17876/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.02.2024
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Strafverfahren gegen Finanzbeamte in Innsbruck

 

Wie der Falter am 18.10.2022 berichtete, verlegte die Signa Holding GmbH von Rene Benko ihren Sitz im Herbst 2018 von Wien nach Innsbruck, wo ihr mutmaßlich Steuererleichterungen gewährt wurden. Konkret wurde die von der Wiener Großbetriebsprüfung errechnete Bemessungsgrundlage iHv 50 Millionen Euro in Innsbruck innerhalb kürzester Zeit auf 36 Millionen herabgesetzt. (1) Im Jänner 2024 verlegte auch die Schlosshotel Igls Betriebs GmbH & Co KG -die Eigentümerin der Benko-Villa in Igls- ihren Sitz nach Innsbruck. Über die Motivlage lässt sich nur spekulieren, allerdings steht der Verdacht im Raum, dass eine wiederholte Bevorzugung und Ungleichbehandlung in der nunmehrigen Finanzamt-Dienststelle Innsbruck System haben könnte. 

 

(1) https://www.falter.at/zeitung/20221018/ueberstuerzter-abzug

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Gibt es aktuell ein oder mehrere Ermittlungsverfahren iZm mutmaßlich inkorrekt durchgeführten Abgabeverfahren in Innsbruck?
    1. Wenn ja, welche StA ist zuständig?
    2. Wenn ja, seit wann? 

                                          i.    Wenn StA Innsbruck: Wurde eine Befangenheitsproblematik festgestellt?

1.    Wenn ja, mit welchem Resultat? 

  1. Gibt es aktuell Ermittlungsverfahren wegen Amtsmissbrauch gegen Beamte der GBP Innsbruck oder des Finanzamts Österreich Dienststelle Innsbruck? 
    1. Wenn ja, gegen wie viele? 
    2. Wenn ja, seit wann?
    3. Wenn nein, wird aufgrund anderen Delikte ermittelt?

                                          i.    Wenn ja, welche?