17995/J XXVII. GP
Eingelangt am 28.02.2024
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Anfrage
der Abgeordneten Mag.a Selma Yildirim, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend unbesetzte Planstellen in Justizanstalten
266 unbesetzte Planstellen gibt es laut Anfragebeantwortung von Justizministerin Zadic im Bereich der Justizanstalten. Der Unterstand unterteilt sich in 159 Vollzeitäquivalente im Bereich des Exekutivdienstes und 107 im Bereich des Verwaltungsdienstes (15741/AB vom 21.11.2023).[1] 226.000 Überstunden wurden im Jahr 2022 in den Justizanstalten geleistet (die Zahlen für das gesamte Jahr 2023 lagen aktuell noch nicht vor).
Dieser Zustand zieht sich bereits über Jahre. Daher sei auch eine Planstellenaufstockung ausgeschlossen, so die Ministerin in Rahmen der Budgetberatungen im November 2022. Das Ministerium arbeite aber an einer Attraktivierung des Berufs.[2]
Seit Jahren ist die Lage angespannt: „Lauter Hilferuf aus den Gefängnissen“ und „Kollaps im Strafvollzug“ titelte die Kronenzeitung am 21. bzw. 22.7.2022. „Heer soll im Häf’n aushelfen“ der Kurier am 12.7.2022.
Ende August 2023 hat das Justizministerium eine Werbekampagne Justiz über fast 1 Mio. Euro vergeben.
In der Beschreibung hieß es: „Das Bundesministerium für Justiz startet eine umfassende Werbekampagne, die die Justiz als Ganzes als attraktiven Arbeitgeber positionieren, die Vielfalt der Justiz darstellen und so vermehrt zu Bewerbungen animieren soll.“ (Anfrage 16197/J)[3]
„Personalnot nimmt kein Ende“, titelte die Kronen Zeitung am 27.11.2023, „266 Posten in Justizanstalten unbesetzt“ die Tiroler Tageszeitung am 28.11.2023.
Seit Jahren ist der akute Personalmangel bei der Justizwache bekannt. Das führt zu einer enormen Belastung der Mitarbeiter*innen, vielen Überstunden und Urlaub, der nicht abgebaut werden kann. Zudem bedeutet dies auch immer öfter eine Sicherheitsgefährdung für das Personal. Viele der vom Gesetzgeber vorgegebenen Aufgaben, wie die Arbeit mit den Insassen, können gar nicht ausreichend erfüllt werden.
Die SPÖ hat daher bereits mehrfach eine Personalaufstockung gefordert. Nicht nur die Besetzung offener Planstellen, sondern auch die Schaffung 200 weiterer.
Eine Verbesserung zeichnet sich aktuell nach wie vor nicht ab. Es braucht klare Führungskonzepte in den Justizanstalten aber ebenso eine bessere Bewertung der Planstellen sowie strukturelle Verbesserungen, um mehr Menschen für diese Beruf zu gewinnen.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende:
Anfrage
1. Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt, um den Beruf der Justizwache attraktiver zu machen?
2. Waren diese Maßnahmen erfolgreich und erfolgte eine Evaluierung dieser?
3. Finden diese Maßnahmen Niederschlag im Budget und wenn ja, in welcher Höhe?
4. Welche Maßnahmen planen Sie, um den Beruf der Justizwache attraktiver zu machen?
5. Sind dafür Mittel im Budget vorgesehen?
6. Planen Sie Maßnahmen, um das Image der Justizwache zu verbessern?
a) Wenn ja, welche und bis wann?
b) Wenn nein, warum nicht?
7. Sind für Image-Maßnahmen Budgetmittel vorgesehen und wenn ja, in welcher Höhe?
8. Ist eine Image-Kampagne vorgesehen?
9. Wenn ja, wie wird diese aussehen und was wird sie kosten?
10. Wie viele Planstellen sind aktuell im Bereich der Justizanstalten (Exekutivdienst und Verwaltung) unbesetzt?
11. Bis wann planen Sie die – laut Stand der vergangenen Anfragebeantwortung 266 – offenen Stellen in den Justizanstalten zu besetzen und wie?
12. Wie viele Überstunden haben die Mitarbeiter*innen der Justizwache in den vergangenen 5 Jahren (bitte um Aufschlüsselung nach Jahren) aufgrund von Personalmangel geleistet?
13. Wie viel Urlaub konnte von den Mitarbeiter*innen der Justizwache in den vergangenen 5 Jahren (bitte um Aufschlüsselung nach Jahren) aufgrund von Personalmangel nicht konsumiert werden?
14. Wie viele zusätzliche Mitarbeiter*innen wären notwendig, um den gesetzmäßigen Auftrag der Justizwache (ohne Überstunden) erfüllen zu können?
15. Wie hat sich der Stand der Justizwachemitarbeiter*innen in den vergangenen zehn Jahren im Vergleich zu den Insassen im Strafvollzug entwickelt?