17805/J XXVII. GP
Eingelangt am 13.02.2024
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Anfrage
der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Wie lange muss man noch auf die digitale Republik warten?
Die Bundesministerien und ihre nachgelagerten Stellen hüten gewaltige Datenmengen, die in Silos-Strukturen versinken und nicht miteinander verknüpft sind. Dieses Datenchaos erhöht Ineffizienz sowie Kosten der öffentlichen Verwaltung und verhindert, dass Bürger: innen als auch Unternehmer: innen alle Behördenwege digital erledigen können. Die umfassende Verknüpfung von Registerdaten, die Erstellung einer nationalen Datenstrategie sowie die Umsetzung des Data Governance Acts sind längst fällige Versprechen der Bundesregierung, die nicht eingehalten wurden. Mangelhafte digitale Infrastruktur verringert die Standortattraktivität. Durch eine sinnvolle Datenverknüpfung zwischen den verschiedenen Ämtern könnte vermieden werden, dass Dokumente bei jeder Behörde mehrfach eingereicht werden müssen. Dies hätte zur Folge, dass die Anzahl der Behördengänge reduziert wird, was wiederum Unternehmer:innen erheblich entlasten, die Effizienz der Verwaltung steigern und gleichzeitig die Kosten für den Staat verringern würde.
Der Register- und Systemverbund (RSV) – auch Digital Austria Data Exchange oder kurz“ dadeX“ genannt, ist seit Mai 2020 als zentrale Datendrehscheibe für österreichische Verwaltung im Einsatz. Das Vorhaben des Staatssekretärs Tursky besteht darin, Daten, die in verschiedenen Behördenregistern auf Bund-, Länder- oder Gemeindeebene gespeichert sind, anderen Verwaltungseinheiten zugänglich zu machen, um ein ganzheitliches Once-Only-Prinzip für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen anbieten zu können. Obwohl StS Tursky ständig die enormen Chancen der Digitalisierung und die Möglichkeit zur Entbürokratisierung der Verwaltung betont, erfährt das Thema nicht die gebotene Priorität.
Laut Auskunft des Bundesministeriums für Finanzen (NEOS Anfrage 12986/J) gibt es bezüglich der Aufzählung der in Anbindung befindlichen Register "aus konzeptioneller Sicht keinen Endausbau des Systems". (1) Das BMF verweist lediglich auf § 6 Abs. 1 USPG, wonach das BRZ GmbH „mit der Errichtung, einschließlich der Herstellung der erforderlichen Anbindungen, dem Betrieb und der Umsetzung der Weiterentwicklung einer Once Only Plattform nach den Vorgaben der Verantwortlichen/des Verantwortlichen“ zu beauftragen ist. (3) Es stellt sich daher die Frage, welche konkreten Aufträge von den verantwortlichen Ministerien erteilt wurden bzw. geplant sind.
Laut Auskunft von StS Tursky existieren insgesamt 128 Register. Aktuell sind 21 Register an dadeX angebunden, darunter unter anderem das Melderegister, das Personenstandsregister, das Unternehmensregister sowie das Straf- und Finanzstrafregister. Im Laufe des Jahres sollen laut jüngster Ankündigung des Staatssekretärs Tursky mindestens 18 weitere Register folgen (2). Eine detaillierte Auflistung der verbundenen Register oder ein Zeitplan liegen nicht vor. Bei der aktuellen Geschwindigkeit der Bundesregierung wird es Jahre dauern, bis sämtliche Register erfolgreich in den RSV eingebunden sind und bedeutende Erleichterungen für die Steuerzahler:innen im Bereich e-Government bringen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
i. Welche Aufträge wurden daher an das BRZ für das Jahr 2024 erteilt?
ii. Inwiefern gab es diesbezüglich Rückmeldungen aus den Bundesministerien an das BMF?