17997/J XXVII. GP
Eingelangt am 28.02.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an die Bundesministerin für EU und Verfassung
betreffend Kosten, Zweck und Inhalt Ihrer Teilnahme an der 60. Münchner Sicherheitskonferenz
Unter großem medialem Trommelwirbel versammelte sich vom 16. bis 18. Februar das „Who is Who“ der transatlantischen Politik-, Wirtschafts- und Medienprominenz bei der 60. Münchner Sicherheitskonferenz. Wie aus Interviewaussagen, Videos und Bildern der Konferenz zu entnehmen war, wurde in ausgelassener Stimmung der Kriegstreiberei gefrönt und sich offenbar endgültig davon verabschiedet, Europa als Kontinent des Friedens und des Wohlstandes zu erhalten.
So propagierten gerade deutsche Politvertreter, darunter die FDP-Bundestagsabgeordnete Agnes Strack-Zimmermann, eine weitere massive militärische Aufrüstung der Kriegspartei Ukraine, etwa in Form der Entsendung von sogenannten „Taurus-Raketen“. Zudem entbrannte bereits im Vorfeld der Konferenz eine Debatte über die Notwendigkeit von Atombomben für die Europäische Union, was angesichts des forcierten Ausstiegs aus Atomkraft an Absurdität nicht zu überbieten ist und sicherheitspolitisch mehr als bedenklich erscheint.[1]
War die Münchner Sicherheitskonferenz früher ein Forum, in dem sicherheitspolitische Fragen auf höchster politischer Ebene diskutiert wurden, so scheint es nun, dass sie in den vergangenen Jahren und besonders seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs zu einem globalistischen Lobbytreffen und einem „High-Society-Schaulauf“ diverser Polit- und Medienpersönlichkeiten verkommen ist, die dort lieber ihre Bekenntnisse für supranationale Bündnisse als für ihre Heimatländer und Bürger abgeben.
In dieses Bild passt auch die Teilnahme mehrerer hochrangiger Politiker der schwarz-grünen Bundesregierung, darunter die Bundesminister Alexander Schallenberg, Karoline Edtstadler und Alma Zadic, sowie die Teilnahme von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der offenbar keine Gelegenheit auslässt, sich im Ausland selbst in Szene zu setzen.
Es muss aufgrund der bisher äußerst neutralitätsfeindlichen Politik der schwarz-grünen Bundesregierung befürchtet werden, dass die Minister und der Nationalratspräsident als offizielle Repräsentanten der Republik auch bei der 60. Münchner Sicherheitskonferenz keine Gelegenheit ausgelassen haben, unsere Neutralität zu unterminieren, sich der NATO anzubiedern und der Ukraine weitere steuergeldfinanzierte Zugeständnisse zu machen. Es ist für die Steuerzahler sowie das Parlament daher von großem Interesse, welchen Zweck die Teilnahme an der Konferenz (abseits der Anfertigung von „Selfies“) hatte, welche Inhalte besprochen wurden und welche Kosten dafür anfielen.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für EU und Verfassung folgende
Anfrage
1. In welcher Funktion nahmen Sie an der 60. Münchner Sicherheitskonferenz teil?
a. Von wem erging die Einladung an Sie?
b. Wer begleitete Sie zur Konferenz?
c. Nahmen Mitarbeiter Ihres Kabinetts bzw. Ihres Ressorts an der Konferenz teil und wenn ja, wie viele?
d. Inwiefern war Ihre Teilnahme als österreichische EU- und Verfassungsministerin an der sicherheitspolitischen Konferenz vonnöten?
2. Welche Kosten entstanden für Ihre Teilnahme an der 60. Münchner Sicherheitskonferenz (bitte um Auflistung)?
a. Welche Kosten entstanden für Ihre Begleitung?
b. Welche Kosten entstanden für Ihre Kabinettsmitarbeiter bzw. Mitarbeiter Ihres Ressorts?
c. Welche Kosten entstanden für Sicherheitspersonal?
3. Mit welchen Personen haben Sie welche Themen besprochen (bitte um Auflistung)?
4. Welchen Inhalt und Zweck hatte Ihr Austausch mit Hillary Clinton?
5. Welchen Inhalt und Zweck hatte Ihr Austausch mit Sviatlana Tsikhanouskaya?
6. Was wurde bei der Initiative „Council on the Future“ konkret besprochen?
7. Wurde von Ihrer Seite die österreichische Neutralität bei der 60. Münchner Sicherheitskonferenz thematisiert?
a. Wenn ja, gegenüber welchen Gesprächspartnern, in welchem Kontext und mit was für einer Positionierung?
8. Wurde von Ihrer Seite bei der 60. Münchner Sicherheitskonferenz eine mögliche NATO-Mitgliedschaft Österreichs thematisiert?
a. Wenn ja, gegenüber welchen Gesprächspartnern, in welchem Kontext und mit was für einer Positionierung?
9. An welchen Diskussionsveranstaltungen nahmen Sie während der 60. Münchner Sicherheitskonferenz sonst noch teil?
10. Wurden während der 60. Münchner Sicherheitskonferenz oder am Rande derselben Verträge, Abkommen oder anderweitige Beschlüsse unterzeichnet bzw. welche Bekenntnisse wurden von österreichsicher Seite abgegeben?