ja, wie werden diese Objekte aktuell genutzt?
c. Wenn ja, welche maximale Belagskapazität haben diese Objekte, wenn sie reaktiviert werden?
d. Wenn ja, wie hoch waren die Miet- und Betriebskosten für das Jahr 2023 bei diesen Objekten bzw. wie stellen sich diese im Vergleich zum Jahr 2022 dar?
e. Wenn ja, gibt es bei diesen Objekten bereits konkrete Pläne oder Termine sie zu reaktivieren?
16. Welche Standorte werden aktuell für die Nutzung als Bundesbetreuungseinrichtung vorbereitet?
a. Ab wann sollen diese belegt werden?
b. Welche maximale Belagskapazität haben diese Objekte?
17. Ist derzeit absehbar, dass aktive Bundesbetreuungseinrichtungen geschlossen werden sollen?
a. Wenn ja, welche Objekte sind das konkret?
b. Wenn ja, ab wann sollen diese geschlossen werden?
c. Wenn ja, warum sollen diese geschlossen werden?