1794/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.04.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend gelockerter Vollzug und Unterbrechung der Freiheitsstrafe

Seit 2015 gibt es ein Projekt das Strafgefangene die sich im gelockerten Vollzug befinden untertags das Gefängnis verlassen dürfen und am Abend wieder in ihre jeweiligen Justizanstalten „einrücken“ müssen. In dieser Zeit gehen die Strafgefangenen diversen arbeiten nach, können aber auch ihre Familien sehen und es gibt sogar Gefangene die am Wochenende zu Hause übernachten dürfen.

In Zusammenarbeit mit der Polizei arbeiten Strafgefangene auch in den Wachzimmern, wo sie z.B. Malerarbeiten nachkommen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes-ministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Wie viele Strafgefangene befinden sich in den Jahren 2016 – 2019 gem. § 126 StVG (inkl. § 99a StVG) im gelockerten Vollzug? (Bitte um genaue Aufschlüsselung der einzelnen Justizanstalten inkl. Außenstellen, Delikte, Staatsbürgerschaft, sowie Art der Vollzugslockerung)

2. Wie viele Strafgefangene sind in den Jahren 2016 – 2019 nicht wie vorgegeben in die Justizanstalten zurückgekehrt? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Jahren und den Kriterien der Frage 1)

3. Nach wie vielen Strafgefangenen, die im Zusammenhang mit dem gelockerten Vollzug nicht mehr in die Justizanstalten zurückgekehrt sind, wird zurzeit gefahndet? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Jahren und den Kriterien der Frage 1)

4. Wie viele Strafgefangene wurden etwa im Rahmen einer Fahndung wieder inhaftiert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und den Kriterien der Frage 1)

5. Wurde bei Strafgefangenen der gelockerte Vollzug widerrufen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und den Kriterien der Frage 1)

a. Wenn ja, warum?

6. Welchen Beschäftigungen gingen die Strafgefangenen mit „Arbeitsfreigang“ nach? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und den Kriterien der Frage 1)

7. An welcher Fort- und Weiterbildung nehmen die betroffenen Strafgefangenen teil? (Bitte um Aufschlüsselung nach den Kriterien der Frage 1)

8. Sind diese Fort- und Weiterbildungen mit Kosten verbunden?

a. Wenn ja, wie hoch sind diese Kosten?

b. Wenn ja, wer bezahlt diese Kosten?

9. Wie viele Strafgefangene wurden während des gelockerten Vollzugs in den Jahren 2016 – 2019 straffällig? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und den Kriterien der Frage 1)

10. Wie vielen Häftlingen wurde in den Jahren 2016 – 2019 gem. § 99 StVG eine Unterbrechung der Freiheitsstrafe genehmigt? (Bitte um genaue Aufschlüsselung der einzelnen Justizanstalten inkl. Außenstellen, Delikten, Restzeit bis zum geplanten Haftende, Staatsbürgerschaft, einzelne Jahre, sowie Grund der Unterbrechung)

11. Wie viele Häftlinge sind in den Jahren 2016 – 2019 von der Haftunterbrechung nicht wie vorgegeben in die Justizanstalt zurückgekehrt? (Bitte um Aufschlüsselung nach den Kriterien der Frage 11)

12. Nach wie vielen Häftlingen, die im Zusammenhang mit einer Haftunterbrechung nicht mehr in die Justizanstalt zurückgekehrt sind, wird zur Zeit gefahndet?  

13. Wie viele Häftlinge wurden im Rahmen einer Fahndung wieder inhaftiert? (Bitte um Aufschlüsselung nach den Kriterien der Frage 11)

14. Wie viele Häftlinge wurden während der Unterbrechung der Freiheitsstrafe straffällig? (Bitte um Aufschlüsselung nach Kriterien der Frage 11)