17801/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.02.2024
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Anfrage

 

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Status der Militärpolizei

 

Seit langer Zeit leistet das Österreichische Bundesheer Assistenzeinsätze, die in ihrer Natur und Dauer nach Ansicht vieler Rechtsexpert:innen und des Rechnungshofs dem ultima-ratio Prinzip, dem derartige Einsätze unterliegen, nicht genügen. Berufssoldat:innen wie auch Grundwehrdiener werden für Grenz- und Objektschutz herangezogen, obgleich diese Aufgaben den zivilen Behörden obliegen und Assistenzeinsätze von den tatsächlichen Aufgaben des ÖBH ablenken und die ohnehin kurze Ausbildung der Grundwehrdiener zusätzlich schwächen. 

Viele der den Grenzen und beim Objektschutz geleisteten Aufgaben werden normalerweise von der Militärpolizei ausgeübt. Diese Spezialeinheit des Bundesheeres ist u.a. für den Personenschutz der Bundesministerin und die Sicherheit bei Bundesheerveranstaltungen verantwortlich; sie sammelt Informationen in Strafrechtsfällen gegen Angehörige des Bundesheeres und unterstützt die Nachrichtendienste; sie ist im Auslandseinsatz für Sicherheit der österreichischen Kontingente und für ordnungsgemäßes Betragen der Mitglieder des Kontingents verantwortlich. 

Die Militärpolizei benötigt spezielle Ausbildung, da sie im Assistenzeinsatz die gleichen Befugnisse genießen wie Polizeibeamt:innen. Es soll aber Rekrutierungsprobleme wie auch eine starke Abwanderung zu Polizeisondereinheiten geben, weil bei der Polizei die Bezahlung ungleich besser sein soll. 



Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wie viele Militärpolizist:innen sind derzeit beim ÖBH im Dienst? 
  2. Was ist die Soll-Zahl für Militärpolizist:innen für 2023 und die weiteren Jahre des Budgetrahmens?
  3. Bitte um die Anzahl der Militärpolizist:innen in den Jahren 2019 bis 2023.
  4. Wie viele neue Bewerber:innen gab es in den Jahren 2019 bis 2023 jeweils?
  5. Wie viele Bewerber:innen wurden in den Dienst aufgenommen?
  6. Wie viele Abgänge gab es in den Jahren 2019 bis 2023 jeweils? 
    1. Sind die Gründe bekannt? Wie viele wechselten zu Polizeieinheiten?
  1. Bitte um einen Einkommensvergleich für Militärpolizist:innen mit Kolleg:innen vergleichbaren Dienstgrades und vergleichbarer Aufgaben im Polizeidienst. 
    1. Welche Gesetzesänderungen würde das BMLV benötigen, um am Arbeitsmarkt konkurrenzfähiger zu werden und mehr Militärpolizist:innen anzuwerben?
  1. Wie viele Militärpolizist:innen waren in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023
    1. im Auslandseinsatz?
    2. im Assistenzeinsatz?
  1. Wie viele Militärpolizist:innen waren 2022 und 2023 spezifisch 
    1. im Assistenzeinsatz an den Außengrenzen tätig?
    2. im Assistenzeinsatz im Objektschutz in Wien tätig?
  1. Gab es seit 2019 Probleme mit der Befüllung von Auslandskontingenten durch die Militärpolizei?
  2. Gab es seit 2019 Probleme mit der Bereitstellung der für Assistenzeinsätze notwendigen Anzahl an Militärpolizist:innen?
  3. Werden Soldat:innen und/oder Grundwehrdiener im Assistenzeinsatz verwendet, weil es an der notwendigen Anzahl an ausgebildeten Militärpolizist:innen mangelt?
    1. Wenn ja, wie viele?
    2. Wenn nein, woraus erklärt sich der Einsatz von Grundwehrdienern und Soldat:innen im Assistenzeinsatz an Grenzen und beim Objektschutz?