17862/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.02.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Oxonitsch, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Bedarfsflüge

Die Buchung von Bedarfsflugzeugen für Reisen von Regierungsmitgliedern bzw Beamt:innen ist regelmäßiger Bestandteil parlamentarischer Anfragen in Zusammenhang mit Reisekosten. Diese werden jedoch erst seit dem Q1/2020 systematisch erhoben. Um die Zahlen für Bedarfsflüge vor diesem Datum zu erheben, stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Welche Dienstreisen wurden in den Jahren 2018 und 2019 jeweils mit Bedarfsfliegern/Privatjets absolviert? (Bitte um Angabe des Abflug- und Ankunftsflughafens und des Reisedatums)

2. Welche Bedarfsflugunternehmen wurden in den genannten Jahren zur Durchführung von Reisen von Ihrem Ressort in Anspruch genommen?

3. Von welchen Personen/Unternehmen wurden (anteilige) Kosten für den Transport mit Bedarfsflugzeugen an Ihr Ressort in den genannten Jahren verrechnet, für welche Passagiere und welche Reisen? (Bitte um Angabe der jeweiligen Kosten, des Abflug- und Ankunftsflughafens und des Reisedatums)

4. Bei welchen der in Frage 1 genannten Reisen war der/die jeweilige Bundesminister:in an Bord?

5. Bei welchen der in Frage 1 genannten Reisen handelte es sich um Inlandsflüge?

6. Auf welcher vertraglichen Grundlage (Abruf aus Rahmenvereinbarung, Direktvergabe eines Werkvertrags, etc.) wurden die jeweiligen Transportleistungen abgewickelt?

7. Welche Kosten entstanden dem Ressort dadurch?

8. Bestehen Informationen über den Transport des/der jeweiligen Bundesminister/in in Bedarfsflugzeugen oder Privatjets, die nicht von Ihrem Ressort bezahlt wurden und wenn ja, welche Informationen?

9. Waren Mitarbeiter:innen des Personenschutzes von Mitgliedern der Bundesregierung in den Jahren 2017 bis 2019 Passagiere eines Bedarfsflugzeuges oder Privatjets, für die die Kosten nicht von Ihrem Ressort getragen wurden?