17796/J XXVII. GP
Eingelangt am 08.02.2024
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Anfrage
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport
betreffend personelle Aufstockung des LVT Steiermark
„Im Zuge der Reform der Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ist – vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport – vorgesehen, die Anzahl der Arbeitsplätze im Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Steiermark zu erhöhen,“[1] teilte der Bundesminister für Inneres in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung mit.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport folgende
Anfrage
1. Wurde die notwendige, schon lange versprochene, personelle Aufstockung des LVT Steiermark genehmigt?
a. Wenn ja, wann wurde diese genehmigt?
b. Wenn nein, warum wurde diese noch nicht genehmigt?