17787/J XXVII. GP
Eingelangt am 06.02.2024
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Wo bleibt der Sicherheitsbericht 2022?
Seit 2006 sind sämtliche Sicherheitsberichte auf der Homepage des BMI veröffentlicht worden. Der Sicherheitsbericht für 2022 fehlt mit Stand Mitte Jänner 2024 auf dieser Seite. Einleitend ist auf der Seite zu lesen: „Die Bundesregierung ist gemäß § 93 des Sicherheitspolizeigesetzes verpflichtet, dem National- und dem Bundesrat jährlich den Bericht über die innere Sicherheit zu erstatten.“[1]
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Warum wurde der Sicherheitsbericht 2022 nicht, so wie die Jahre zuvor auch, bis Stand Mitte Jänner 2024 auf der Homepage des BMI veröffentlicht?
2. Wird der Sicherheitsbericht 2022, so wie die Jahre zuvor, noch auf der Homepage des BMI veröffentlicht?
a. Wenn ja, bis wann?
b. Wenn nein, warum nicht?