17860/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.02.2024
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Fragwürdige Zahlungen an das FBI

 

Am 15.2.2024 wurde durch den Presse-Artikel "FPÖ: Akten-Streit und eine rätselhafte Rechnung"1 bekannt, dass es Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Auszahlung von Akademieförderung gegeben hat. So sollen laut Rechnungshof vor allem in der Regierungszeit der ÖVP-FPÖ Koalition 2018 bis 2021 die Akademieförderung nicht wie in den Jahren zuvor an das „FBI – Freiheitliches Bildungsinstitut Gesellschaft für Politik, Kultur und Meinungsfreiheit“, sondern an das für ihre Goldbarren bekannte „Freiheitliche Bildungsinstitut St. Jakob in Osttirol“ überwiesen worden sein.

Das Bundeskanzleramt wollte sich nicht zu den von der Presse genannten Zahlen äußern.

1 https://www.diepresse.com/18159942/fpoe-akten-streit-und-eine-raetselhafte-rechnung

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wie hoch waren die Zahlungen, die in den Jahren 2013 bis 2023 an das "Freiheitliches Bildungsinstitut Gesellschaft für Politik, Kultur und Meinungsfreiheit" ausgezahlt wurde? Bitte um konkrete Auflistung nach Grund, Höhe und Jahren. 
  2. Wie hoch waren die Zahlungen, die in den Jahren 2013 bis 2023 an das "Freiheitliche Bildungsinstitut St. Jakob in Osttirol" ausgezahlt wurde? Bitte um konkrete Auflistung nach Grund, Höhe und Jahren. 
  3. Wurden in den Jahren 2013 bis 2023 an Osttirol andere Zahlungen von Konten des BKA abseits der Akademieförderung gezahlt?
    1. Wenn ja, welche?
  1. Warum wurde in den Jahren 2018 bis 2021 die Gelder an das "Freiheitliche Bildungsinstitut St. Jakob in Osttirol" ausbezahlt?
    1. Wer konkret beantragte von Seiten der der FPÖ zuzurechnenden Stellen eine Änderung des Zahlungsempfängers?
    2. Wie lautete der konkrete Zahlungsempfänger für die Banküberweisung?
    3. War dies in der Vergangenheit schon einmal der Fall?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, wie oft?

                                       iii.    Wenn ja, bei wem? 

  1. Wer konkret meldet diese Zahlungen dem Rechnungshof? 
  2. Kann ausgeschlossen werden, dass im Bericht der Tageszeitung Presse falsche Zahlen bzw. Zahlungsempfänger genannt wurden?
  3. Falls dem Rechnungshof andere Zahlen vorliegen als dem BKA: Wie ist diese Diskrepanz zu erklären?