17911/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.02.2024
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Bayr, MAMLS, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

betreffend: „Pläne zur Aufspaltung des EU-Mercosur-Abkommens sind demokratiefeindlich“

Fest steht, dass geplante Abkommen „EU-Mercosur“ den hohen österreichischen und europäischen Ansprüchen an ökologische und soziale Standards nicht gerecht wird. Es kann trotz kleiner technischer Nachbesserungen auch nach wie vor nicht als faires Handelsabkommen bezeichnet werden. Der Text des Abkommens ist wirtschaftlichen Interessen verpflichtet, ökologische und soziale Erwägungen schlagen sich nur randständig und unverbindlich nieder. Es widerspricht damit den SDGs der UN. Auf eine nachhaltige Entwicklungsagenda mit den 17 Zielen hat sich die internationale Staatengemeinschaft geeinigt, das EU-Mercosur-Abkommen verhindert aber nachhaltige Entwicklung.

Aktuell ist aus EU-Kreisen einerseits zu hören, dass es höchst unwahrscheinlich sei, dass das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur noch vor den EU-Wahlen im Juni abgeschlossen wird. Andererseits scheint es die Überlegung zu geben, das dem Grunde und dem Inhalt nach gemischte Abkommen in einen allgemeinen politischen Teil (Assoziierungsabkommen) und einen handelspolitischen Teil aufzuspalten. Dieser Verfahrensvorgang wird auch als „Splitting“ bezeichnet. Bisher müssen gemischte Abkommen jedoch einstimmig von den Vertreter:innen der Regierungen der Mitgliedstaaten sowie von einer Mehrheit im Europäischen Parlament und von allen Parlamenten auf nationaler Ebene gebilligt werden.

Mit dieser Aufspaltung könnte die fehlende Zustimmung einzelner EU-Länder zum Abkommen umgangen wird. Der handelspolitische Teil könnte dann ohne Mitsprache der nationalen Parlamente beschlossen werden. Es reicht eine qualifizierte Mehrheit im EU-Rat und eine einfache Mehrheit im EU-Parlament. Es würde dann auch keine nationale Ratifizierung dieses Teils des Abkommens mehr notwendig sein. Die Zulässigkeit der Aufteilung des Abkommens ist an sich rechtlich umstritten. Damit würde die Europäische Kommission eine mögliche rechtliche Grauzone ausnutzen. Kritiker:innen bewerten das Vorgehen zudem als demokratiepolitisch höchst bedenklich.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie hat sich Österreich bisher generell zu Splittings der Handels- und Investitionsabkommen in Rahmenabkommen und Interim-Freihandelsabkommen positioniert?

2. Wie bewertet die österreichische Bundesregierung die generelle rechtliche Zulässigkeit der Aufteilung von Abkommen in einen allgemeinen politischen Teil (Assoziierungsabkommen) und einen handelspolitischen Teil (Handelsabkommen)?

3. Hat sich Österreich bereits gegen oder für etwaige Splittings positioniert?

• Wenn nein, wieso nicht?

• Wenn ja, wie und mit welcher Begründung?

4. Wie positioniert sich Österreich zu einem etwaigen Splitting des EU-Mercosur-Abkommens?

5. Wie positioniert sich Österreich zu einer etwaigen Mirror Clause im EU- Mercosur-Abkommen?

6. Was sind aktuell die konkreten Gründe, warum Österreich das EU Mercosur-Abkommens ablehnt?

7. Wie hat Österreich die Ablehnung des EU-Mercosur-Abkommens in den entsprechenden Gremien argumentiert?

8. Versucht Österreich den Abschluss des EU Mercosur-Abkommens vor den EU-Wahlen zu verhindern?

• Wenn nein, wieso nicht?

• Wenn ja, in welcher Art?