17969/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.02.2024
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf

an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betreffend „Burschenschaftern das Tanzbein brechen“ – Gewaltaufrufe von Linksextremisten in der ÖH-Exekutive gegen Gäste des Akademikerballs

Die jährlichen Aufrufe zur Gewalt seitens der Österreichischen Hochschülerschaft (in Folge: ÖH) gegen Gäste des Akademikerballs und die Unparteilichkeit, die von einer Organisation wie der ÖH erwartet wird, korrelieren in keinster Weise. Konkret geht es um ein Sujet, das die ÖH auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht hat. Mit dem Wortlaut „Burschenschaften das Tanzbein brechen“ wird unverschämt zur Gewalt gegen Gäste des Akademikerballs, der dieses Jahr am 16.Februar stattfand, aufgerufen. Im Text zu dem Bild, auf dem Waffenstudenten zu erkennen sind, steht weiter:

Jährlich tanzt beim Akademikerball in Wien das Who-is-Who der europäischen Rechten auf. Wir als ÖH fordern das Ende des Akademikerballs in der Hofburg und sonst wo! Nazis aufs Maul! Burschis raus aus der Hofburg! Burschis raus aus den Hochschulen!

Eine Verurteilung des Gewaltaufrufs durch Mitglieder der Regierung oder durch den Bundespräsidenten ist bis heute ausständig. Wer mit dem in öffentlichen Diskursen und Medien mittlerweile inflationär gebrauchten Begriff „rechtsextrem“ belegt wird, dem gegenüber werden wohl auch Gewaltaufrufe bzw. vollzogene Gewalt kommentarlos hingenommen.

In diesem Sinne stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung folgende

Anfrage

1. Sind Maßnahmen geplant, um endlich sicherzustellen, dass die Mitglieder der ÖH-Exekutive gemäß ihren Mandaten neutral handeln und Gewaltaufrufe künftig unterlassen?

a. Wenn ja, welche Maßnahmen konkret?

b. Wenn nein, aus welchem Grund nicht?

2. Wie bewerten Sie die Verwendung des Begriffs „rechtsextrem“ in verschiedenen Kontexten und welche Maßnahmen planen Sie, um eine angemessene Verwendung und Differenzierung insbesondere in der Wissenschaft, Bildung und Forschung zu fördern?

3. Gibt es bereits Überlegungen, Maßnahmen in der Wissenschaft, Bildung und Forschung zu setzen, die sicherstellen, dass politische Diskussionen und Berichterstattungen über Extremismus ausgewogen und sachlich bleiben?

4. Aus welchem Grund widersprechen Sie dem offiziellen Gewaltaufruf der ÖH nicht?

5. Werden Konsequenzen für die für den Gewaltaufruf verantwortlichen ÖH-Funktionäre folgen?

a. Wenn ja, welche Konsequenzen konkret?

b. Wenn nein, aus welchem Grund nicht?  

6. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sicherzustellen, dass keine Diskriminierung aufgrund politischer oder ideologischer Zugehörigkeit stattfindet und dass die Rechte aller Studierenden an österreichischen Universitäten geschützt werden?

7. Gibt es Überlegungen, die Struktur der ÖH auf linksextremistische Mitglieder zu überprüfen?

a. Wenn ja, welche Maßnahmen werden konkret getroffen?

b. Wenn nein, aus welchem Grund nicht?