17913/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.02.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Eva-Maria Holzleitner, BSc,

Genossinnen und Genossen,

an den Bundeskanzler

betreffend „Aktion Leben – Wie viel Unterstützung gibt es hier seitens des Bundeskanzleramts?“

Die „Aktion Leben“ ist ein gemeinnütziger Verein, der durch Werbung unterschiedlicher Art auf sich aufmerksam macht. So auch mit Plakaten in diversen U-Bahn Stationen. Das nachstehende Foto wurde am 25. Jänner 2024 bei der Station U6 Wien Meidling aufgenommen. Erkennbar ist hier eine namentliche Unterstützung des Bundeskanzleramts. 

Der Verein „Aktion Leben“ forderte bereits des Öfteren, Daten über Schwangerschaftsabbrüche zu sammeln und sieht eine Verpflichtung des Staates zum „Schutz menschlichen Lebens“ „Die Würde jedes Menschen ab dem Lebensbeginn zu wahren“ ist ein  Ziel von „Aktion Leben“, welches zeigt, dass das Selbstbestimmungsrecht von Frauen nicht an erster Stelle steht.  Deshalb verwundert es auch, dass das Bundeskanzleramt den Verein durch namentliche Nennung auf Plakaten unterstützt.

Foto: Privat

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Wie viele Plakate dieser Art sind in Österreich zu finden, auf denen das Bundeskanzleramt als namentlicher Unterstützer genannt wird? (Bitte um genaue Auflistung der jeweiligen Standorte.)

2. Um welche Förderung seitens des Bundeskanzleramt handelt es sich hier (seit ihrem Amtsantritt)?

a. Wie hoch ist diese Förderung? (Bitte um genaue Auflistung der Fördersummen pro Jahr)

b. Warum wurde sie genehmigt?

3. Seit wann unterstützt das Bundeskanzleramt die „Aktion Leben“ namentlich auf Plakaten?

4. Welche frauenpolitischen Organisationen werden vom Bundeskanzleramt namentlich unterstützt? (Bitte um genaue Auflistung der Organisation und Beginn der Unterstützung.)

5. Welche frauenpolitischen Organisationen werden vom Bundeskanzleramt finanziell unterstützt? (Bitte um genaue Auflistung der Organisation und Höhe und genauen Zeitraum der finanziellen Unterstützung.)

6. Wie viele Treffen haben seit Ihrem Amtsantritt zwischen der „Aktion Leben“ und dem Bundeskanzleramt stattgefunden? (Bitte um genaue Auflistung der jeweiligen Treffen und Inhalt dieser.)

7. Welche Maßnahmen ergreift das Bundeskanzleramt, um den Zugang zu Verhütungsmitteln zu erleichtern?

8. Welche Strategien verfolgen Sie, um Frauen zu helfen, ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden/zu verhindern?

9. Welche Initiativen setzen Sie im Bereich sexuelle Bildung und Aufklärung?

a. Wie viel budgetäre Mittel haben Sie dafür zur Verfügung?

10. Gibt es eine interministerielle Zusammenarbeit zwischen Ihrem Ressort und anderen Ministerien (z.B. BMSGP) bzgl. Themen wie sexueller und körperlicher Selbstbestimmung von Frauen?

a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

b. Wenn nein, warum nicht?