17915/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.02.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

betreffend Websites der Ministerien

 

Mangelnde Kostentransparenz in der Bundesregierung 

Der aktuelle Rechnungshofbericht „Kostentransparenz bei der Medienarbeit – Bundeskanzleramt, Finanzministerium, Klimaschutzministerium“ (Bund 2024/) belegt, dass die Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln für die Bundesregierung keine Selbstverständlichkeit ist. 

Zu Beginn des Jahres 2023 betrieb das Klimaschutzministerium 71 verschiedene Websites mit unterschiedlichen Inhalten und Gestaltungen.(1) Neben der offiziellen Ministeriumswebsite gibt es Kampagnen-, Service-Seiten für Unternehmen, Seite mit onlinegame „snaketrain.at“, Webseite mit Tipps für Raser und anderen. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Zuständigkeit für diese Websites im BMK auf fünf Sektionen und das Büro des Generalsekretärs verteilt war. 36 externe Dienstleister wurden mit der Entwicklung, der Wartung, dem Betrieb und redaktioneller Betreuung in unterschiedlichem Ausmaß beauftragt. Der Rechnungshof kritisiert, dass dem Klimaschutzministerium ein Überblick über Gesamtkosten für die Betreuung dieser Websites fehlt und kommt zu einer Empfehlung die Websites des Klimaschutzministeriums hinsichtlich Bedarf, Aktualität, der Zugriffe, inhaltlicher Überschneidungen und der jeweils anfallenden Kosten zu prüfen. Der Rechnungshof zeigt wieder einmal, mit welcher Dreistigkeit die Bundesregierung mit den Steuergeldern umgeht. Der türkis-grünen Politik fehlt das Verständnis für die transparente Verwendung öffentlicher Mittel.

Seit 2012 ist das IKT-Konsolidierungsgesetz (IKTKonG) in Kraft.(2) Das Gesetz legt fest, dass per Verordnung gemeinsame IKT-Standards für die Bundesdienststellen festgelegt sein müssen. Zuständig für eine solche Verordnung ist gemäß IKTKonG das Finanzministerium. RH bemängelt, dass eine derartige Verordnung fehlt. 

Im Sinne der Transparenz und Nachvollziehbarkeit im Umgang mit Steuergeld ist eine Offenlegung der Gesamtkosten für die Websites aller Ministerien erforderlich.

 

  1. https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/2024_4_Kostentransparenz.pdf
  2. https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20007805

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Gibt es in ihrem Ministerium einen Gesamtüberblick über alle Websites, die von ihrem Ressort betrieben werden?
    1. Wenn ja, bitte um tabellarische Auflistung samt Domain-Name, Inbetriebnahme, Inhalt und Zugriffszahlen 
    2. Wenn nein, warum nicht?
  1. Wie ist die Zuständigkeit für die Betreuung von Websites in ihrem Ministerium aufgeteilt? Bitte um Auflistung der zuständigen Sektionen für jede Webseite 
    1.  Wie viele Mitarbeiter des Ministeriums sind mit dem Betrieb sowie Wartung der Webseiten beschäftigt. Bitte um Angabe in Planstellen und VBÄ
  1. Welche externen Dienstleister:innen wurden mit der Entwicklung, Wartung, dem Betrieb und redaktioneller Betreuung beauftragt?  Bitte um Auflistung der konkreten Auftragnehmer: innen, konkreter Leistung, Leistungsumfang, Leistungszeitpunkt und Preis.
    1. Ausschreibung: Wurden diese Leistungen jeweils ausgeschrieben?

                                          i.    Wenn ja, welches Ausschreibungsverfahren wurde für die jeweilige Leistung gewählt? Bitte um tabellarische Auflistung zur jeweiligen Leistung.

1.     Nach welchen Kriterien wurde der jeweilige Zuschlag erteilt?

                                        ii.     Wenn ja, in welcher Form bzw. auf welcher Plattform erfolgte die Ausschreibung?

                                       iii.    Wenn nein, warum nicht?

                                       iv.    Wenn nein, wurden dennoch Vergleichsangebote eingeholt?

1.     Wenn nein, warum nicht?

2.    Wenn nein, nach welchen objektiv nachvollziehbaren Kriterien wurde ansonsten das beste Angebot ermittelt?

  1. Wie hoch belaufen sich die Gesamtkosten für sämtliche Websites in Ihrem Ressort? Bitte um Angaben pro betriebener Webseite
  2. Wie hoch sind die laufenden monatlichen Kosten für sämtliche Websites in Ihrem Ressort?  Bitte um Angaben pro betriebener Webseite
  3. Inwiefern ist eine Überprüfung der Websites hinsichtlich Bedarf, Aktualität, der Zugriffe, inhaltlicher Überschneidungen und der jeweils anfallenden Kosten geplant?
    1. Hat die Überprüfung bereits stattgefunden?

                                          i.    Wenn ja, wann?

    1. Welche Webseiten wurden seit 2020 wieder eingestellt?