17905/J XXVII. GP
Eingelangt am 27.02.2024
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Anfrage
der Abgeordneten Elisabeth Götze, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft
betreffend Schloss Schönbrunn Kultur- und Betriebsges.m.b.H.: "Des Kaisers neue Pächter"
Die „Schloß Schönbrunn Kultur- u. Betriebsges.m.b.H.“, FN 53103v (in der Folge „SKB“ genannt) ist im alleinigen Eigentum der Republik Österreich, seit 2017 ist Mag. Klaus Panholzer Geschäftsführer. Die SKB betreibt laut eigenen Angaben führende österreichische Kulturdenkmäler wie das Schloss Schönbrunn, das Sisi Museum mit den Kaiserappartements und der Silberkammer in der Wiener Hofburg, das Möbelmuseum Wien sowie das Schloss Hof und das Schloss Niederweiden. „Zielsetzung des Unternehmens ist es, die vorhandenen Ressourcen der betreuten Objekte in authentischer Form – wie es insbesondere der Status von Schloß Schönbrunn als Weltkulturerbe erfordert – zu erschließen und für Kultur, Tourismus und Freizeitangebote nutzbar zu machen.“ [1]
Am Schönbrunner Areal finden sich auch einige gastronomische Betriebe, die Besucher:innen aus aller Welt ein abwechslungsreiches kulinarisches Angebot bieten. Unter den Betreibern war bis vor Kurzem auch die Querfeld´s Wiener Kaffeehaus GesmbH (in der Folge „Querfeld GmbH“ genannt), die das „Café Residenz“ und die „Landtmann´s Jausen Station“ im Kavalierstrakt bzw. im Park bespielten.
Die Querfeld GmbH betreibt darüber hinaus unter anderem das Café Landtmann und das Café Museum und hat im 1. Wiener Bezirk ihren Firmensitz.
Die Zusammenarbeit zwischen der SKB und der Querfeld GmbH wurde nach 10 Jahren (Landtmann´s Jausen Station) bzw. 25 Jahren (Café Residenz) beendet, die Pachtverträge liefen Ende Jänner 2024 aus.[2]
Im Juni 2023 schrieb die SKB den Auftrag „Betrieb des Cafés und des Café-Restaurants im Kavalierstrakt auf dem Areal des Schlosses Schönbrunn“ in einem zweistufigen Verhandlungsverfahren im Oberschwellenbereich nach dem Bestbieterprinzip aus, wobei der geschätzte Auftragswert mehr als 55 Mio. Euro betrug.[3] Auch die Querfeld GmbH hat sich um die Konzessionen beworben, wurde aber zunächst aufgrund eines Formalfehlers vom weiteren Verfahren ausgeschlossen. Sie ging gegen den Ausschluss gerichtlich vor, die Ausscheidensentscheidung wurde im November 2023 wieder zurückgezogen.[4] Am Ende des Vergabeverfahrens ging die Querfeld GmbH jedoch nicht als Bestbieterin hervor. Den Zuschlag für die neuen Verträge erhielt die GMS GOURMET GmbH (in der Folge „GMS“).[5]
Ein weiteres Thema, das medial für Aufmerksamkeit sorgte, ist das „Aus“ für den Weihnachts- und Ostermarkt in der derzeitigen Form vor dem Schloss Schönbrunn. Die SKB hat den über 30 Jahre bestehenden Vertrag mit der bisherigen Organisatorin des Weihnachtsmarktes nicht mehr verlängert. Bisher war die MTS – Marketing Tourismus Synergie Wien GmbH, FN 315080d (in der Folge „MTS“) –Vertragspartnerin der SKB; sie hat auch das Konzept für den „Kultur- und Weihnachtsmarkt“ miterfunden. Die Oster- und Weihnachtsmärkte überzeugten die Besucher:innen mit einer Vielzahl an Aussteller:innen und einem großen Angebot, was zu hohen Besucher:innenzahlen führte. Künftig sollen die Märkte zu Weihnachten und Ostern auch ein künstlerischen Rahmenprogramm sowie ein Kinderprogramm aufweisen.[6] Im Juni 2023 gab es eine neue Ausschreibung, bei der die MTS bereits in der ersten Runde ausschied.
Im Zusammenhang mit den Vergabeverfahren stellen sich einige Fragen. So ist z.B. beim Verfahren für die Gastronomie-Pachtverträge nicht ersichtlich, ob ein Referenzprojekt seitens der GMS vorgelegt wurde, mit dem sie nachweisen konnte, dass sie Betriebe der bestehenden Größe führen kann. Unklar ist auch, inwieweit der Leerstand und damit ein Einnahmenentgang in den beiden Gastronomiebetrieben im Februar 2024 bis zur geplanten Eröffnung berücksichtigt wurde. Auch bezüglich der Vergabe des Kultur- und Weihnachtsmarktes ist unklar, wie sich die Kriterien gestaltet haben und weshalb die MTS nicht mehr zum Zug gekommen ist.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
Die Vergabe betreffend „Betrieb des Cafés und des Café-Restaurants im Kavalierstrakt auf dem Areal des Schlosses Schönbrunn“:
1) Welches waren im gegenständlichen Vergabeverfahren die Vergabekriterien, wie wurden diese gewichtet und was waren die Mindestanforderungen?
2) Die bestehenden Verträge mit der Querfeld GmbH endeten Berichten zufolge Ende Jänner 2024.[7] Wann wurde auf welche Art und Weise der bisherigen Betreiberin Querfeld GmbH mitgeteilt, dass die Pachtverträge beendet bzw. nicht mehr verlängert werden und wie wurde vonseiten der SKB darauf Rücksicht genommen, dass die Mitarbeiter:innen anderweitige Anstellungen suchen müssen?
3) Die Querfeld GmbH wurde am 12.10.2023 vom Ausscheiden ihres Angebots durch die SKB verständigt mit der Begründung, dass das Angebot den Ausschreibungsunterlagen widerspreche.[8] In welchen Punkten widersprach das Angebot der Querfeld GmbH den Ausschreibungsunterlagen und warum wurde die Entscheidung der SKB im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zurückgezogen?
4) Wie viele Bieter:innen gab es im Verfahren insgesamt, wie viele von ihnen schieden aus und was waren jeweils die Entscheidungskriterien?
5) Aus welchen Gründen wurde der Querfeld GmbH der Zuschlag nicht erteilt?
6) Wann wurde der Zuschlag an die GMS erteilt?
7) Wurde vonseiten der GMS ein Referenzprojekt vorgelegt mit dem nachgewiesen wurde, dass Gaststätten in der ausgeschriebenen Größenordnung geführt werden können (laut Medienberichten mindestens 150 Sitzplätze im Inneren und 100 Sitzplätze in einem Schanigarten[9])?
a. Wenn ja: Welches Referenzprojekt wurde hier genannt und über wie viele Sitzplätze im Innenbereich sowie wie viele Sitzplätze im Schanigarten verfügt dieses?
b. Wenn nein: Warum nicht?
8) Wie hoch war der jährliche Nettopachtzins für das Café und das Café-Restaurant der Querfeld GmbH? Bitte getrennt für die letzten 5 Jahre angeben.
9) Wie hoch ist der jährliche Nettopachtzins für das Café und das Café-Restaurant für die GMS?
10) Wurden die Pachtzinse der Querfeld GmbH bzw. der GMS an einen Index gekoppelt, gestaffelt, an einen Umsatz gebunden oder besteht eine Mischform der vorgenannten Varianten?
a. Wenn ja: Wie sieht bzw. sehen die konkrete Bestimmung/en im Detail aus?
b. Wenn nein: Warum nicht?
11) Sahen die Pachtverträge mit der Querfeld GmbH eine Verlängerungsoption und Kündigungsregelungen vor und entstanden Kosten durch die „Nichtziehung“ der Option?
12) Sehen die Pachtverträge mit der GMS eine Verlängerungsoption vor und gibt es Kündigungsregelungen? Wenn ja, bitte um ausführliche Darstellung und Angabe, ob und wenn ja für welche Kündigungstatbestände gegebenenfalls Kosten anfallen.
13) Wie hoch sind die entgangenen Einnahmen und Kosten, die der SKB durch den Pächterwechsel – insbesondere durch den Leerstand im Februar 2024 entstanden sind?
Die Vergabe betreffend „Weihnachts- und Ostermarkt“:
14) Welches Vergabeverfahren wurde für die Vergabe der Märkte gewählt, was waren die Vergabekriterien, wie wurden diese gewichtet und was waren die Mindestanforderungen? Wie hoch war der geschätzte Wert der Konzession?
15) Wurde ein zweistufiges Konzessionsvergabeverfahren gewählt?
a. Wenn ja: Wie viele geeignete Bieter:innen wurden zur Angebotslegung aufgefordert und gab es hierfür eine Mindestanzahl?
b. Wenn ja: Aus welchen Gründen wurde die MTS aus dem Vergabeverfahren ausgeschieden?
c. Wenn nein: Wurde ein Konzessionsvergabeverfahren mit Verhandlungen gewählt und was waren die Mindestanforderungen?
16) Welche inhaltlichen Vorgaben gab es bei der Ausschreibung der Märkte und des Rahmenprogramms und wie sollen die Gäste zum längeren Verweilen animiert werden?
17) Wer hat den Zuschlag für die Märkte inkl. Rahmenprogramm vor dem Schloss Schönbrunn erhalten?
a. Wie hoch ist der jährliche Nettopachtzins?
b. Wie sehen die Kündigungsbestimmungen aus?
18) Gab es konkrete Vorschläge in den Konzepten der GMS, die darauf Rücksicht nehmen, dass auch viele „Einheimische“ die Gastronomiebetriebe besuchen werden und hier das Angebot entsprechend vielfältig sein wird?
[1] https://www.schoenbrunn.at/impressum (abgerufen am 05.02.2024).
[2] Kurier, 02.02.2024, S. 11; https://www.krone.at/3236904 (abgerufen am 05.02.2024).
[3] https://shmp.vergabeportal.at/Detail/154362#tab1, https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20231218_W139_2280120_3_00/BVWGT_20231218_W139_2280120_3_00.pdf (abgerufen am 05.02.2024).
[4] https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20231218_W139_2280120_3_00/BVWGT_20231218_W139_2280120_3_00.pdf (abgerufen am 05.02.2024).
[5] Kurier, 02.02.2024, S. 11; https://www.krone.at/3236904 (abgerufen am 05.02.2024).
[6] Die Presse, 25.11.2023, S. 11; Kurier, 29.11.2023, S. 17.
[7] Kurier, 02.02.2024, S. 11; https://www.krone.at/3236904 (abgerufen am 05.02.2024).
[8] https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20231218_W139_2280120_3_00/BVWGT_20231218_W139_2280120_3_00.pdf (abgerufen am 05.02.2024).
[9] Kurier, 02.02.2024, Seite 11.