17842/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.02.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Kucher, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

betreffend: Verbreitung von Unwahrheiten im Kampf gegen die Teuerung - heiße Luft der Regierung senkte bisher keinen einzigen Preis.

Österreich hat seit mehr als einem Jahr die höchste Inflation in Westeuropa. Der Inflationsabstand zu Deutschland und der Eurozone geht – nach mehreren gleichlautenden Prognosen von international renommierten Instituten – auch in diesem Jahr nicht zurück.

Besonders dramatisch ist die Tatsache, dass man in Österreich mittlerweile in etwa 1.000 Euro mehr pro Jahr für Lebensmittel ausgibt als in Deutschland. Das ergibt ein Vergleich der Daten aus der österreichischen sowie deutschen Konsumerhebungen und der Inflationsstatistiken. Die hohe Inflation im Bereich der Lebensmittel hat sich in den letzten beiden Jahren auch dadurch gezeigt, dass Lebensmittel in Österreich um etwa 25 % teurer geworden sind - die Lebensmittelpreisinflation ist damit stärker gestiegen als die „normale" Inflationsrate.

Die SPÖ hat die Regierung zum Handeln aufgefordert und konkrete Vorschläge gemacht. Von der temporären Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, über die Einsetzung einer Anti-Teuerungskommission bis hin zur Forderung, dass Energiehilfen an Lebensmittelkonzerne und auch den Handel an die Weitergabe in Form von sinkenden Preisen zu knüpfen sind. Keine dieser drei Forderungen wurde von der Regierung umgesetzt.

Stattdessen hat der Wirtschaftsminister im Mai 2023 eine Preisvergleichsplattform angekündigt, die für mehr Wettbewerb sorgen soll. Die SPÖ hat die Wirkung dieser Maßnahme immer für begrenzt gehalten, aber nicht einmal diese kleine Maßnahme wurde von der Regierung umgesetzt. Ein weiteres gebrochenes Versprechen. Das Problem: gutes Regieren misst man nicht an der Ankündigung, sondern an der Umsetzung. Nicht daran, wie viel Geld ausgegeben wird, sondern wie viel Effekt damit erzeugt wird. Die Lebensmittelpreise waren von der Ankündigung des Ministers jedenfalls nicht sonderlich beeindruckt. Sie sind seit Mai 2023 in Österreich weiter gestiegen. Doppelt so stark wie in der Eurozone, mehr als dreimal so stark wie in Deutschland.

Was noch schlimmer wiegt: Die Regierung hatte offenbar nie vor, diese Maßnahme umzusetzen. Kocher hat behauptet ein Gesetzespaket liegt beim grünen Koalitionspartner in der „Koordinierung". Die Grünen behaupten hingegen niemals einen Vorschlag erhalten zu haben. Eine Seite spricht die Unwahrheit. Die Frage ist welche.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1) Wann haben Sie ihr Haus mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Initiative zur Schaffung von mehr Preistransparenz beauftragt?

2) Wann wurden diese Arbeiten seitens ihres Hauses abgeschlossen?

3) Wann wurde der entsprechende Vorschlag an den Koalitionspartner übermittelt?

4) An wen konkret wurde dieser Vorschlag übermittelt?

5) Entspricht es der Wahrheit, dass der Vorschlag in der Regierungskoordinierung liegt?

6) Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer beauskunftete gegenüber dem Standard, sie kenne diesen Vorschlag nicht. Im Gegenteil: Man habe mehrmals nachgefragt, aber „was man nicht hat, kann man auch nicht prüfen". Spricht die grüne Klubobfrau hier die Unwahrheit?

7) Welche strukturellen Maßnahmen plant die Regierung bis zum Ende der GP, um die Tatsache, dass Haushalte in Österreich bis zu ca. 1.000 Euro mehr pro Jahr für Lebensmittel ausgeben als in Deutschland, zu bekämpfen?