17863/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.02.2024
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Maximilian Lercher,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Landeswarnzentrale Steiermark“

Die Landeswarnzentralen sind permanent besetzte Katastrophenschutzzentralen auf Landesebene. Ihre Aufgabe ist die Warnung und Alarmierung der Bevölkerung im Katastrophenfall (Strahlung, Hochwasser, Sturm etc.), sowie die Koordination der Einsatzkräfte bei Großkatastrophen im jeweiligen Bundesland. Die LWZ sind im Informationsverbund mit den regionalen Zentralen der Hilfs- und Rettungsorganisationen sowie mit den regionalen Kontaktstellen der jeweils angrenzenden Nachbarstaaten.

In den letzten Wochen und Monaten ist es mehrmals passiert, dass die Landeswarnzentrale Steiermark Notrufe an die Feuerwehren im Bezirk Liezen abgesetzt hat, mit dem Zusatz "Gefahr in Verzug". Konkret sind dabei Feuerwehrleute ausgerückt, um beispielsweise im Ausseerland eine Tür aufzubrechen, hinter der sie tatsächlich einen aktiven Drogenring aufgedeckt haben. Wohlgemerkt ohne Begleitung oder Information der örtlichen Polizei. Die Befehle kommen zudem nicht von der Exekutive selbst, wären als solche auch nicht wirksam. Vielmehr handelt es sich um einen "Freundschaftsdienst" der Einsatzorganisationen, bei welchem die Männer und Frauen der Feuerwehren wohl schon mehrmals ihr Leben riskiert haben. Dies soll nur beispielhaft darstellen, dass Agenden der Exekutive mittlerweile an die Freiwillige Feuerwehr delegiert werden.

Grund dafür dürfte wohl sein, dass die Polizeiinspektionen chronisch unterbesetzt sind. Dies ist allgemein bekannt. Das Ministerium aber hat eine Verpflichtung, den Menschen in Österreich gegenüber wahrzunehmen, für Sicherheit zu sorgen und eine langfristige Finanzierung der Ordnung und Sicherheit in ganz Österreich herzustellen.

Die Unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1) Wussten Sie von solchen Vorgängen in der Steiermark?

a)     Was werden Sie gegen diesen Missstand unternehmen?

2) Wurden Sie von den entsprechenden Organen der Polizei über die Vorfälle informiert?

a)     Wenn ja, von wem konkret?

3) Wie oft ist es vorgekommen, dass im Bezirk Liezen die Freiwillige Feuerwehr bei einem Einsatz ausrücken sollte, den fachlich nur die Exekutive durchführen dürfte?

a)     Falls hier keine genauen Zahlen vorliegen: Warum werden diese nicht erhoben?

4) Wer hat die entsprechenden Anweisungen für die Einsätze an die Freiwillige Feuerwehr statt an die Polizei übermittelt?

a)     Falls hier keine genauen Zahlen vorliegen: Warum werden diese nicht erhoben?

5) Wie ist die aktuelle Situation bezüglich der Plandienststellen im Bezirk Liezen?

6) Sind die Polizeiinspektionen im Bezirk Liezen personell unterbesetzt?

a)    Wenn ja, wie wirkt sich das auf die Sicherheit der Bevölkerung aus?

7) Werden Sie etwas gegen die anhaltende Situation der Unterbestzungen der Polizeiinspektionen unternehmen und wenn ja, was genau?

8) Werden Sie etwas gegen die falsch adressierten Notrufe der Landeswarnzentrale unternehmen und wenn ja, was genau?

9) Mit Hilfe des Schulungsprojektes „Gemeinsam sicher" sollen ab sofort in der Steiermark auch Mitarbeiter:innen der sozialen Dienste des Roten Kreuzes in die Präventionsarbeit einbezogen werden und bei Hausbesuchen vor Trickbetrüger:innen warnen. Auch hier liegt ein Fall der Auslagerung von originärer Polizeiarbeit vor.

a) Wie viele Arbeitsstunden und Ressourcen der Polizei können dadurch eingespart werden?

b) Soll dieses Projekt auch auf andere Bezirke ausgeweitet werden?