Eingelangt am 15.02.2024
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Anfrage
der Abgeordneten Henrike Brandstötter,
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend
RH-Bericht beweist: Fehlende Kommunikationsstrategie, keine Nachvollziehbarkeit
von einzelnen Kampagnen, Abweichungen von Schaltplänen zugunsten von
Parteimedien!
Der aktuelle Rechnungshofbericht
„Kostentransparent bei der Medienarbeit – Bundeskanzleramt,
Finanzministerium, Klimaschutzministerium“ (Reihe Bund 2024/4) belegt
eindeutig, was NEOS immer schon sagen: Der Umgang mit Steuergeld bei
Medienkampagnen ist höchst fragwürdig. „In keinem der
überprüften Ministerien gab es eine – den einzelnen
Medienkampagnen bzw.–schaltungen übergeordnete –
Kommunikationsstrategie und daher auch keine grundsätzlichen Festlegungen
zu Kommunikationszielen, Inhalten, Zielgruppen, Kommunikationskanälen und
internen Rollen bzw. Verantwortlichkeiten.“ (Seite 10, 2404/4) Der
Rechnungshof kommt deshalb zu einer Empfehlung, die eindeutig beweist, wie
hemmungslos hier Eigeninteressen mit Steuergeld in Form von
Medienkampagnen finanziert wurden: „Bei der Beauftragung von
Medienkampagnen bzw. –schaltungen wären das im
Medientransparenzgesetz vorgegebene konkrete Informationsbedürfnis der
Allgemeinheit wie auch die (verfassungsrechtlich) vorgegebenen
Gebarungsgrundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit
zu beachten. Medienkampagnen bzw. –schaltungen wären nur in jenem
Umfang durchzuführen, in dem sie sachlich geboten sind, und nur in jenen
Medien zu beauftragen, die nach Maßgabe der Kommunikationsziele und
Zielgruppen die effizienteste Kommunikation gewährleisten.“ (16)
Alleine, dass es diese Empfehlung gibt, zeigt welches Selbstverständnis
die Regierung im Bezug auf Steuergeld hat.
Überdies wurden Schaltpläne externer
Mediaagenturen abgeändert. So hält der Rechnungshof fest:
- Einmal wurde die Wochenzeitschrift Falter
gestrichen und die Tageszeitung einer Partei (Oberösterreichisches
Volksblatt) in den Schaltplan aufgenommen.
- Zu einer Beauftragung aus der
Rahmenvereinbarung 3 war ein von der Agentur vorgeschlagener
Schaltplan mit dem Hinweis „noch ohne dem besprochenen OÖ Volksblatt“
dokumentiert, nachgereicht wurde der „Kostenplan für die heute
besprochene Exxpress Schaltung“.
- Zweimal wurde die Österreichische
Bauernzeitung ergänzt, auch wurde eine nochmalige Schaltung in den
Magazinen Lebensart und Faktum eingeplant.
- Einmal wurden Schaltungen in den
Tageszeitungen Die Presse und Der Standard reduziert
und dafür andere Tageszeitungen (Heute und Krone)
verstärkt eingeplant.
- Die Magazine des Verlags VGN Medien
Holding GmbH wurden einmal „aus der Planung genommen,
dafür das Gesundheitsmagazin der (Tageszeitung) Heute im
Oktober inkludiert“
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher
folgende
Anfrage:
- Wieso gab es in ihrem Ministerium im
Zeitraum des angeführten RH-Berichts keine übergeordnete
Kommunikationsstrategie?
- Gibt es in ihrem Ministierum mittlerweile eine übergeordnete
Kommunikationsstrategie?
- Wenn ja, bitte um Übermittlung.
- Wenn nein, warum nicht?
- Wieso gab es in ihrem Ministerium im
Zeitraum des angeführten RH-Berichts keine grundsätzlichen
Festlegungen zu Kommunikationszielen, Inhalten, Zielgruppen,
Kommunikationskanälen und internen Rollen bzw. Verantwortlichkeiten?
- Gibt es in ihrem Ministerium Festlegungen zu
Kommunikationszielen, Inhalten, Zielgruppen, Kommunikationskanälen
und internen Rollen bzw. Verantwortlichkeiten?
- Wenn ja, bitte um Übermittlung.
- Wenn nein, warum nicht?
- Wieso wurden nicht alle Kampagnen im
Zeitraum des angeführten RH-Berichts im Sinne der Sparsamkeit,
Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit konzipiert und
abgewickelt?
- So Sie eine gegenteilige Auffassung haben
als der Rechnungshof:
- Wie werden in Ihrem Ministerium
Medienkampagnen im Sinne der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und
Zweckmäßigkeit konzipiert und abgewickelt und wie wird dies
sichergestellt?
- Wieso gab es keine, wie im RH-Bericht beschrieben,
Vergleichsangebote anderer Agenturen bevor Medienkampagnen geschalten und
gestaltet wurden?
- Gibt es in ihrem Ministerium nun seit dem
1.1.2022 Vergleichsangebote anderer Agenturen bevor Medienkampagnen
geschalten und gestaltet werden?
- Wenn ja, bitte um Übermittlung der
Kampagnen und Vergleichsangebote.
- Wenn nein, warum nicht?
- Wieso gab es, wie im RH-Bericht beschrieben,
keinen Gesamtüberblick über Aufwendungen zur Medienarbeit?
- Gibt es in ihrem Ministerium nun seit
1.1.2022 einen Gesamtüberblick über Aufwendungen zur
Medienarbeit?
- Wenn ja, bitte um Übermittlung.
- Wenn nein, warum nicht?
- Wieso wurden bei Medienkooperationen, wie im
RH-Bericht beschrieben, Bedarf und Gründe für die Auswahl nur
teilweise dokumentiert?
- Werden bei Medienkooperationen nun seit
1.1.2022 Bedarf und Gründe für die Auswahl dieser
vollständig dokumentiert?
- Wenn ja, bitte um Übermittlung.
- Wenn nein, warum nicht?
- Wie sehen die von den Agenturen vorgelegten
Schaltpläne für alle Kampagnen des vom Rechnungshof
geprüften Zeitraums aus?
- Welche Änderungen wurden im Ministerium
vorgenommen?
- Wer hat wann im Bundeskanzleramt
Mediapläne auf wessen Anweisung hin wie abgeändert und weshalb?
- Weshalb wurden Schaltpläne externer
Agenturen zugunsten bestimmter und vor allem parteinaher Medien abgeändert?
- Welche Abteilung ist in Ihrem Ministerium
für die Änderungen an Schaltplänen verantwortlich?
- Wurden weitere von Agenturen vorgelegte
Schaltpläne seit 1.1.2022 bis heute geändert?
- Wenn ja, welche? (Bitte um Bekanntgabe der
genauen Änderungen sowie Begründungen)
- Wenn nein, warum soll diese plötzlich
Praxis aufgehört haben?
- Weshalb war welche Schaltung im
Oberösterreichisches Volksblatt für welche Kampagne relevant?
- Wie hoch waren die Bruttokosten dafür?
- Weshalb war welche Schaltung im Exxpress
für welche Kampagne relevant?
- Wie hoch waren die Bruttokosten dafür?
- Weshalb war welche Schaltung in der
Österreichischen Bauernzeitung für welche Kampagne relevant?
- Wie hoch waren die Bruttokosten dafür?