17877/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.02.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Krainer, Genossinnen und Genossen

an den Bundeskanzler

betreffend Aufträge für Events&Veranstaltungen

Im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss wurden eine Vielzahl von Auftragsvergaben an Unternehmen thematisiert. Um den Informationsstand bezüglich solcher Vergaben zu aktualisieren, stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

Anfrage

Eventmanagement Zentralstelle

1. Welche Veranstaltungen jeglicher Art und Größe (Workshops, Konferenzen, Präsentationen, Messen, Tagungen, Roadshows, udgl.) wurden seit 1.1.2023 im Bereich der Zentralstelle durchgeführt, bei denen externe Dienstleister mitgewirkt haben?

2. Welche Veranstaltungen jeglicher Art und Größe sind derzeit im Bereich der Zentralstelle bis zum Ende des Jahres angedacht, in Planung oder in Vorbereitung und wann sollen diese jeweils stattfinden?

3. Mit welchen Personen bzw Unternehmen wurden seit dem 1.1.2023 von der Zentralstelle Werkverträge über die Erbringung von Dienstleistungen (iSd vergaberechtlichen Regelungen) in Zusammenhang mit Veranstaltungen (Raummieten, Technik, Planung, Beratung, Moderation, Bühnenbild, Kommunikation, etc.) abgeschlossen?

a. Um welche Dienstleistungen für welche Veranstaltungen handelte es sich jeweils?

b. Welcher Auftragswert (iSd vergaberechtlichen Bestimmungen) lag dem jeweiligen Auftrag zu Grunde?

c. Sofern die Veranstaltung bereits abgerechnet wurde: Welche Kosten entstanden schlussendlich jeweils für die jeweiligen Aufträge und um welchen Prozentsatz wichen die tatsächlichen Kosten von den beauftragten Kosten ab?

d. Auf welche Art (auf Grundlage welchen Verfahrens) wurden die jeweiligen Dienstleister ausgewählt (Abruf aus Rahmenvereinbarungen, Verhandlungsverfahren mit oder ohne vorherige Bekanntmachung, etc.)?

e. Für welche Aufträge wurden Angebote direkt vom Kabinett bei welchen Dienstleistern eingeholt?

f. Bei welchen Dienstleistern wurden auf Vorschlag des Kabinetts Angebote eingeholt?

g. Bei welchen Aufträgen wirkte das Kabinett vor Genehmigung des entsprechenden ELAK auf sonstige Art mit und um welche Art der Mitwirkung handelte es sich?

h. Bei Verhandlungsverfahren: Wie viele Angebote langten jeweils ein und nach welchen Zuschlagskriterien wurde jeweils zu welchem Ausmaß gewichtet?

i. Wie lautet jeweils die genaue wörtliche Begründung der Vergabeentscheidung, die im ELAK dokumentiert wurde?

4. Wurden mit den folgenden Personen bzw Unternehmen seit dem 1.1.2023 Werkverträge abgeschlossen und wenn ja, mit welchem Inhalt (Leistungsgegenstand, Preis):

a. Media Contacta GmbH

b. Schürz&Lavicka

c. That’s the way Ebentmanagement GmbH

d. Media08 GmbH

e. Steiner Live

f. Fichtinger Werbeagentur GmbH

g. GPK GmbH, GPK live GmbH, GPK Public GmbH

h. AMI Promarketing Agentur – Holding GmbH

i. Pi-Five Eventmarketing GmbH

j. Cayenne Marketing GmbH

k. Kesch Event&Promotion GmbH

l. Stoff Werbeagentur GmbH

5. Waren die genannten Unternehmen auf andere Art (Subunternehmer, Bietergemeinschaft, udgl.) seit 1.1.2023 für die Zentralstelle tätig und wenn ja, im Rahmen welcher Dienstleistung und in welcher Rolle?

6. Nehmen die genannten Unternehmen derzeit an einem Ausschreibungsverfahren Ihres Ressorts teil, wurden zur Anbotslegung eingeladen oder ist eine solche Einladung beabsichtigt und wenn ja, in Zusammenhang mit welchen Dienstleistungen?

7. Welche Unternehmen wurden vom Kabinett oder auf Vorschlag des Kabinetts zur Angebotslegung eingeladen oder zur Beteiligung am Vergabeverfahren eingeladen bzw auf eine entsprechende Ausschreibung hingewiesen?

Eventmanagement nachgeordnete Dienststellen

8. Welche Veranstaltungen wurden von nachgelagerten Dienststellen seit 1.1.2023 durchgeführt, bei denen Sie selbst oder ein anderes Mitglied der Bundesregierung oder ein/e Staatssekretär/in teilnahmen?

9. Welche Dienstleister wurden von welcher Dienststelle zu welchen Kosten für welche Leistungen in Zusammenhang mit den soeben genannten Veranstaltungen beauftragt bzw bezahlt?

10. Erhielten die in Frage 4 genannten Dienstleister Aufträge von nachgeordneten Dienststellen und wenn ja, welche zu welchen Kosten?

11. Welche Veranstaltungen sind derzeit bis zum Ende des Jahres angedacht, in Planung oder in Vorbereitung, die von nachgeordneten Dienststellen beauftragt oder bezahlt werden sollen und an denen ein Mitglied der Bundesregierung oder ein/e Staatssekretär/in teilnehmen soll?

12. Welche nachgeordneten Dienststellen sind dies jeweils? Wann sollen die Veranstaltungen jeweils stattfinden? Aus welchem Grund finden sie jeweils statt?

Eventmanagement ausgegliederte Einheiten

13. Welche Veranstaltungen wurden von ausgegliederten Einheiten, bei denen Ihnen die Beteiligungsverwaltung obliegt, seit 1.1.2023 durchgeführt, bei denen Sie selbst oder ein anderes Mitglied der Bundesregierung oder ein/e Staatssekretär/in teilnahmen?

14. Welche Dienstleister wurden – nach Kenntnis Ihres Ressorts – von welcher Einheit zu welchen Kosten für welche Leistungen in Zusammenhang mit den soeben genannten Veranstaltungen beauftragt bzw bezahlt?

15. Erhielten die in Frage 4 genannten Dienstleister nach Kenntnis Ihres Ressorts Aufträge von ausgegliederten Einheiten und wenn ja, welche zu welchen Kosten?

16. Welche Veranstaltungen sind derzeit bis zum Ende des Jahres nach Kenntnis Ihres Ressorts angedacht, in Planung oder in Vorbereitung, die von ausgegliederten Einheiten beauftragt oder bezahlt werden sollen und an denen ein Mitglied der Bundesregierung oder ein/e Staatssekretär/in teilnehmen soll?

17. Welche ausgegliederten Einheiten sind dies jeweils? Wann sollen die Veranstaltungen jeweils stattfinden? Aus welchem Grund finden sie jeweils statt?