17962/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.02.2024
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Thomas Spalt

an die Bundesministerin für EU und Verfassung

betreffend Kosten für den Steuerzahler durch die Teilnahme von Regierungsmitgliedern am Opernball 2024

 

 

Am Donnerstag, dem 8. Februar 2024, fand der 66. Wiener Opernball statt. Unter den rund 7000 Ballbesuchern[1] waren auch heuer mehrere Mitglieder der Bundesregierung.

 

Da der Opernball auch eine Plattform für politische Arbeit darstellt, nutzten die Regierungsmitglieder diesen Abend auch dafür, hochkarätige Gäste einzuladen.[2] Unter anderem waren diese Jakov Milatović, Präsident von Montenegro (Gast von Bundespräsident Van der Bellen), Kaja Kallas, Ministerpräsidentin aus Estland (Gast von Bundeskanzler Nehammer), Hadja Lahbib, Außenministerin Belgiens, und Elina Valtonen, Außenministerin Finnlands (Gäste von Außenminister Schallenberg), Rozeta Hajdari, Wirtschaftsministerin aus Kosovo (Gast von Wirtschaftsminister Kocher), Dominique Hasler, Regierungsrätin Liechtensteins (Gast von Europaministerin Edtstadler).

 

Laut der Homepage der Wiener Staatsoper[3] beträgt der reguläre Preis für eine Eintrittskarte 385 Euro, davon gehen 35 Euro an „Österreich hilft Österreich“. Weiters wurden auf der Homepage verschiedene „Tischanteile“ und Logen zum Verkauf angeboten. Die „Tischanteile“ werden ab 220 Euro pro Person verkauft, direkt im Ballsaal wird der „Bühnenlogentisch“ um 14.000 Euro angeboten, eine „Bühnenloge“ für 14.000 Euro und eine „Rangloge“ für 24.500 Euro.

 

Zu Zeiten der wirtschaftlichen Notlage und zum Zweck der Kostentransparenz muss hier allerdings hinterfragt werden, wie viel die österreichischen Steuerzahler für das Unterhaltungsprogramm der Regierungsmitglieder und ihrer Gäste leisten müssen.

 

 

In diesem Sinne stellt der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für EU und Verfassung folgende

 

Anfrage

 

  1. Für welche Mitglieder ihres Ministeriums wurden Logen für den Opernball gebucht?
  2. Um welche Kategorie der Logen handelte es sich und wie hoch waren die Kosten? (Bitte um eine Auflistung nach Person, Loge und Kosten)
  3. Wie hoch waren die angefallenen Bewirtungskosten? (Bitte um Auflistung nach Person, jeweils getrennt nach Essen bzw. Getränken)
  4. Sind neben den Kosten für Eintrittskarten, Logen und Bewirtung weitere Kosten durch den Besuch der Bundesregierungsmitglieder bzw. Staatssekretäre beim Opernball entstanden? (Wenn ja, bitte um eine Auflistung nach Person mit Verwendungszweck.)
  5. Wie hoch sind die Gesamtkosten für Ihr Ressort, die durch den Besuch des Opernballs angefallen sind?
  6. Wodurch rechtfertigt sich die Mitnahme/das Einladen von Gästen durch Regierungsmitglieder bzw. Staatssekretäre?
  7. Wäre ein Gespräch zwischen Regierungsmitgliedern/Staatssekretären und Gästen in Büroräumlichkeiten zu Zeiten einer Wirtschaftskrise finanziell angemessener?
  8. Was kosteten die Unterbringung der Gäste der Regierungsmitglieder bzw. der Staatssekretäre sowie deren Logenplatz und Bewirtung? (Bitte um eine Auflistung nach Person mit Verwendungszweck)
  9. Aus welchem Grund nahmen so viele Mitglieder der Bundesregierung bzw. Staatssekretäre am Opernball teil?

 

 

Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten.

 


[1] https://www.vienna.at/der-wiener-opernball-2024-in-zahlen/8551771

[2] https://www.diepresse.com/18077461/wer-mit-nehammer-und-van-der-bellen-den-opernball-besucht

[3] https://www.wiener-staatsoper.at/opernball/kartenpreise/