17993/J XXVII. GP
Eingelangt am 28.02.2024
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Versuchter Parlamentssturm durch Klimaextremisten am 28.02.2024
Am Vormittag des 28.02.2024 versuchten als Besucher getarnte Klimaextremisten in das Parlamentsgebäude einzudringen, während der Nationalrat im Plenarsaal tagte. Mehrere kleine Gruppen sollen vor dem Parlament aufgetaucht sein und erst direkt vor dem Eingang davon abgehalten worden sein, in das Gebäude einzudringen. Laut Berichten sollen sowohl Parlaments-Security als auch Polizei eingegriffen haben. Demnach sollen duzende sogenannte „Klima-Aktivisten“ zurückgedrängt worden sein, während zeitglich „Klima-Kleber“ vor dem Pallas-Athene-Brunnen auf den Boden lagen.
„Die Klima-Chaoten rücken derzeit nicht von dem Plan ab, in das Parlament einzudringen, sind weiterhin vor Ort. Mittlerweile werden Aktivisten aber vereinzelt von der Polizei abgeführt,“ war am Vormittag des 28.02.2024 auf „heute.at“ zu lesen. Allerdings konnte die Polizei das Eindringen in das Parlament verhindern.[1]
Auch auf „oe24.at“ wurde berichtet, dass die sogenannten „Klima-Aktivisten“ in das Hohe Haus eindringen wollten. „Dann werden die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. Die Rollläden des Eingangs werden runtergelassen. Das Parlament wird komplett dichtgemacht.“ Außerdem sei die Polizei von der Aktion nicht überrascht, sondern vorinformiert gewesen.[2] Diese Aussage ist insofern schlüssig, weil bereits vor Sitzungsbeginn der Polizeihubschrauber über dem Parlament kreiste.
Dass es definitiv die Absicht war, in das Parlament einzudringen, hat die „Letzte Generation“ auch unmissverständlich in einer Presseaussendung wie folgt dargelegt:
Den Protest direkt zu den Verantwortlichen, den Nationalratsabgeordneten, in das Parlament hineinzutragen, wurde durch ein massives Polizeiaufgebot verhindert.[3]
Daher ist folgender beschwichtigender Beitrag der LPD Wien auf der Plattform „X“ kritisch zu hinterfragen:[4]
Im Gegensatz zur vom damaligen ÖVP-Innenminister Nehammer frei erfundenen Geschichte, dass Corona-Maßnahmen-Kritiker im Jahr 2021 versucht hätten, die Parlaments-Baustelle zu erstürmen, scheint dieser Vorfall ein sehr konkretes Vorhaben gewesen zu sein, an einem Sitzungstag unerlaubt in das Parlament einzudringen, was als Angriff auf die Demokratie zu werten ist.
Zu bedenken ist auch, dass an Sitzungstagen eine entsprechende Bannmeile für Versammlungen gilt:
An Plenarsitzungstagen gilt die sog. Bannmeile: Während der NR, der BR, die Bundesversammlung oder ein Landtag versammelt ist, darf im Umkreis von 300 Metern von ihrem Sitze keine Versammlung unter freiem Himmel stattfinden (§ 7 Versammlungsgesetz).[5]
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Ab welchem Zeitpunkt war die Polizei darüber informiert, dass sogenannte „Klima-Aktivisten“ der „Letzten Generation“ beabsichtigten, in das Parlamentsgebäude einzudringen?
2. Weshalb bzw. durch wen war die Polizei informiert, dass sogenannte „Klima-Aktivisten“ der „Letzten Generation“ beabsichtigten, in das Parlamentsgebäude einzudringen?
3. Zu welchem Zeitpunkt hat die Polizei die Parlamentsdirektion darüber informiert, dass das beabsichtigte Eindringen in das Parlamentsgebäude durch sogenannte „Klima-Aktivisten“ der „Letzten Generation“ geplant ist?
4. Zu welcher Uhrzeit begann konkret der Polizeieinsatz im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Eindringen in das Parlamentsgebäude durch sogenannte „Klima-Aktivisten“ der „Letzten Generation“?
5. Zu welcher Uhrzeit waren wie viele Polizisten vor Ort konkret im Einsatz?
6. Zu welcher Uhrzeit wurde der Polizeihubschrauber angefordert?
7. Wie viele sogenannte „Klima-Aktivisten“ waren insgesamt vor Ort?
8. Wie viele Personen wurden festgenommen?
9. Aufgrund welcher Delikte bzw. Straftatbestände wurden diese festgenommen?
10. Wurden Anzeigen erstattet?
a. Wenn ja, gegen wie viele Personen?
b. Wenn ja, aufgrund welcher Delikte bzw. Straftatbestände?
c. Wenn nein, warum nicht?
11. Haben die Ermittlungen darüber Erkenntnisse gebracht, was die sogenannten „Klima-Aktivisten“ im Parlamentsgebäude konkret geplant hatten?
a. Wenn ja, was war der konkrete Plan der sogenannten „Klima-Aktivisten“ im Parlamentsgebäude?
b. Wenn nein, warum nicht?
12. Wie viele Mitarbeiter arbeiten im Social-Media-Team der LPD Wien?
a. Wie viele davon sind Polizisten?
13. Welche speziellen Ausbildungen haben die Mitarbeiter im Social-Media-Team der LPD Wien?
14. Welche konkreten Vorgaben gibt es für die Erstellung von Postings auf „X“ oder auf anderen Plattformen?
15. Wie sieht konkret das Freigabeverfahren für Postings, Kommentare oder etwaige andere Aktivitäten des Social-Media-Teams der LPD Wien auf „X“ oder auf anderen Plattformen aus?
16. Wer ist letztverantwortlich für die Freigabe von Postings, Kommentaren oder etwaigen anderen Aktivitäten des Social-Media-Teams der LPD Wien auf „X“ oder auf anderen Plattformen?
17. Wer hat konkret das in der Begründung der gegenständlichen Anfrage abgebildete Posting vom 28.02.2024 freigegeben und worauf begründet sich konkret die Dementierung von medialen Darstellungen?