17936/J XXVII. GP
Eingelangt am 28.02.2024
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ANFRAGE
der Abgeordneten Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Finanzpolizei deckt schwerwiegende Verstöße auf – Wie reagiert das für die Gewerbeordnung zuständige BMAW darauf?
Vor Kurzem wurde folgende Pressemitteilung veröffentlicht:[1]
Finanzpolizei deckt schwerwiegende Verstöße auf Baustelle in Kitzbühel auf
Komplexes Geflecht aus Subunternehmen bei Einfamilienhaus; Finanzpolizei beantragte 42.500 Euro an Strafen
Bei einer umfassenden Kontrollaktion Ende Jänner deckte die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung ein komplexes Geflecht aus Subunternehmen und Sub-Verträgen auf. Kontrolliert wurde eigentlich nur ein einzelnes Bauvorhaben im Bezirk Kitzbühel im Eigentum eines deutschen Bauherrn. Die Kontrolle förderte jedoch ein erschreckendes Ausmaß an gesetzeswidrigen Praktiken zutage, darunter die illegale Beschäftigung von Arbeitnehmern aus dem Ausland und zahlreiche Verstöße gegen das Lohn- und Sozialdumpinggesetz.
„Die erfolgreiche Aufdeckung dieser Verstöße durch die Finanzpolizei zeigt einmal mehr, wie entscheidend die Arbeit unserer Finanzpolizistinnen und Finanzpolizisten für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und den Schutz von Arbeitnehmerrechten ist. So gewährleisten wir ein faires und gerechtes Arbeitsumfeld für alle und schützen die Integrität unseres Arbeitsmarktes und unserer Wirtschaft. Wir werden den Kontrolldruck auch weiterhin aufrechterhalten, um ein eindeutiges Signal zu senden. Wer sich nicht an die Regeln hält, wird bestraft“, so Finanzminister Magnus Brunner.
An der Baustelle waren vier ausländische Betriebe mit deutschen, bulgarischen und serbischen Arbeitnehmern tätig. Bei einem der Betriebe besteht der Verdacht, es könnte sich um ein ausländisches Scheinunternehmen handeln. Besonders gravierend war der Fall von drei serbischen Staatsbürgern, die ohne die erforderliche Beschäftigungsbewilligung tätig waren. Zusätzlich bestand bei ihnen der Verdacht auf Unterentlohnung. Die Fremdenpolizei wurde hinzugezogen und entschied in Abstimmung mit dem Ausländerfachzentrum des AMS und dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, dass die drei serbischen Staatsbürger unverzüglich aus Österreich ausreisen mussten.
Zudem stellten die Beamtinnen und Beamten der Finanzpolizei bei den angetroffenen ausländischen Firmen noch 18 Verstöße nach dem Lohn-und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz fest. Nun folgen gewerberechtliche Anzeigen und die deutschen Behörden erhalten eine Mitteilung betreffend die Überprüfung des Mindestlohngesetzes in deren Zuständigkeitsbereich.
In Summe wurden allein durch diese Kontrolle der Finanzpolizei Strafanträge von mehr als 42.500 Euro gestellt - und das bei einem einzigen Bauvorhaben eines Einfamilienhauses in Kitzbühel.
In
diesem Zusammenhang richten die Abgeordneten Peter Wurm und Dr. Dagmar
Belakowitsch an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit,
Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Hat die Bundesregierung, insbesondere das BMSGPK, frühzeitige Maßnahmen ergriffen, um derartige Rechtsverstöße auf Baustellen zu unterbinden, insbesondere vor dem Hintergrund der Herausforderungen im Umgang mit ausländischen Subunternehmen?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, wieso nicht?
2. Auf welche Weise beabsichtigen Sie sicherzustellen, dass ausländische Arbeitskräfte nicht illegal beschäftigt werden und österreichische Arbeitnehmer nicht durch eine Verdrängung infolge ausländischer Konkurrenz benachteiligt werden?
3. Angesichts der klaren Verstöße gegen das Lohn- und Sozialdumpinggesetz: Welche konkreten Strategien und Maßnahmen planen Sie, um sicherzustellen, dass Arbeitnehmer angemessen entlohnt werden und jegliche Form von Sozialdumping unterbunden wird?
4. Welche Schritte werden beabsichtigt, um die Kontrolle über Subunternehmen zu verschärfen und sicherzustellen, dass diese nicht dazu missbraucht werden, ausländische Arbeitskräfte illegal zu beschäftigen oder Arbeitsgesetze zu umgehen?
5. In Anbetracht der Strafen, die in diesem Fall verhängt wurden: Welchen Prozess planen Sie, um sicherzustellen, dass diese Strafen effektiv durchgesetzt werden?
6. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass ähnliche Verstöße in Zukunft vermieden werden?
7. Gibt es konkrete Pläne, die Zusammenarbeit mit den Behörden anderer Länder zu intensivieren, um grenzüberschreitende Verstöße wie im vorliegenden Fall wirksamer zu bekämpfen?
[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240222_OTS0033/finanzpolizei-deckt-schwerwiegende-verstoesse-auf-baustelle-in-kitzbuehel-auf