17864/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.02.2024
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mario Lindner, Genossinnen und Genossen,

an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt

betreffend Peinliche Binnen-I-Ablenkungsmanöver im Bundeskanzleramt

Dass der rechte Kulturkampf mit fadenscheinigen Feindbildern inzwischen auch das Bundeskanzleramt erreicht hat, zeigte eine Aussendung des Bundespressedienstes im Namen der „Pressestelle von Bundesministerin Susanne Raab“ vom 16. Februar 2024. Darin wurde eine Adaptierung des Kommunikationsleitfadens des BKA bekannt gegeben, durch die geschlechtergerechte Schreibweisen, wie beispielsweise das Binnen-I, aus der internen und öffentlichen Kommunikation verbannt wurden. Festgehalten wird auch, dass die Mitarbeiter*innen darüber durch das BKA-Intranet informiert wurden. Statt mit drängenden Gleichstellungsfragen – wie dem Kampf gegen Gewalt an Frauen, der Einkommensschere oder dem noch immer fehlenden Diskriminierungsschutz – beschäftigt sich das ÖVP-geführte Bundeskanzleramt anscheinend lieber mit peinlichen Ablenkungsmanövern gegen das Binnen-I. Kulturkampf nimmt in der Regierungsarbeit wohl einen wichtigeren Platz ein, als echte Lösungen für die Menschen in Österreich.

Besonders auffallend an dieser Aussendung des offiziellen Pressedienstes der Republik, der per Definition keine parteipolitischen Inhalte verbreiten darf, ist das Zitat der Frauenministerin, in dem unter anderem auf den „Österreichplan von Bundeskanzler Karl Nehammer“ verwiesen wird. Dieser Österreichplan ist jedoch kein Dokument des Bundeskanzleramtes oder irgendeiner anderen öffentlichen Einrichtung, sondern ein Dokument der ÖVP, das auch von dieser Partei vorgestellt, kampagnisiert und für die kommenden Wahlkämpfe benutzt wird. Dass die ÖVP das Bundeskanzleramt anscheinend parteipolitisch vereinnahmt, wirft eine ganze Reihe von Fragen auf.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche Stelle im Bundeskanzleramt war für die Ausarbeitung des neuen Kommunikationsleitfadens zuständig?

2. Wie viele Arbeitsstunden von Mitarbeiter*innen des Bundeskanzleramtes wurden für die Ausarbeitung, Umsetzung und Kommunikation dieses Kommunikationsleitfadens aufgewandt?

3. Wurden für die Ausarbeitung, Umsetzung und Kommunikation dieses Kommunikationsleitfadens externe Leistungen in Anspruch genommen und wenn ja, welche und für welchen Kostenpunkt?

4. Welche konkrete Rolle nahm das ÖVP-Dokument „Österreichplan“ in der Ausarbeitung, Umsetzung und Kommunikation dieses Kommunikationsleitfadens ein?

5. Warum wurden diese Arbeitsstunden des Bundeskanzleramts nicht besser mit Arbeit an tatsächlichen Problemen, beispielsweise Gewalt gegen Frauen, Diskriminierung oder Lohnungleichheit, genutzt?

6. Wie ist es mit der Trennung von Regierungsarbeit und Parteipolitik vereinbar, dass der Pressedienst der Republik im Namen des Büros der Bundesministerin Raab eine kostenpflichtige Aussendung veröffentlicht hat, in der auf das ÖVP-Dokument „Österreichplan“ Bezug genommen wird?

7. Welcher Text wurde in Hinblick auf den neuen Kommunikationsleitfadens im BKA- Intranet veröffentlicht? Schließen Sie bitte den ganzen Text Ihrer Anfragebeantwortung bei.

a.   Inwieweit wurde darin auf das ÖVP-Dokument „Österreichplan“ Bezug genommen?

8. Wurde das ÖVP-Dokument „Österreichplan“ in irgendeiner anderen internen oder externen Kommunikation des BKA erwähnt?

a.   Wenn ja, schließen Sie jede entsprechende Kommunikation vollständig ihrer Anfragebeantwortung an.