17869/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.02.2024
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Anfrage

Des Abgeordneten Alois Stöger, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend

ÖVP-Kommunalpolitikerin soll Steuerbescheide abgefragt haben

Eine oberösterreichische ÖVP-Kommunalpolitikerin und Finanzbeamtin soll Hunderte Steuerbescheide abgefragt haben. Betroffen seien laut "Kurier" politische Gegner ebenso gewesen wie Parteikollegen und Familienmitglieder. Aus der Bezirkspartei Ried im Innkreis hieß es am Montag auf APA-Anfrage dass die Frau "bereits beim Auftauchen der Vorwürfe von ihrer Funktion in der Gemeindepartei zurückgetreten" sei und sich "aus freien Stücken aus dem Gemeinderat zurückziehe.

Die Bundesdisziplinarbehörde kam zu dem Schluss, dass die Beamtin eine Dienstpflichtverletzung begangen habe. Die Frau, die laut ÖVP weiter "einfaches Parteimitglied" ist, muss eine Geldbuße in der Höhe von 2.800 Euro zahlen. Der Großteil der Abfragen betraf Familienmitglieder - teilweise wurden zig Abfragen pro Person gemacht - aber auch andere Personen, darunter mehrere Gemeinderatskollegen. (Krone ooe).

Daher stellen Unterzeichnete Abgeordnete nachstehende

Anfrage:

1. Seit wann sind Sie über die oben angesprochenen Vorgänge informiert?

2. Wer hat die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft veranlasst?

3. Wurden jene Personen, denen unrechtmäßig ihre Steuerdaten abgefragt wurden von der Finanzbehörde benachrichtigt?

4. Welche Maßnahmen setzen Sie, damit solche Datenerkundigungen nicht mehr Vorkommen?

5. Gibt es einen Zusammenhang dieses Falles mit den politisch motivierten Stellenbesetzungen in den Leitungsfunktionen der Finanzämter im Innviertel (Causa Wöginger)?

6. Kann ausgeschlossen werden, dass besagte Beamtin auf Geheiß von Dienstvorgesetzten gehandelt hat, und wenn ja, wodurch?

7. Sofern eine Involvierung anderer Personen (Dienstvorgesetzten, Kolleginnen und Kollegen) vorliegt - welche Disziplinarmaßnahmen werden konkret geprüft, um a) den Datenmissbrauch aufzuklären und b) die etwaige weitere Verantwortliche zur Verantwortung zu ziehen?

8. Wie genau kooperiert die Behörde bzw. auch die Dienstaufsicht mit den Ermittlungsbehörden, um die Involvierung von Personen im privaten/persönlichen Umfeld

der besagten Beamtin ausfindig zu machen? Welche Schritte wurden und werden wann von wem eingeleitet?

9.    Sofern private Personen involviert sind, welche Ermittlungs- und Rechtsmittel wurden bzw. werden wann von wem bis wann von Seiten des Finanzministeriums ergriffen, um die Vorgänge a) aufzuklären und b) gemäß der Rechtsordnung der Republik zu ahnden?