18010/J XXVII. GP
Eingelangt am 28.02.2024
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ANFRAGE
des
Abgeordneten Alois Kainz
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität,
Innovation und Technologie
betreffend PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden
Entsprechend dem Regierungsprogramm 2020 bis 2024 „Aus Verantwortung für Österreich" soll aufbauend auf der bisherigen Arbeit, der #mission2030 und dem Nationalen Energie- und Klima-Plan, zahlreiche Maßnahmen in Bezug auf die Erneuerbare Energie für eine saubere Zukunft gesetzt werden.[1]
So wurde eine parlamentarische Anfrage vom 15. 6. 2022 eingeleitet, die sich vor allem mit der Leistungsfähigkeit und dem Ausbau der Photovoltaik beschäftigt. Die Beantwortung der Anfrage vom 1. 8. 2022[2] hat ergeben, dass gerade im Bereich der Nutzung von PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden nicht wirklich viel geschafft wurde.
Zwar gab es im letzten Jahr Jubel-Meldungen über PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, wie z.B. am Wiener Rathaus:
Die Photovoltaik-Anlage am Dach des Wiener Rathauses ist ein zukunftsweisendes Projekt. Denn: Energiegewinnung und Energieversorgung sind zentrale Zukunftsfragen unserer Zeit. Das Wiener Rathaus ist hier ein Vorzeigemodell.[3]
Aber wiederum aktuelle Anfragen bzw. deren Beantwortung haben ergeben, dass es noch enormen Nachholbedarf gibt. So ist z.B. noch kein von der Polizei genutztes Gebäude „mit inselfähigen Photovoltaik-Anlagen mit Batteriespeicher ausgerüstet“ (stand 4. 12. 2023).[4]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende
Anfrage
1. Wie hoch ist der Beitrag von PV-Anlagen zur Stromversorgung in Österreich in den letzten zehn Jahren (Bitte um Auflistung nach Jahren)?
a. Wie hoch ist der Beitrag von PV-Anlagen zur Stromversorgung in Österreich von Anlagen auf Privatgebäuden/öffentlichen Gebäuden/unbebauten Flächen (Wald, Ackerland, Grünland usw.) (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Bundesländern)?
2. Wie viele der auf öffentlichen Gebäuden errichteten PV-Anlagen sind inselfähig, und wie hoch ist die Speicherkapazität dieser Anlagen insgesamt (in kWh)?
a. Wie viele PV-Anlagen sind auf Gebäuden der Polizei errichtet (Inselfähig/nicht Inselfähig) und wie hoch ist die Speicherkapazität dieser Anlagen insgesamt (in kWh)?
b. Wie viele PV-Anlagen sind auf Gebäuden der Feuerwehr (Freiwilligen Feuerwehr) errichtet (Inselfähig/nicht Inselfähig) und wie hoch ist die Speicherkapazität dieser Anlagen insgesamt (in kWh)?
c. Wie viele PV-Anlagen sind auf Schulgebäuden/Universität/andere staatlichen Bildungseinrichtungen errichtet (Inselfähig/nicht Inselfähig) und wie hoch ist die Speicherkapazität dieser Anlagen insgesamt (in kWh)?
d. Wie viele PV-Anlagen sind auf Gebäuden der Polizei errichtet (Inselfähig/nicht Inselfähig) und wie hoch ist die Speicherkapazität dieser Anlagen insgesamt (in kWh)?
e. Wie viele PV-Anlagen sind auf Gebäuden des Österreichischen Bundesheeres errichtet (Inselfähig/nicht Inselfähig) und wie hoch ist die Speicherkapazität dieser Anlagen insgesamt (in kWh)?
f. Wie viele PV-Anlagen sind auf Justizanstalten errichtet (Inselfähig/nicht Inselfähig) und wie hoch ist die Speicherkapazität dieser Anlagen insgesamt (in kWh)?
g. Wie viele PV-Anlagen sind auf Gebäuden der verschiedenen Ministerien errichtet (Inselfähig/nicht Inselfähig) und wie hoch ist die Speicherkapazität dieser Anlagen insgesamt (in kWh)?
h. Wie viele PV-Anlagen sind auf sonstigen Gebäuden der öffentlichen Hand errichtet (Inselfähig/nicht Inselfähig) und wie hoch ist die Speicherkapazität dieser Anlagen insgesamt (in kWh)?
3. Wie viele Gebäude in Österreich gibt es, die laut Katastrophenschutzplan bzw. Sonderkatastrophenschutzeinsatzplan zur notwendigen/wichtigen Infrastruktur zählen?
a. Soll bei diesen Einrichtungen ein autarker Betrieb erreicht werden? Wenn ja, in welchen Etappen werden die Liegenschaften ausgebaut bzw. bei wie vielen ist der Ausbau bereits abgeschlossen/im Gang/noch nicht begonnen?
b. Werden diese Gebäude mit inselfähigen PV-Anlagen ausgestattet?
c. Wenn ja, wie viele dieser Gebäude verfügen über eine inselfähige PV-Anlage und wie hoch ist die jeweilige Speicherkapazität (in kWh)?
d. Wenn nein, bei welchen Gebäuden besteht ein dringender Aufrüstungsbedarf und wie schnell kann bzw. soll dieser gedeckt werden?
4. Wie viele Photovoltaik-Anlagen gibt es in ganz Österreich auf privaten Gebäuden und wie viel Strom wird dadurch insgesamt pro Jahr erzeugt?
a. Wie viele dieser Anlagen sind inselfähig?
b. Wie viel Strom wird durch die inselfähigen Anlagen pro Jahr erzeugt?
5. Welche konkreten Maßnahmen zur Erhöhung der Photovoltaik Erzeugungskapazität sind bereits in Umsetzung?
a. Wie viele Terrawattstunden können dadurch jeweils konkret produziert werden?
6. Welche konkreten Maßnahmen zur Erhöhung der Photovoltaik Erzeugungs-kapazität planen Sie bzw. werden bereits umgesetzt?
a. Welche Steigerung der Erzeugungskapazität erwarten Sie sich durch die Aussetzung der MwSt. (Nullsteuersatz) für die nächsten beiden Jahre?
b. Welche Steigerung der Erzeugungskapazität erwarten Sie sich durch den Investitionszuschuss nach dem EAG für die nächsten beiden Jahre?
c. Wieviel Mio. Euro Fördergeld wurden im Rahmen des Investitionszuschusses nach dem EAG seit Bestehen des Zuschusses ausgeschüttet und welche Steigerung konnte damit geschaffen werden (bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)?
d. Ist die notwendige Netzkapazität für den erwarteten Anstieg der Erzeugungskapazität vorhanden?
7. Ist es in den letzten fünf Jahren dazu gekommen, dass PV-Anlagen aufgrund geringer Netzkapazität nicht einspeisen konnten (Aufschlüsselung nach Jahren)?
[1] https://intranet.parlament.gv.at/dokument/XXVII/J/11299/imfname_1452827.pdf
[2] https://intranet.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/10905/imfname_1463595.pdf
[3] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230912_OTS0115/ludwiggal-photovoltaik-anlage-bringt-sonnenstrom-aufs-rathaus-dach
[4] https://intranet.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/16542/imfname_1608929.pdf