17843/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.02.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Überstellungen von Asylwerber:innen nach Bulgarien und Rumänien

Am 8. Dezember 2022 stimmten die EU-Innenminister:innen über die Schengen-Erweiterung ab. Der Weg für den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen wurde frei - doch die Schengen-Aufnahme von Bulgarien und Rumänien wurde vor allem von Österreich blockiert. Und dass, obwohl die Europäische Kommission befand, dass Bulgarien und Rumänien den Schengen-Evaluierungsprozess 2011 erfolgreich abgeschlossen haben.

Das Schengen-Veto hat der Partnerschaft zwischen Österreich und Rumänien sowie zwischen Österreich und Bulgarien geschadet. Im Laufe einer Aussprache mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses des rumänischen Senats am 28. Februar 2023 wurde vonseiten Vertreter:innen Rumäniens verkündet, dass Österreich im Jahr 2022 mehr als zwanzig Mal im bi- und multilateralem Austausch seine Unterstützung für Rumäniens Schengen-Beitritt bekräftigte. So habe man vor allem die fehlende Vorhersehbarkeit der Entscheidung Österreichs nicht nachvollziehen können.

Darüber hinaus ist schwer zu bezweifeln, dass die Entscheidung des Schengen-Vetos auf Basis von Evidenz erging. Erstens ist an sich nicht logisch, dass die österreichische Schengen-Blockade allein anhand der hohen Zahl an Asylanträgen argumentiert wird - das europäische Asylsystem kann mit dem Schengensystem nämlich nicht vollinhaltlich gleichgestellt werden. Schlussendlich konnte das Innenministerium die Sachlichkeit der Schengen-Entscheidung auch in den Beantwortungen zu den NEOS-Anfragen 13433/J, 14487/J und 16718/J nicht belegen.

Am 14. Dezember 2023, trafen Sie, Herr Innenminister, Ihre Amtskollegen aus Bulgarien und Rumänien, um über eine Lockerung des Schengen-Vetos Österreichs zu sprechen. Medienberichten zufolge soll Österreich von Bulgarien und Rumänien vor allem effizientere Rückführungen gefordert haben, bislang werde nur ein Bruchteil der betroffenen Asylwerber:innen in diese Staaten zurückgebracht. Nach Angaben des rumänischen Innenministeriums hätten die österreichischen Behörden an Rumänien in den letzten zwei Jahren um 3.493 Überstellungen ersucht. Nach Prüfung wurden 2.911 dieser Anträge angenommen, doch tatsächlich hat Österreich nur 243 Personen nach Rumänien rücküberstellt.¹

Abgesehen davon, dass Rumänien und Bulgarien die Voraussetzungen für den Schengen-Beitritt laut EU Kommission seit vielen Jahren erfüllen, ist fragwürdig, aus welchen Gründen Österreich in jenen Fällen, in denen deren Zuständigkeit im Rahmen von Dublin gegeben wäre und die Gesuche genehmigt werden, nur so wenige Asylwerber:innen in diese Länder überstellt.

https://www.derstandard.at/story/3000000199628/oesterreich-koppelt-die-schengen-erweiterung-an-schnellere-rueckfuehrungen

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

Rumänien: Wie viele Personen, die in Österreich in den Jahren 2022 und 2023 einen Asylantrag stellten, reisten u.a. über Rumänien? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr.

Welcher Anteil der erhobenen Daten entfällt auf

i. Handyauswertungen?

ii. Befragungen von Asylwerber:innen?

iii. Eurodac-Treffer?

iv. welche andere Methode der Datenerhebung?

Wie viele Aufnahme- und Wiederaufnahmegesuche hat Österreich in den Jahren 2022 und 2023 an Rumänien gestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr.
In wie vielen Fällen hat Rumänien der Übernahme bzw. Rückübernahme in den Jahren 2022 und 2023 jeweils zugestimmt? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr.

Wie lange dauerte es im Durchschnitt, bis Rumänien den Gesuchen zugestimmt hat?

In wie vielen Fällen wurden die Gesuche von Rumänien in den Jahren 2022 und 2023 abgelehnt? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr.
Wie viele Personen hat Österreich in den Jahren 2022 und 2023 tatsächlich nach Rumänien überstellt?

Wie viele davon mithilfe von Frontex, wie viele ohne?
Wie lange dauerte es im Durchschnitt nach Zustimmung, bis ein:e Asylwerber:in nach Rumänien überstellt wurde?

Wie erklären Sie die Diskrepanz zwischen der Anzahl an durch Rumänien genehmigte Aufnahme- und Wiederaufnahmegesuche und der Anzahl an tatsächlich überstellten Personen?

Wieso hat Österreich trotz zahlreicher Genehmigungen nur so wenig Personen nach Rumänien überstellt?
An welchen Verfahrensschritten scheitern die Überstellungen?

7. Gibt es abseits der Dublin-Regelungen auch ein bilaterales Rückübernahmeabkommen?

a. Wenn ja, wie viele Rückübernahmen wurden in diesem Zusammenhang abgewickelt?

i. Die Überstellung wie vieler Personen hat Österreich im Rahmen der bilateralen Rückübernahme angefragt?

ii. Wie viele wurden angenommen, wie viele abgelehnt?

iii. Wie lange dauerte das Verfahren im Durchschnitt?

iv. Wie viele Personen wurden tatsächlich von Rumänien rückübernommen?

Wie viele Personen, die in den Jahren 2022 und 2023 nicht nach Rumänien rücküberstellt wurden, sind in Österreich geblieben?

In wie vielen Fällen wurden die Betroffenen zum Asylverfahren in Österreich zugelassen?
Wie viele Personen, die nicht rücküberstellt wurden, haben sich dem Verfahren entzogen?

Wie hoch ist die Kontingentierung für Überstellungen durch Frontex-Flüge von Österreich nach Rumänien?

Wer legt diese Kontingentierung anhand welcher Kriterien fest?
Wurde die Kontingentierung aufgehoben?

Welche Maßnahmen hat Österreich von Rumänien verlangt, um die Überstellungsverfahren zu vereinfachen?

Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt, um jenen Teil der Überstellungsverfahren, für den Österreich zuständig ist, zu vereinfachen?

Bulgarien: Wie viele Personen, die in Österreich in den Jahren 2022 und 2023 einen Asylantrag stellten, reisten u.a. über Bulgarien? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr.

Welcher Anteil der erhobenen Daten entfällt auf