17928/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.02.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Bildung‚ Wissenschaft und Forschung

betreffend Ressourcen von Ministerien für ÖVP-Parteiwerbung

Ministerien sind Behörden des Staates - das öffentliche Amt eines Ministers oder einer Ministerin sind daher von Parteiarbeit strikt zu trennen. Die Aufgabe der Regierung ist die Vertretung ALLER Österreicher:innen. Das scheinen Regierungsparteien immer wieder zu vergessen, dazu gibt es auch jüngste Beispiele; hier eines davon:

Der Instagram Account eines Ministers wird hier ganz klar für eine parteipolitische Bewerbung genutzt. Es stellt sich die Frage, ob für den Auftritt auf Social Media auch Steuergeld des Ministeriums herangezogen wurde und wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wer betreut den Social Media-Auftritt von Martin Polaschek?

a.   Werden dafür personelle Ressourcen des Ministeriums aufgewendet?

i.    Wie hoch bemisst sich der personelle Aufwand (bitte um anonymisierte Auflistung aller dafür angestellter Mitarbeiter:innen samt deren monetärer monatlicher Vergütung)?

b.   Werden dafür finanzielle Ressourcen des Ministeriums aufgewendet?

i.    Wie hoch bemisst sich der finanzielle Aufwand seit Ihrem Amtsantritt (bitte um Auflistung aller für den Social Media-Auftritt angeschafften Güter samt Kosten sowie Beratungen und Personalaufwendungen seit Amtsantritt)?

c.   Wird dieser zur Gänze oder teilweise von einer externen Agentur betreut?

i.    Wenn ja, seit von welcher Agentur wann für welche Kanäle und zu welchen Konditionen?

2.   Schalten Sie bzw. eine externe Agentur bzw. Mitarbeiter:innen auch Werbung auf Ihren Social Media-Kanälen?

a.   Wenn ja, wie viel auf welchen Plattformen und durch wen bezahlt (bitte um Auflistung aller Werbeausgaben auf ihren Social Media-Kanälen, die das BMBWF seit Amtsantritt bezahlte)?

3.   Wurden die oben abgebildeten Shareables beworben?

a.   Wenn ja, in welchem Zeitraum?

b.   Wenn ja, wie hoch war der finanzielle Aufwand?

4.   Mit welcher Begründung wird auf Ihrem Instagram-Kanal Werbung für die ÖVP gemacht?

5. Wer gab innerhalb Ihres Ministeriums den Auftrag zur Bewerbung des Österreichplans in sozialen Medien?

6.   Wird der Österreichplan auch in Zukunft von und mit Ihren Social Media-Accounts beworben?