17841/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.02.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Delogierungen in den Jahren 2018-2023

Die Teuerung macht das Leben für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen immer mehr zur Herausforderung. Gerade die Wohnkosten sind in den vergangenen Jahren stark angestiegen, die Teuerung verschärfte diese Entwicklung – auch deswegen, weil echte Mietpreisregulierungen ausblieben. Die Wohnkostenbelastung der Menschen ist in den vergangenen zwanzig Jahren massiv gestiegen. Diese Entwicklung erhöht die Gefahr von Wohnungsverlust und das Risiko, wohnungslos zu werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Wie viele Räumungsklagen und wie viele gerichtliche Kündigungen gab es in den Kalenderjahren gab es in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023? (aufgeschlüsselt nach Bundesland, Quartal, Kündigungsgrund)?

a.      Wie viele dieser Verfahren betrafen Wohnungen, wie viele andere Mietgegenstände?

2. Wie viele dieser Verfahren in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 endeten mit einem rechtskräftigen Räumungstitel (aufgeschlüsselt nach Bundesland, Quartal)?

a.      Wie viele dieser Räumungstitel betrafen Wohnungen, wie viele andere Mietgegenstände?

3. Wie viele Räumungsexekutionen wurden in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 durchgeführt (aufgeschlüsselt nach Bundesland, Quartal)?

a.      Wie viele dieser Räumungsexekutionen betrafen Wohnungen, wie viele andere Mietgegenstände?

4. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie viele Personen in den Haushalten lebten, die von einer Räumungsexekution betroffen waren? (aufgeschlüsselt nach Bundesland, Quartal)

a.      Wenn ja, wie viele dieser Personen waren zwischen 0 und 17 Jahre alt?